- BürgerZeitung für Mönchengladbach und Umland 1.0 - http://www.bz-mg.de -


Linksfraktion begrüßt BUND-Bürgerantrag zu „Seasons“ und beantragt Sondersitzung des Ausschusses • Mario Bocks: „Traumtänzerei der GroKo“

[1]So oder so ähnlich könnte das Büro der Vertragspartner der Stadt Mönchenglad­bach in Sachen „Seasons“ im JHQ aussehen, wenn es denn in einen „Briefkasten“ passt.

Denn umfangreiche Recherchen weisen mit hoher Sicherheit darauf hin, dass DAWANT Company Ltd., Hong Kong, Company No. 223752, vertreten durch Hans Brudermann und Siegfried Markus Brudermann nichts anderes ist als eine von mehreren Briefkastenfirmen der beiden.

„Die Stadt Mönchengladbach ist bereit; im ersten Quartal 2016 ein Bebauungsplanverfahren für das Areal des ehemaligen JHQ einzuleiten, um Baurecht zu schaffen.“ heißt es u.a. in dieser Vereinbarung (PDF nach Klick auf Grafik):

[2]

Vor dem Hintergrund dieser Vereinbarung hat die Kreisgruppe Mönchengladbach des BUND einen Bürgerantrag eingereicht und bezieht sich dabei u.a. auf den Beschluss des Rates der Stadt Mönchengladbach.

[3]
Dazu erklärt DIE LINKE, dass sie großen Respekt habe für die sorgfältig und ausführlich zusammengestellte und recherchierte Begründung (BUND-Antrag nach Klick auf Grafik)

Wie Mario Bocks, Ratsmitglied für die Linken und Mitglied im Finanzausschuss meint, waren die Planungen der GroKo „von Anfang an eine Luftnummer“ und ein „von Herrn Schlegelmilch und Herrn Heinrichs gemeinsam erzähltes Märchen aus 1001-Nacht“ seien.

„Auf der Fraktionssitzung der Linken stieß der BUND Antrag auf volle Zustimmung,“ teil Fraktionssprecher heute in einer Presseinformation mit.

Da jedoch in diesem Ratszug der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nicht vorgesehen war, will DIE LINKE mit einer Sondersitzung die Behandlung des Antrages beschleunigen.

„Eine ausgezeichnete Arbeit und einen inhaltlich hervorragenden Antrag hat der BUND da vorgelegt. Nicht nur, dass die Traumtänzerei der GroKo hier bis ins letzte Detail zerlegt wird, auch die nicht vorhandene Seriosität der angegebenen Vertragspartner für die Vermittlung (!) des „Seasons“ wird hier deutlich aufgezeigt“, sagt Ratsherr Mario Bocks.

Auf vorbildlich Weise werde hier insbesondere auf das Verhandlungsdetail Punkt VI. hingewiesen.

Dieser Punkt beinhaltet das Ende der Vereinbarung zwischen Stadt und angeblichen Verhandlungsparteien, wenn bestimmte Voraussetzungen bis zu einem vereinbarten Datum (1. Quartal) nicht umgesetzt wurden.

„Genau dies ist jetzt eingetreten“, meint Bocks und fährt fort: „Eine Übergabe oder eine erfolgreiche Übernahme für ein qualifiziertes Angebot für den Grundstückverkauf sowie die Einigkeit der Parteien BImA, Dawant Company, Seasons Development und Stadt über die den Kaufgegenstand betreffenden Modalitäten (Punkt IV. der Vereinbarung) liegen ebenso wenig vor als dass sie auch nur annähernd umgesetzt wurden oder überhaupt in Reichweite lägen.“

Für den Fraktionsvorsitzenden Torben Schultz zeigt dieser Bürgerantrag ab vom Thema noch ein riesiges Verfahrensproblem auf: „Obwohl am 06.03.2016 eingereicht, steht in diesem Ratszug kein Termin für den Ausschuss Anregungen und Beschwerden an. Und selbst wenn dieser Ausschuss tagen würde, wäre nicht gesichert, dass die Verwaltung den Bürgerantrag auch dann als Verwaltungsvorlage einbringt.“

Das heiße: obwohl zeitnahe Bürgerbeteiligung möglich wäre, finde sie nicht statt.

