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CDU Rheindahlen spricht von konstruktivem Austausch zum Thema Windkraft in Hardt und Buchholz • Bürgerinitiative: „Austausch ja, Übereinstimmung nein“

Die Rheindahlener CDU teilte heute mit, es habe einen „konstruktiven Austausch“ mit der Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ gegeben.

Dabei hätten Markus Spinnen, Arno Oellers und Heinz Theissen sowie Rainer Kühn als CDU-Sprecher in der Bezirksvertretung West deutlich gemacht, dass sie die Situation so sähen, wie der Vorsitzende der Mönchengladbacher CDU Dr. Günter Krings.

Dieser hatte erklärt, dass die ausgewiesenen Windkraftvorrangflächen ausreichen würden und die CDU keinen zwingenden weiteren Bedarf sieht: http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-nord/hardt-hehn/planungen-fur-windkraftanlagen-am-buchholzer-und-hardter-wald-konnten-schon-gescheitert-sein-bevor-sie-richtig-begonnen-haben.html [1]

Sollte dennoch der Bau neuer Windkraftanlagen in Betracht gezogen werden – so CDU-Ratsherr Markus Spinnen – der in der bevorstehenden Kommunalwahl wieder im Wahlbezirk 01 (Rheindahlen-Ortskern) anritt [2]– müsste ein Mindestabstand zur nächstgelegenen Wohnbebauung in Höhe des Zehnfachen der Nabenhöhe dieser Anlagen betragen.

Das sieht Günter Heymanns, Sprecher der BI „Windkraft mit Abstand“ nach wie vor vollkommen anders.

Im Gespräch mit unserer Zeitung bestätigte Heymanns das Gespräch mit der CDU, das Ende November 2013 stattfand und erklärte heute: „Nicht die Nabenhöhe ist Ausschlag für das 10-Fache, sondern die Gesamthöhe der Windkraftanlage, also einschließlich Rotor und die liegt bei Anlagen die bislang üblicherweise gebaut werden, bei 150 Metern“.

Daraus ergebe sich ein Mindestabstand von 1.500 Metern, so wie dieser auch von Dr. Krings im vorigen Jahr zugrunde gelegt worden sei. Insofern seien die Aussagen der Mönchengladbacher CDU eingermaßen verwirrend.

Diese Einschätzung wird dadurch bestätigt, wenn man sich die Aussagen des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Mönchengladbacher Rat, Friedhelm Stevens – CDU-Kandidat für den Wahlbezirk 02 (Rheindahlen Land)  [3] – am 13.09.2013 bei einem Treffen der BI ins Gedächtnis zurückruft.

Stevens hatte u.a. gesagt: „… 1.500 Meter halte ich für zu hoch gegriffen“ und brachte einen Abstand von 800 Meter in die Diskussion ein.

Darüber hinaus kündigte er einen CDU-Antrag an, mit dem die Verwaltung beauftragt werden solle [4], für das gesamte Stadtgebiet eine neue Untersuchung für Windkraftvorrangflächen durchzuführen.

Diesen Antrag muss die CDU nun nicht mehr stellen, weil die NEW – auf wessen Veranlassung auch immer – zwischenzeitlich eine solche Untersuchung schon in Auftrag gegeben hat.

Legt man die diversen Stellungnahmen der Mönchengladbacher CDU zum Thema „Windkraft“ zugrunde lässt sich kein einheitliches Meinungsbild erkennen.

Somit bleibt auch abzuwarten, wie die CDU die sieben Fragen beantworten wird, die die BI „Windkraft mit Abstand“ auch den übrigen im Rat vertretenen Parteien zur Beantwortung zugesandt hatte: http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-politik/burgerinitiative-windkraft-mit-abstand-bringt-ihre-themen-in-den-kommunalwahlkampf-%E2%80%A2-parteien-sollen-7-fragen-beantworten.html [5]

FDP und FWG sind bei ihren klaren Absagen geblieben. Auch die AfD hat nach uns vorliegenden Informationen dezidiert geantwortet und sich gegen weitere Windkraftanlagen in Mönchengladbach ausgesprochen.

