Während in der BV Süd die Beratungen zu den bezirklichen Haushaltsaspekten auch auf Grund der sehr hohen „Detailverliebheit“ von CDU-Sprecher Joachim Roeske einen zeitlich sehr breiten Raum einnahmen, schien dieser Tagesordnungspunkt in der gestrigen Sitzung der BV Nord schnell erledigt zu sein, weil die „Ampel“ noch „Beratungsbedarf“ anmeldete.
Statt ausführlicher Diskussionen über bezirkliche Positionen gab es drei Statements der Fraktionvertreter von SPD, DIE LINKE und der CDU.
Während Mario Bocks (DIE LINKE) den Haushalt 2013 auch in diesem Gremium ablehnte, kritisierte SPD-Sprecher Winfried Kroll den Bund, der durch sein zögerliches Verhalten seiner finanziellen Verantwortung gegenüber den Kommunen nicht gerecht werde.
Das Land habe seine Hausaufgaben gemacht, wodurch die Stadt die Möglichkeit erhalten habe, am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilzunehmen, um so einer drohenden Überschuldung zu entgehen.
Kroll schloss seine kurzen Ausführungen so: „Die Kooperationspartner haben beraten und entschieden. Sie haben sich dafür entschieden in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen noch keine Anträge zu stellen und die weitere Beschlussfassung vertrauensvoll in die Hände des Finanzausschusses und des Rates zu legen. Auf Deutsch: wir brauchen noch etwas Zeit um die Enden zusammen zu kriegen.“
Mit wohlgewählten und sehr deutlichen Worten nutzte Herbert Pauls (CDU) die Gelegenheit, die Ampel-Partner in der BV darauf hinzuweisen und sie dabei auch gleichzeitig zu bedauern, dass sie im Stadbezirk Nord und in Fachausschüssen keinerlei Entscheidung treffen könne, weil sie sich fraktionsübergreifend „ihren Großkopferten Verantwortungsträgern Beine, Sasserath und Jansen-Winkeln“ zu beugen hätten.
Sein „Mitleid“ weitete Pauls auch auf BV-Vorsteher Reinhold Schiffers aus, der in einem Stadtteilgespräch in Hardt den Bürgern eine 30-km-Zone versprochen habe, wovon in einem Antrag der Ampel nur noch ein „Prüfauftrag“ übrig geblieben sei.
Pauls forderte Schiffers darüber hinaus auf, als Bezirksvorsteher mehr Neutralität zu wahren und nannte dafür zwei Beispiele. Zum einen Abstimmungen mit Anliegern der Friedrichstraße, die er (Schiffers) ohne Beteiligung der Bezirksvertretung vorgenommen habe.
Zum anderen habe Schiffers ebenfalls ohne Abstimmung mit der Bezirksvertretung, kurzfristig Bürgerversammlungen einberufen, wie beispielsweise zur Nachnutzung des Kamillianer-Krankenhauses, die zudem am selben Tag stattgefunden habe, wie eine Ratssitzung.
Dass diese Bürgerversammlung, die am 07.11.2012 im ehemaligen Kamillianer-Krankenhaus stattfand, auf reges Interesse bei den Anliegern stieß, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Schiffers bei dieser Veranstaltung auch „No-Go-Grenzen“ überschritten hatte, ob diesbezüglich bewusst oder unbewusst mag dahingestellt sein.
[2]Es mutete schon sehr befremdlich an, dass dies faktisch keine Veranstaltung der BV Nord war, sondern schon beim Betreten des Veranstaltungsraumes, aber auch während der gesamten Veranstaltung, der Eindruck nicht verdrängt werden konnte, dass Schiffers die Bürger zu einer PR-Veranstaltung der Bauunternehmung Jessen und deren Mieter im von Jessen erworbenen Kamillianerobjekt eingeladen habe.
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[4] Darüber konnten weder seine einleitenden Worte, noch die Tatsache hinwegtäuschen, dass auch ein Vertreter des Schrotthandels Herzog an der Landgrafenstraße über dessen Vorhaben berichten konnte, eine neue Halle bauen und eine Schrottschere zu installieren.
[5]Jochen Bücker, einer der Geschäftsführer der Jessen GmbH & Co. KG, leitete die Veranstaltung und ließ seine Mieter, u.a. AWO (Uwe Bohlen) und die Städtische Sozialholding (Helmut Wallrafen-Dreisow) die Aktivitäten vorstellen, die sie im ehemaligen Krankenhaus zu realisieren beabsichtigen.
In beiden „Fällen“ ging es den teilnehmenden Anwohnern vornehmlich um die verkehrlichen Belastungen durch die neuen Einrichtungen auf dem Kamillianergelände, die schon heute massiven Parkprobleme auf ihren Straßen und die befürchteten Immissionsbelastungen durch die Ausweitung der geschäftlichen Aktivitäten der Firma Herzog.
Pauls ging es in seiner „Verhaltenskritik“ an Schiffers sicherlich nicht um die Sinnhaftigkeit der vorgestellten zukünftigen Nutzung des ehemaligen Karnkenhauses.
Vielmehr schwang in seinen Äußerungen in der heutigen BV-Sitzung deutlich der Vorwurf mit, dass Schiffers seine Position als Bezirksvorsteher für „Alleingänge“ nutze und die versprochene Transparenz auf der Strecke bleibe.
Schiffers, dessen Reaktion auf Pauls Vorwürfe in einem freundlich lächelnden Zuhören bestand, hätte in der Angelegenheit „Kamillianer-Krankenhaus“ wohl besser daran getan, die Einladung zur Bürgerversammlung der ausrichtenden Firma Jessen zu überlassen und „einfach nur“ als Gast teilzunehmen.
Zumal die politischen Einflußnahmen dieses Unternehmens, das von sich behauptet „eine der herausragenden Gestalter in Mönchengladbach im Bereich der Bau- und Immobilienwirtschaft“ zu sein, keineswegs unumstritten sind.
Der Ampelfraktion in der BV Nord warf Pauls vor, mit der Verweisung der bezirklichen Haushaltsthemen an den Finanzausschuss, notwendige Entscheidungen ihren „großkopferten und politikmüden Fraktionsgrößen zu überlassen, die derzeit nicht für das Wohl der Stadt entscheiden, sondern dafür, Posten und Pöstchen zu halten oder bei den anstehenden Dezernentenwahlen zu erhalten“ (Zitat Ende) .
Mit Bezug zum Bezirkshaushalt forderte Pauls im Namen der CDU-Fraktion im Bezirk Nord:
- Die Planungskosten für den Neubau einer Stadtbibliothek in Höhe von 800.000 EURO zu streichen und in die Brandschutzsanierung der Bibliothek an der Blücherstraße zu stecken.
- Straßenbaumaßnahmen, die einen VEP erfordern, aus dem Haushalt zu streichen.
- Die Kosten für die Rechtsabbiegerspur von der Theodor-Heuss-Straße zur Korschenbroicher Straße (600.000 EURO) zu streichen und die Mittel im Radwegebau bzw. in der Sanierung von Radwegen zu verwenden.
- Den Neubau einer Turnhalle in Venn in den Haushalt einzustellen und diesen durch den Verkauf von Liegenschaften (beispielsweise Sportstätten) zu finanzieren.