Schultz: „So ist zu befürchten, dass sobald dieser Antrag in den Ausschuss kommt schon wieder neue Fakten geschaffen wurden. So bekommen die Antragsteller nicht den Respekt ihrer Arbeit entgegen gebracht, den sie verdient hätten. Deswegen haben wir beim Oberbürgermeister eine Sondersitzung am 20.04.2016 beantragt.“

Nun hofft DIE LINKE, dass sich das Projekt schon jetzt von selbst erledigt hat, wie auch schon der Traum vom „Rock im JHQ“ vorher, wo bis heute nicht beziffert werden kann was die Sonderbehandlung von Herrn Lieberberg die Stadt gekostet hat.

Dazu hatte OB Reiners (CDU) am 21.01.2016 auf eine Anfrage von DIE LINKE so geantwortet:

„Die Höhe der bereits entstandenen Personal- und Sachkosten ist nur schwer ermittelbar. Der im Zusammenhang mit diesem Projekt geleistete Verwaltungsaufwand war jedoch gerechtfertigt“ (Zitat Ende):

[4]„Rock im JHQ“: OB Reiners kennt die Kosten nicht, die der Verwaltung entstanden sind • LINKE „überwältigt“ von der Kürze der Antwort

„Sollte jedoch immer noch am Projekt „Seasons“ gearbeitet werden, kann der Bürgerantrag hoffentlich noch rechtzeitig in die Gremien kommen. Und vielleicht sind dann jene GroKo Politiker, die wie Herr Schlegelmilch betonte, so mutig waren für „Seasons“ zu werben, nun auch so mutig das Scheitern einzuräumen und der sinnlosen Zusatzbelastung der Verwaltung durch dieses Projekt ein Ende zu bereiten,“ erklärt Schultz.

Bild: Mario Bocks

9 Kommentare (Öffnen | Schließen)

9 Kommentare Empfänger "
Linksfraktion begrüßt BUND-Bürgerantrag zu „Seasons“ und beantragt Sondersitzung des Ausschusses • Mario Bocks: „Traumtänzerei der GroKo“"

#1 Kommentar von Findus am 8. April 2016 00000004 10:22 146011097010Fri, 08 Apr 2016 10:22:50 +0000

Da haben die grossen Global Player Reiners, Schückhaus, Schlegelmilch und Heinrichs ja möglicherweise schon das zweite bedeutende Gladbacher Windei gelegt.

Zuerst die Lach- und Krachnummer Lieberberg und jetzt die Nullnummer mit den Scheichs und den Brudermännern.

Vielleicht sollten mal andere klarer denkende Mibürger/innen das politische Ruder ergreifen und die Entwicklung unserer Stadt zu einer lebenswerten grünen Insel vorantreiben.

Insbesondere Dr. Schlegelmilch entwickelt sich offensichtlich mit seinen dubiosen Projekten immer mehr zu einer enormen Gefahrenquelle für unsere Stadt und die örtliche CDU.

Da hilft nur eins, liebe Macher in der CDU: Weg mit diesem Herrn.

Vielleicht haben Schlegelmilch und Heinrichs ja schon auf eigene Kosten Flugtickets in den arabischen Raum gebucht, so wie sie seinerzeit in Sachen Lieberberg nach Berlin gedüst sind.

Dann können die beiden grossartigen Projektentwickler ja direkt in der Wüste bleiben und dort ihre merkwürdigen Visionen verwirklichen.

#2 Kommentar von Pluto am 8. April 2016 00000004 10:42 146011212910Fri, 08 Apr 2016 10:42:09 +0000

Jeder der sich mit den Gepflogenheiten des Orients auskennt weiß, dass westlicher Schnickschnack wie Expertise und Geld für solche Projekte überflüssig sind.

Alles was man braucht ist eine Öllampe.

Diese muss dreimal, manchmal auch viermal, kräftig gerieben werden und es erscheint ein Dschinn, wir würden Projektentwickler sagen, der alles regelt.

Wahrscheinlich hat die Post wieder geschludert und die Lampe ist noch nicht eingetroffen.

Oder sie ist schon da und wird erst für die Eröffnung von weiteren Briefkastenfirmen gebraucht.

Möglich ist auch, dass der Felix und der Hans Peter sich streiten, wer zuerst reiben darf.

Wer weiß das schon? Bitte am Ball bleiben.

#3 Kommentar von Kerstin Königs am 9. April 2016 00000004 20:23 146023343508Sat, 09 Apr 2016 20:23:55 +0000

So einen Unsinn mutig zu nennen, wenn Politiker dafür werben, ist krass.