Die CDU scheint sich noch zu zieren, die Fragen der BI zu beantworten, hat aber noch bis zum 27.03.2013 Zeit dafür.

Dass man – wie es in der Presseinformation der CDU heißt – mit der BI im Kontakt bleiben und sich gegenseitig über neue Entwicklungen beim Thema „Windkraft“  informieren will, scheint kaum mehr als ein höflicher Schlußsatz zu sein.

Eine klare Positionierung liest sich anders.

6 Kommentare (Öffnen | Schließen)

6 Kommentare Empfänger "CDU Rheindahlen spricht von konstruktivem Austausch zum Thema Windkraft in Hardt und Buchholz • Bürgerinitiative: „Austausch ja, Übereinstimmung nein“"

#1 Kommentar von Günter Heymanns am 25. März 2014 @ 13:00

Ergänzung der BI „Windkraft mit Abstand“ zum „Austausch“ über das Thema Windkraft in Hardt und Buchholz

Aus der Presseerklärung des Ortsverbandes Rheindahlen geht nicht ganz deutlich hervor, dass die CDU gegen die Windkraftstandorte Buchholzer – und Hardter Wald sind – was jedoch bereits der Ratsherr Friedhelm Stevens auf unserer BI Versammlung im September 2013 gesagt hatte.

Link Friedhelm Stevens auch mit O-Ton: [4]

Nach heutiger Rücksprache mit dem CDU OB Kandidaten H.W. Reiners stehen er und die CDU voll hinter der Aussage von Dr. Günter Krings: „Keine Gründe für weitere Windkraftanlagen in Mönchengladbach.“

Link gesamte Text Günter Krings:

[6]

Zur Ortsverbandsaussage Rheindahlen war bezüglich der Abstandsregelung, somit wohl irrtümlich eine andere Messgrundlage genannt worden nämlich die Nabenhöhe (108 Meter) anstatt tatsächlich Anlagenhöhe (150 Meter) x dem 10-fachen Abstand.

Das wollte ich rückblickend auf das Gespräch nochmals klar darstellen.

Ein einheitliches Meinungsbild der CDU werden sich durch die Beantwortung unserer 7 Fragen ergeben, sagte H.W. Reiners.

Die 7 Fragen wurden ja von uns an alle sich für den Rat bewerbenden Parteien gestellt.

Auszug Aussage Dr. Günter Krings:

(jkl) –
Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings hält weitere Windkraftanlagen in Mönchengladbach für nicht erforderlich. „Unsere Stadt hat ihren Beitrag für die erneuerbare Energie aus Windkraft auch im Vergleich zu anderen Großstädten gut erfüllt. Die Ausweisung weiterer Flächen ist daher  nicht sinnvoll“, so Krings.   

Mehr Abstand

Krings unterstützt außerdem Bestrebungen, die Abstandsflächen zwischen Windrädern und Wohngebieten generell wieder zu vergrößern. Unter Rot-Grün in NRW waren diese verringert worden: „Ich finde Vorschläge aus Bayern und Sachsen gut, die sich dafür einsetzen, dass der Abstand mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen muss. Dies sind bei der durchschnittlichen Größe mindestens 1.500 Meter und entspricht auch der Genehmigungspraxis der früheren Rüttgers-Regierung in NRW“, so Krings weiter.

Die Beantwortung unserer 7 Fragen an die Parteien werden wir hier ebenfalls veröffentlichen.

Günter Heymanns
für die BI „Windkraft mit Abstand“

#2 Kommentar von Prima Klima am 25. März 2014 @ 13:21

Während andere Parteien beim Thema noch herumeiern, profiliert sich die AfD auch als beinharter Gegner des Erneuerbare Energien Gesetzes EEG.

