[1]Es war eine sehr medienwirksame Veranstaltung, die am Freitag (15.10.2010) im TIG in Eicken stattfand. Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings hatte zu einer Diskussionsrunde mit dem Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere eingeladen.
[1]Etwa zehn Fernsehteams und eine große Zahl weitere Pressevertreter hatten sich akkreditieren lassen und ihren Blick auf das Podium gerichtet.
Es ging im Kern um u.a. die Frage nach einem Verbot der Islamschule des Vereins „Einladung zum Paradies“ und des Vereins selbst, sowie um dem Umgang mit der deutschen Verfassung.
[2]Die Schlange der angemeldeten Besucher vor dem Eingang zum TIG machte das große Interesse an diesem Thema deutlich.
[3]Im Publikum sitzend, viele, meist Eickener Bürger, Politiker mehrere Parteien, Verbandsmitglieder usw.
Wie bereits in mehreren vorherigen Veranstaltungen wurde wieder betont, dass es sich in Mönchengladbach nicht um ein Integrationsproblem handelt.
Darin stimmten alle Diskussionsteilnehmer auch mit NRW-Integrationsminister Schneider (SPD) und der Vorsitzenden des Mönchengladbach Integrationsrates, Gülistan Yüksel, überein, die sich tags zuvor mit Vertretern der Bürgerinitiative zu einem Meinungsaustausch getroffen hatten.
„Es gibt keine Toleranz für Intolerante“, sagte der Bundesinnenminister. Erst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sei ein Verbot von Vereinen aus religiösen Gründen überhaupt erst möglich. Seither sind fünf religiöse Vereine verboten worden.
Durch ein solches Gesetz werden allerdings nicht die Probleme mit extremistischen Gruppierungen gelöst.
Zur Einstimmung der 300 Teilnehmer im TIG auf das Thema präsentierte Moderator Hans Wilhelm Reiners einen Film von SternTV, der Mitte September 2010 ausgestrahlt wurde:
[4]Nach der Begrüßung zeichnete CDU-Vorsitzender Dr. Günter Krings noch einmal die Abfolge der bisherigen Vorgänge nach. Dabei hob er das Engagement der Eickener Bürger hervor, durch das sie ein klares Signal gegen alle Arten von Extremismus gesetzt habe.
Zurückhaltende Kritik äußerte Krings an der Entscheidung der Verwaltung, dem Verein die Genehmigung zu Freitagsgebeten auf dem Eickener Marktplatz erteilt zu haben:
[audio:10-10-15-01-eicken-cdu-krings-01.mp3] [ca. 9 Min]
[5]Die Eingangsfrage richtete Moderator Hans Wilhelm Reiners an den Bundesinnenminister De Maizière: „Können Sie den Menschen in Eicken ein Stück Angst nehmen?“
De Maizière meinte dazu u.a.: „Angst verliert man dadurch, dass man selbstbewusst ist und etwas tut …“
[audio:10-10-15-02-eicken-cdu-podium-de-maiziere-01.mp3] [ca. 1,5 Min]
[6]Wilfried Schultz, Sprecher der Eickener Bürgerinitiative, bezeichnete das Kommen des Bundesinnenministers als wichtiges Signal für das Vorankommen der Eickener Bürger in dieser Angelegenheit.
Man erwarte von diesem Besuch keine fertigen Lösungen, Ergebnisse oder Beschlüsse. „Wir haben kein Problem mit Ausländern und wir haben kein generelles Problem mit dem Islam. Wir haben lediglich ein Problem mit Extremisten“, so Schultz im Bezug auf den Verein.
[audio:10-10-15-03-eicken-cdu-podium-schultz-01.mp3] [ca. 6,5 Min] [5]Aussagen von Schultz aufgreifend stellte Reiners dem Bundesinnenminister die Frage, ob Eicken einer von vielen Orten sei, an dem sich diese extremistischen Problematiken zeigen …
[7]Bünyamin Basibüyük, Vorsitzender des Deutsch-Türkischen-Freundschaftsvereins, hatte in den vergangenen Wochen gesagt, dass ihn das Auftreten des „EZP“-Vereins stört.
Die Medien forderte Basibüyük auf, nicht so ausgiebig über die 10 bis 15% Muslime zu berichten, die durch Extremismus und Kriminalität auffielen, sondern viel mehr die 85 bis 90% integrierter Menschen moslemischen Glaubens in ihre Berichterstattung vorkommen zu lassen.
[8]Mit dem Thema des Schutzes der Verfassung bezog Reiners MdL Norbert Post in die Diskussion mit ein. Dieser fragte, ob jemand, der die verfassungsmäßigen Rechte der Bundesrepublik in Anspruch nimmt, versuchen dürfe, eben diese Verfassung anzugreifen bis hin zu ihrer Zerstörung.
In seiner Antwort erinnerte De Maizière u.a. an das Ende der Weimarer Republik und Hitlers Machtergreifung, die damals sogar formal verfassungsrechtlich legitimiert gewesen sei.
Wichtig sei, so De Maizière, das Zusammenspiel von Exekutive und engagierten BürgerInnen, nur so ließe sich eine Änderung hervorrufen. Die Bürgerinitiative zeige sich hier als gutes Vorbild, sie kämpfe nicht gegen den Islam sondern gegen islamitische und extremistische Tendenzen.
Über ein Verbot des Vereins sagte der Bundesinnenminister nur: „ Ich werde keinerlei Aussage darüber machen, und das ist in Ihrem Interesse, ob und wann, und wie, und in welchem Verfahren der Bundesinnenminister ein solches Vereineinsverbot durchführt. Ein Verbotsverfahren muss sitzen“.
Lebhaft wurde die Diskussion auch bei den Themen, die Bürger vorab über Schultz an den Bundesinnenminister gerichtet hatten.
Dabei ging es insbesondere um den Islamunterricht innerhalb oder außerhalb der Schulen, ein evtl. Kopftuch- und/oder Burka-Verbot, das Erlernen der deutschen Sprache und die Entwicklung von „Multi-Kulti“ in Deutschland.
An dieser Diskussion beteiligten sich insbesondere Wilfried Schultz, Thomas De Maizière und Bünyamin Basibüyük:
[audio: 10-10-15-07-eicken-cdu-buergerfragen.mp3] [ca. 18 Min]Die abschließende Frage, wie im Bundestag mit diesem Themenkomplex umgegangen werde, richtete Hans Wilhelm Reiners an Dr. Krings als Bundestagsabgeordneten:
[audio: 10-10-15-08-eicken-cdu-krings-02.mp3] [ca. 2,5 Min]
[9]In seinem Schlusswort fasste Dr. Krings die Inhalte der Veranstaltung zusammen und wies zudem darauf hin, dass der eine oder andere aus der extremistischen Gruppe von staatlichen Zuwendungen lebe:
Resümierend ist festzustellen, dass bei dieser CDU-Veranstaltung Parteipolitik kaum eine Rolle spielte und niemand den Anspruch erhob „die Lösung“ zu haben, was auch kaum ein anwesender Eickener Bürger erwartet gehabt haben dürfte.
[10]Eine nette Episode am Ende der Veranstaltung: Weil anschließend im TIG eine Hochzeitsfeier stattfand, packten die Besucher beim Wegräumen der Stühle kräftig mit an; „anzupacken“ scheint eine besondere Tugend der Eickener zu sein.