Vermittler, die kein Geld haben und nur verdienen wollen. Anders ausgedrückt: Aufschneider, die hoffen schnelles Geld auf Kosten anderer zu machen.

Glaskuppeln, die im Sommer zur Sauna werden und da drin dann auch noch Wintersportarten – hallo??

Nur mal im Sommer in ein Treibhaus oder nur Wintergarten gehen. Das müsste klar machen, dass die Idee mit den Glaskuppeln ziemlich daneben ist. Kann man sich aber auch so denken.

So energieeffizient kann man so was gar nicht anlegen, dass die Energiekosten nicht explodieren.

Im Winter heizen und im Sommer kühlen. Toll! Echt umweltfreundlich.

#4 Kommentar von Juanita am 23. April 2016 00000004 17:39 146143317105Sat, 23 Apr 2016 17:39:31 +0000

Mönchengladbach, den 19.04.2016

An den
Rat der Stadt Mönchengladbach
c/o Herrn Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners
Rathausplatz 1
41061 Mönchengladbach

Anregungen und Beschwerden („Bürgerantrag“) gem. § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Folgenutzung JHQ Rheindahlen

• Antrag auf Kündigung des im Mai 2014 als Ergebnis einer Gesprächsrunde mit der Stadt Mönchengladbach, der BImA, dem FB 60/61/64 der Stadtverwaltung Mönchengladbach sowie der WFMG und den Projektentwicklern des „Seasons“ unterzeichneten MoU (Memorandum of Understanding), das die grundsätzliche Zusammenarbeit der Parteien zum Inhalt hatte

• Antrag auf Kündigung der Vereinbarung vom 2. November 2015 (Vorvertrag) zwischen der Stadt Mönchengladbach einerseits und der DAWANT Company Ltd., Hongkong (d. i. Hans Brudermann, Dr.-Anton-Bruckner-Straße 20, 4840 Vöcklabruck, Österreich), sowie der THE SEASONS GLOBAL FZCO Dubai (d. i. Siegfried Markus Brudermann, Almweg 31, Kirchberg in Tirol, Österreich; Homepage-Admin: Nedal El Hossary, Bruchköbler Landstraße 51, 63452 Hanau, Deutschland), andererseits

• Rückkehr zu den Vereinbarungen, die seinerzeit im Rahmen des Werkstattverfahrens 2011 / 2012 Wohnnutzung und Gewerbe ausschlossen und naturorientierte Nutzungen in den Vordergrund stellten

• Aufbau und zeitnahe Inbetriebnahme der für das Gelände JHQ Rheindahlen geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 2000 Menschen zuzüglich der weiteren Notaufnahmeeinrichtung mit 500 Plätzen am selben Ort

Antrag

Gabi Schmidt und Edward von Roy beantragen hiermit, der Rat der Stadt Mönchengladbach möge wie folgt beschließen:

Erstens

Der Rat der Stadt Mönchengladbach beauftragt den Oberbürgermeister, das im Mai 2014 als Ergebnis einer Gesprächsrunde mit der Stadt Mönchengladbach, der BImA, dem FB 60/61/64 der Stadtverwaltung Mönchengladbach sowie der WFMG und den Projektentwicklern unterzeichneten MoU (Memorandum of Understanding), das die grundsätzliche Zusammenarbeit der Parteien zum Inhalt hatte, zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

Zweitens

Der Rat der Stadt Mönchengladbach beauftragt den Oberbürgermeister, die am 02.11.2015 beratene und von ihm für die Stadt Mönchengladbach (Stadt) unterschriebene Vereinbarung (Vorvertrag) zwischen der Stadt und der DAWANT Company Ltd. (DAWANT), Hongkong, vertreten durch Hans Brudermann (Chairman) und Siegfried Markus Brudermann (Partner Tourism-Projects), sowie der THE SEASONS GLOBAL FZCO (SEASONS), Dubai, vertreten durch seinen Vorsitzenden Nedal El Hossary, mit sofortiger Wirkung zu kündigen bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden, die Kooperation mit den genannten Gesellschaften einzustellen und keine Fortsetzung des Projekts „Seasons“ zu planen.

