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[2]Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Kreisgruppe Mönchengladbach, hat sich mit einer Petition an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt.
Darin kritisiert er die manipulative Verfahrensweise der Verwaltung bei der Erstellung der Beratungsvorlage für den Beschwerdeausschuss aufgrund seines Bürgerantrags vom 06.03.2016.
In diesem hatte der BUND u.a. gefordert, der Rat der Stadt möge den Oberbürgermeister beauftragen, die am 06.11.2015 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Stadt und der DAWANT Company Ltd., Hong Kong, sowie der THE SEASONS GLOBAL FZCO, Dubai, die die Realisierung des Freizeitparks „Four Seasons“ auf dem JHQ-Gelände zum Gegenstand hat, mit sofortiger Wirkung zu kündigen bzw. auslaufen zu lassen, die Kooperation mit den genannten Gesellschaften zu beenden, alle Planungen für eine Fortsetzung des Projekts „Seasons“ einzustellen und Alternativen zu verfolgen.
Der Beschwerdeausschuss Std Mönchnegladbach hatte in seiner Sitzung am 08.06.2016 dieses Anliegen zurückgewiesen.
Die Begründung für die Zurückweisung des BUND-Anliegens in der Vorlage erschöpft sich allerdings in der Aufnahme von Zitaten des Oberbürgermeisters aus dessen Mitteilung in der Ratssitzung am 27.04.2016 zum Seasons-Projekt.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den schwerwiegenden Einwänden des BUND findet nicht statt.
In der Petition wirft der BUND der Verwaltung nun vor, in der vom Fachbereich Stadtentwicklung und Planung des Planungsdezernats erarbeiteten Beschlussvorlage durch eine bewusste Auswahl der Zitate gezielt glauben machen zu wollen, dass das Freizeitparkprojekt im JHQ „gestorben“ sei.
Es wird der irreführende Eindruck erweckt, dass die Vereinbarung am 6.03.2016 ausgelaufen und zudem das Projektvorhaben nicht mehr vereinbar sei mit den städteplanerischen und entwicklungspolitischen Zielen der Stadt.
Unterdrückt hat die Verwaltung aber die weitere Aussage des Oberbürgermeisters in der Mitteilung vom April, dass die Stadt weiterhin für Gespräche mit den Gesellschaften DAWANT und SEASONS GLO- BAL auf Basis der ursprünglichen Projektidee des Freizeitparks zur Verfügung stehe.
Der Oberbürgermeister weist ausdrücklich darauf hin, dass es keine generelle Absage des Seasons-Projekts durch die Stadt gebe.
Diese Verfahrensweise, so der BUND, offenbart eine gewollte Lenkung des Abstimmungsverhaltens der Ausschussmitglieder.
Diese zielte offensichtlich darauf ab, der CDU-/SPD-Mehrheit im Ausschuss ohne weitere öffentliche Diskussion eine Zurückweisung des Bürgerantrags zu ermöglichen, da ihn Zeitablauf und neue Faktenlage überflüssig gemacht hätten.
Die CDU-/SPD-Ausschussmitglieder folgten dann auch ohne Wortbeitrag der Beschlussempfehlung der Verwaltung, obwohl sie als Ratsmitglieder den vollständigen Inhalt der Mitteilung des Oberbürgermeisters vom April kennen dürften.
Aber selbst noch in der Ausschusssitzung mussten sowohl der Oberbürgermeister als auch Planungsdezernent Dr. Bonin auf Nachfrage von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP erklären, dass die Stadt weiterhin Gespräche mit den Projektentwicklern zur Realisierung des Seasons-Projekts führe.
Der BUND stellt fest, dass die Vorgehensweise der Verwaltung wie auch die Behandlung seines Anliegens in der Ausschusssitzung durch die CDU-/SPD-Mehrheit jeglichen Respekt vor dem Institut des Bürgerantrags vermissen lassen, mit dem jedem Bürger das Recht eingeräumt wird, den Rat der Stadt zu veranlassen, sich mit einem bestimmten Begehren zu befassen.
Die Verhaltensweisen von Verwaltung und Teilen der Politik seien unakzeptabel.
Mit der Petition bittet der BUND den Landtagsausschuss um Einwirkung auf die für die aufgezeigten Missstände Verantwortlichen, damit der unehrliche Umgang mit Bürgeranträgen nicht Teil des etablierten Politikbetriebs in der Stadt wird.
Näheres unter www.bund-mg.de