Auszug aus dem Europawahlprogramm:

„Das EEG muss komplett abgeschafft werden. Ansprüche von Altanlagen-Besitzern sind rechtskonform abzufinden. Alle Energiemarkt-Eingriffe durch Subventionen wie z.B. staatlich garantierte Vergütungen oder Vorrangeinspeisung für bestimmte Stromerzeugungsanlagen, sind sofort einzustellen. Sie führen zu einer noch stärkeren Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im EU-Binnenmarkt und weltweit, denn sie verteuern den Strom in Deutschland auf unverantwortliche Weise und schädigen die bisher hohe Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland.“

#3 Kommentar von Prima Klima am 25. März 2014 @ 16:27

Schön, dass unsere CDU Volksvertreter sich jetzt auch öffentlich zu 10H bekennen.

Dabei bleibt aber noch die Frage unbeantwortet, ob diese Regelung zur Mindest-Abstandsfläche auch in der von der NEW beauftragten neuen Potentialstudie berücksichtigt wird.

Die CDU wäre gut beraten, wenn sie das über den NEW Aufsichtsrat (Rolf Besten, Dr. Peter Schlegelmilch) veranlasst bevor die Studie veröffentlicht und Grundlage neuer Flächennutzungsplan-Überlegungen wird.

Sie könnte damit eine Menge politisches Streitpotential bereits im Keim neutralisieren.

#4 Kommentar von Hauptredaktion am 25. März 2014 @ 16:40

Zur gestrigen Pressemitteilung des CDU Ortsverbandes Rheindahlen teilte die CDU heute Folgendes mit:

„In den Text der gestern übermittelten Presseinformation zum Thema „Windkraftanlagen“ hatte sich leider ein Fehler eingeschlichen. Im letzten Satz des zweiten Absatzes muss es statt „Nabenhöhe“ richtig „Anlagenhöhe“ heißen.“

Die CDU bat um Korrektur dieser Angabe, was wir hiermit gerne erledigen.

#5 Kommentar von Der vom Morken am 25. März 2014 @ 22:44

AfD „profiliert“ sich als beinharter Gegner des EEG (@ Prima Klima).

Echt putzig.

Was ist mit der Förderung (jahrzehntelanger direkter und indirekter) fossiler Energie und vor allem Atomenergie in Milliardenhöhe bis hin zur ungelösten und schier unbezahlbaren Endlagerfrage des Atommülls? Für diese Kosten kommen WIR alle auf. Für immer.

Die bisher aufgebrachten Milliarden sind erst der Anfang. Von den gesundheitlichen Gefahren die davon ausgehen ganz zu schweigen.

Wie steht die AfD dazu?

Dagegen sind die Kosten der bisherigen Förderung der Erneuerbaren Peanuts.

Wer will schon ein Endlager vor der Tür (besser gesagt „unter“ sich)? Da nutzt es auch nicht, dass man nun sogar darüber nachdenkt den Betroffenen diese Endlagerung mit einer „Zusatzrente“, die auch noch zwei Generationen weiter gültig sein soll, schmackhaft machen zu wollen. Wer zahlt diese „Zusatzrente“?

Allein das Beispiel AVR in Jülich macht überdeutlich, was Atomenergie bedeutet und vor allem kostet! Von Harrisburg, Sellafield, Tschernobyl und Fukushima ganz zu schweigen.

Allein die EU hat die fossilen Energien und AKW 2011 mit 100 Milliarden gefördert. 35 Milliarden entfielen auf AKWs.

Wie „profiliert“ sich die AfD dazu?

Will die AfD keine Erneuerbaren oder nur deren Förderung nicht? Wenn keine Erneuerbaren, welche Alternativen hat die „Alternative für Deutschland“ für die Zukunft ohne fossile Energien und Atomenergie, die nun mal endlich sind und auch ständig gefördert werden?

Einfach mal weitermachen – nach uns die Sintflut? Wenn nichts mehr da ist, braucht sowieso keiner mehr das Licht auszumachen, weil das dann von selbst geschieht und dann wieder Wälder verheizen?

… und uns trifft es ja so schnell nicht, also weiter so? Sollen doch kommende Generationen schauen wo sie Energie her bekommen?

Dann doch lieber Energieautarkie, die inzwischen möglich und ein Jobmotor ist:

[7]

Glück auf!

#6 Kommentar von Prima Klima am 26. März 2014 @ 12:42

@ Der vom Morken: die Antwort steht bereits in meinem Kommentar zu [8]