Drittens

Der Rat der Stadt Mönchengladbach möge die Rückkehr zu den Vereinbarungen beschließen, die seinerzeit im Rahmen des Werkstattverfahrens 2011 / 2012 Wohnnutzung und Gewerbe ausschlossen und naturorientierte Nutzungen in den Vordergrund stellten. Die „monumentale Fiktion“ eines Erlebnis-, Kongress- und Hotelzentrums ist zu verhindern, weil sie den Ergebnissen der Werkstattgespräche zuwiderläuft und mit den als Projekt „Seasons“ geplanten über 500 Wohneinheiten und bis zu 120 Büroeinheiten de facto einen neuen Stadtteil errichten wird; neben MG-Rheydt und Mönchengladbach-City wäre das ehemalige JHQ Rheindahlen dann ein drittes Stadtzentrum.

Viertens

Der Rat der Stadt Mönchengladbach möge sich für Aufbau und zeitnahe Inbetriebnahme der für das Gelände JHQ Rheindahlen geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 2000 Menschen zuzüglich der weiteren Notaufnahmeeinrichtung mit 500 Plätzen am selben Ort aktiv einsetzen und alle hierfür notwendigen Schritte veranlassen.

Begründung und Quellen

Zu Erstens

[…]

[5]

#5 Kommentar von Juanita am 24. April 2016 00000004 00:16 146145698512Sun, 24 Apr 2016 00:16:25 +0000

Ralf Jüngermann spürt die Nähe zu reichen Scheichen. Noch kann er uns den Namen keines Scheichs nennen, aber sie sind dem JHQ schon ganz nahe, jedenfalls beinahe:

„inzwischen sind echte, googlebare Scheichs aufgetaucht“ (RP)

„inzwischen sind echte, über das Internet zu findende Scheichs aufgetaucht“ (WZ)
.
.

Projekt SEASONS d. i.
Siegfried Markus Brudermann (Kirchberg Tirol, Österreich) und
Nedal El Hossary (Hanau, Deutschland)

“Der Investor des riesigen Freizeitparks im JHQ […] inzwischen sind echte, googlebare Scheichs aufgetaucht, die das Projekt tatsächlich finanzieren wollen” (RP, 22. April 2016.)

[6]

“Investoren planen, im JHQ den Freizeitpark „Seasons“ zu realisieren. […] inzwischen sind echte, über das Internet zu findende Scheichs aufgetaucht, die das Projekt tatsächlich finanzieren wollen” (WZ)

[7]

.
.

„zwei Bürgeranträge gegen diese Nutzung des JHQ“

(Quelle: Die Feigheit der Mutigen. Pressemitteilung vom 21. April 2016. DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach.)

[…] Letzten Herbst brachten CDU und SPD einen Antrag durch den Rat, dass die Verwaltung in besonderem Maße die Entwicklung des Projekt Seasons im JHQ unterstützen solle. Die Ergebnisse sollten im 1. Quartal 2016 vorliegen. Nun ist die erste Frist um und es gibt keine Ergebnisse, dafür aber schon zwei Bürgeranträge gegen diese Nutzung des JHQ.

[…] Für die Linksfraktion begann die Ablehnung der Bürgerbeteiligung allerdings nicht erst mit dem Absetzen des Tagesordnungspunktes durch die GroKo, sondern schon durch die Verschleppung des ersten Bürgerantrages des BUND. Dieser wurde am 06.03.2016 eingereicht und somit hatte die Verwaltung 1 ½ Monate Zeit daraus eine Beratungsvorlage zu machen. Gestern erklärte der Oberbürgermeister nur, dass bei einem solch komplexen Thema die Personal-Ressourcen nicht reichen und es deswegen länger dauert. „Einen 3 Seiten Brief der Komba zur IT-Ausgliederung an die Ratsmitglieder kommentiert die Verwaltung ungefragt binnen 2 Werktage. Warum dann ein 10 Seiten Bürgerantrag nicht in 32 Werktagen bearbeitet werden kann erschließt sich mir nicht“, sagt Schultz. […]

[8]

.
.

Anregungen und Beschwerden („Bürgerantrag“) gem. § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Folgenutzung JHQ Rheindahlen […] Gabi Schmidt und Edward von Roy

[9]

.
.

Mein Kommentar
Juanita
23.04.2016, 17:06 Uhr

[10]

#6 Kommentar von Juanita am 3. Juni 2016 00000006 17:12 146497396605Fri, 03 Jun 2016 17:12:46 +0000

THE SEASONS in fünf Tagen – am 8. Juni – Thema im Rat

JHQ Rheindahlen
Projekt SEASONS

Anregungen und Beschwerden („Bürgerantrag“) gem. § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 19.04.2016

Rat der Stadt Mönchengladbach
Ausschuss Anregungen und Beschwerden

Sitzung am Mittwoch den 08.06.2016 um 17:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Abtei, Rathausplatz 1 in 41061 Mönchengladbach

[11]

Hinweis durch die Moderation:

Es handelt sich hierbei nicht um den „Rat“, sondern um einen Ausschuss des Rates, nämlich den so genannten
„Ausschuss für Anregungen und Beschwerden“, der vor dem Hauptausschuss tagt.

#7 Kommentar von Juanita am 4. Juni 2016 00000006 03:07 146500963503Sat, 04 Jun 2016 03:07:15 +0000

__

Beratungsvorlage 1662/IX
Beschwerden zur Folgenutzung JHQ
( The Seasons )
FB 61 Stadtentwicklung und Planung

[12]

Vorlagendokument (öffentlich)

Beratungszustand
In Beratung

Vorlagenart Beratungsvorlage
Freigabe am 01.06.2016

Beschreibung Anregungen und Beschwerden zur Folgenutzung JHQ (Four Seasons) [ The Seasons, d. i. Brudermann / Hossary ]

Anlage

Bürgerantrag 1
515Kb – pdf

Bürgerantrag 2
555Kb – pdf

Beratungsvorlage 2194VIII + Ratsbeschluss vom 23.05.2012 pdf
Beratungsvorlage 2194VIII + Beschluss.pdf – 83Kb – pdf

Beratungsfolge

Sitzung 10/IX am 08.06.16 17:00 – Ausschuss für Anregungen und BeschwerdenAusschuss für Anregungen und Beschwerden

[13]

__

Anregungen und Beschwerden zur Folgenutzung JHQ
THE SEASONS

[ Siegfried Markus Brudermann aus Kirchberg, Tirol, Östereich, und Nedal El Hossary aus Hanau, Hessen, Deutschland ]

1662/IX

Der Oberbürgermeister
Mönchengladbach, 31.05.2016
FB 61 Stadtentwicklung und Planung

Beratungsvorlage

Vorlagen
Nr. 1662/IX

Beratungsfolge:

Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
08.06.2016

TOP:

Anregungen und Beschwerden zur Folgenutzung JHQ (The Seasons) Beschlussentwurf:

Die Anregungen werden unter Hinweis auf den Ratsbeschluss vom 23.05.2012 (Beratungsvorlage 2194/VIII) zur Kenntnis genommen. Die Beschwerden werden zurückgewiesen

[…]

Hans Wilhelm Reiners
Anlage/n:
Bürgerantrag 1
Bürgerantrag 2
Beratungsvorlage 2194/VIII
Ratsbeschluss vom 23.05.2012

file:///C:/Users/H1RB96b12x/AppData/Local/Temp/Temp1_Beschwerdeausschuss%2010.IX-1.zip/001%20-%20TOP-2_1662.IX_oeffentlich.pdf

__
__

Niederschrift
über die 9. Sitzung des Ausschusses für Anregungen
und
Beschwerden
der Stadt Mönchengladbach am 20.04.2016

[…]

Zu Punkt
1
Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 09.12.2015 – öffentlicher Teil

Ratsherr Schultz, DIE LINKE, merkt an, dass unter Tagesordnungspunkt 1 fälschlicherweise protokolliert sei, dass keine Einwendungen gegen die „Tagesordnung“ erhoben worden seien. Dies hätte Niederschrift heißen müssen.

Weitere Einwendungen gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.

Zu Punkt
2
Seasons

hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 08.04.2016

Aufgrund des Geschäftsordnungsantrages wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen.

Zu Punkt
3
Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Schultz, DIE LINKE, stellt die Anfrage, wie der Sachstand zur Bearbeitung des Bürgerantrages des BUND sei.

Oberbürgermeister Reiners führt aus, dass unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen und Mitteilungen keine Fragen zu Tagesordnungspunkten erlaubt seien.

Dennoch könne gesagt werden, dass ein sehr komplexer Antrag des BUND vom März 2016 vorläge. Derzeit werde geprüft, ob die Voraussetzungen für einen Bürgerantrag gemäß § 24 4 Gemeindeordnung NRW vorlägen, um diesen im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandeln zu können.

Darüber hinaus fände eine inhaltliche Prüfung des BUND-Antrages statt. Im Rahmen der vorhandenen Ressourcen sei eine abschließende Bearbeitung des Antrages bislang nicht möglich gewesen. Aus diesem Grund habe keine Vorlage der Verwaltung erstellt werden können.

[14]

__
__

Gabi Schmidt
Mönchengladbach

Mönchengladbach, den 19.04.2016

An den
Rat der Stadt Mönchengladbach
c/o Herrn Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners
Rathausplatz 1
41061 Mönchengladbach

Anregungen und Beschwerden („Bürgerantrag“) gem. § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Folgenutzung JHQ Rheindahlen

• Antrag auf Kündigung des im Mai 2014 als Ergebnis einer Gesprächsrunde mit der Stadt Mönchengladbach, der BImA, dem FB 60/61/64 der Stadtverwaltung Mönchengladbach sowie der WFMG und den Projektentwicklern des „Seasons“ unterzeichneten MoU (Memorandum of Understanding), das die grundsätzliche Zusammenarbeit der Parteien zum Inhalt hatte

• Antrag auf Kündigung der Vereinbarung vom 2. November 2015 (Vorvertrag) zwischen der Stadt Mönchengladbach einerseits und der DAWANT Company Ltd., Hongkong (d. i. Hans Brudermann, Dr.-Anton-Bruckner-Straße 20, 4840 Vöcklabruck, Österreich), sowie der THE SEASONS GLOBAL FZCO Dubai (d. i. Siegfried Markus Brudermann, Almweg 31, Kirchberg in Tirol, Österreich; Homepage-Admin: Nedal El Hossary, Bruchköbler Landstraße 51, 63452 Hanau, Deutschland), andererseits

• Rückkehr zu den Vereinbarungen, die seinerzeit im Rahmen des Werkstattverfahrens 2011 / 2012 Wohnnutzung und Gewerbe ausschlossen und naturorientierte Nutzungen in den Vordergrund stellten

• Aufbau und zeitnahe Inbetriebnahme der für das Gelände JHQ Rheindahlen geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 2000 Menschen zuzüglich der weiteren Notaufnahmeeinrichtung mit 500 Plätzen am selben Ort

Antrag

Gabi Schmidt und Edward von Roy beantragen hiermit, der Rat der Stadt Mönchengladbach möge wie folgt beschließen:

Erstens

Der Rat der Stadt Mönchengladbach beauftragt den Oberbürgermeister, das im Mai 2014 als Ergebnis einer Gesprächsrunde mit der Stadt Mönchengladbach, der BImA, dem FB 60/61/64 der Stadtverwaltung Mönchengladbach sowie der WFMG und den Projektentwicklern unterzeichneten MoU (Memorandum of Understanding), das die grundsätzliche Zusammenarbeit der Parteien zum Inhalt hatte, zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

Zweitens

Der Rat der Stadt Mönchengladbach beauftragt den Oberbürgermeister, die am 02.11.2015 beratene und von ihm für die Stadt Mönchengladbach (Stadt) unterschriebene Vereinbarung (Vorvertrag) zwischen der Stadt und der DAWANT Company Ltd. (DAWANT), Hongkong, vertreten durch Hans Brudermann (Chairman) und Siegfried Markus Brudermann (Partner Tourism-Projects), sowie der THE SEASONS GLOBAL FZCO (SEASONS), Dubai, vertreten durch seinen Vorsitzenden Nedal El Hossary, mit sofortiger Wirkung zu kündigen bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden, die Kooperation mit den genannten Gesellschaften einzustellen und keine Fortsetzung des Projekts „Seasons“ zu planen.

Drittens

Der Rat der Stadt Mönchengladbach möge die Rückkehr zu den Vereinbarungen beschließen, die seinerzeit im Rahmen des Werkstattverfahrens 2011 / 2012 Wohnnutzung und Gewerbe ausschlossen und naturorientierte Nutzungen in den Vordergrund stellten. Die „monumentale Fiktion“ eines Erlebnis-, Kongress- und Hotelzentrums ist zu verhindern, weil sie den Ergebnissen der Werkstattgespräche zuwiderläuft und mit den als Projekt „Seasons“ geplanten über 500 Wohneinheiten und bis zu 120 Büroeinheiten de facto einen neuen Stadtteil errichten wird; neben MG-Rheydt und Mönchengladbach-City wäre das ehemalige JHQ Rheindahlen dann ein drittes Stadtzentrum.

Viertens

Der Rat der Stadt Mönchengladbach möge sich für Aufbau und zeitnahe Inbetriebnahme der für das Gelände JHQ Rheindahlen geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 2000 Menschen zuzüglich der weiteren Notaufnahmeeinrichtung mit 500 Plätzen am selben Ort aktiv einsetzen und alle hierfür notwendigen Schritte veranlassen.

Begründung und Quellen

Zu Erstens

[…]
[ Beratungsvorlage 1662/IX
10. Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden
08.06.2016 ]

[15]

[16]

[17]

[18]

[5]

__

#8 Kommentar von Juanita am 4. Juni 2016 00000006 04:41 146501527704Sat, 04 Jun 2016 04:41:17 +0000

Haus Hellbach

Das Jagdhaus Haus Hellbach steht am Antrim-Drive 51 im Stadtteil JHQ Rheindahlen, dem ehemaligen NATO-Hauptquartier, in Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen) in der Feldgemarkung. Es wurde 1901 erbaut. Das Gebäude ist unter Nr. A 042 am 10. Januar 1996 in die Denkmalliste der Stadt Mönchengladbach eingetragen worden.

[ Wikipedia ]

[19]

.

Trotz Denkmalschutz: Haus Hellbach droht Abriss

Von Dieter Weber

Das alte Jagdhaus wurde 1901 gebaut und ist ein echter Schatz im ehemaligen Joint Headquarter. Doch die Bima will das Haus nicht erhalten.

[…] Weil das aber längst in Bundesbesitz übergegangen ist und das Gelände von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vermarktet wird, hat die Stadt selbst keinen Zugriff auf Haus Hellbach. Zuständig für seinen Denkmalschutz ist die Bezirksregierung. Da weiß man von seiner Existenz und scheint auch seinen Zustand in zumindest größeren Abständen zu überprüfen. „Bei der letzten Begehung mit der Grundstückseigentümerin befand sich das Gebäude innen und außen in einem guten Zustand, weder Feuchtigkeits- noch Vandalismusschäden waren vorhanden“, teilte der zuständige Denkmalpfleger William Wolfgramm mit. […]

Sollte der Eigentümer eine Nutzungsänderung wollen oder eine andere Maßnahme in Erwägung ziehen, muss ein Antrag beim Amt für Denkmalpflege im Rheinland gestellt werden. Das ist bisher nicht geschehen.

Doch auch die Bima lotet inzwischen aus, was sie mit dem denkmalgeschützten Gebäude macht. Eigene Möglichkeiten sieht sie nicht. Eine Alternative zum Abriss wäre ein sogenanntes Übernahmeverlangen durch das Land: Dann ginge Haus Hellbach in den Besitz, aber auch in die Verantwortung des Landes über.

Ohne neue Nutzung wird das Gebäude verfallen

Aber was macht sie mit dem Solitär, wenn in vielen Bereichen sonst die Abrissbirne kreist? David Kirberich jedenfalls drängt darauf, Haus Hellbach zu erhalten. Doch an dem Gebäude nagt der Zahn der Zeit: Es verfällt – allen Beschwichtigungen zum Trotz.

(WZ, 21. Juni 2015.)

[20]

#9 Kommentar von Juanita am 7. Juni 2016 00000006 11:24 146529869111Tue, 07 Jun 2016 11:24:51 +0000

[ Zitat aus unserer Glaskugel pardon aus unserer Rheinischen Post ]

„Wir sind uns in der Großen Koalition einig, dass im JHQ sowohl ein Freizeitpark als auch ein Festivalgelände umgesetzt werden könnte“, sagte Hans-Peter Schlegelmilch, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Wir würden uns freuen, wenn etwas in diese Richtung passieren würde.“ […]

Zuletzt liefen die Verhandlungen der Bima mit den Verantwortlichen der Investoren, die im JHQ den Seasons-Freizeitpark bauen wollen. Weil die Bima einen Preis aufgerufen hat, den die Projektentwickler nicht zahlen wollten, wollten die Investoren mehr Handel etablieren. Das wollen aber weder Stadt noch Politik.

[21]