Standortsuche für Windkraftanlagen intransparent – Stadt hat keine Vorgaben gemacht!

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Bei näherer Betrachtung der relativ hohen Zahl an Beiträgen im NEW-Forum „Windkraft in MG“ ist festzustellen, dass die meisten sich auf die Frage beziehen, wie die von der NEW Re geplanten Standorte ermittelt wurden.

Die dazu von der NEW Re gegebenen Antworten bewerten die Diskutanten bis heute als unpräzise und hinhaltend.

Erst nach und nach entwickelt sich eine Ahnung, wie die Suche nach Standorten möglicherweise vonstatten gegangen sein könnte.

Das meiste bleibt jedoch nach wie vor „im Dunkeln“. Nachvollziehbare Auswahlkriterien teilt  die NEW den Forumsteilnehmern ebensowenig mit, wie die tatsächlichen Gründe dafür, dass die Windräder am Buchholzer und am Hardter Wald aufgestellt werden sollen.

In ihrem Forum erklärt die NEW Re, dass es seitens der „zuständigen Stelle“ der Stadt die „Vorgabe“ gegeben habe, eine Standortsuche sei auf das Gebiet westlich der A61 zu beschränken.

Dies hatte NEW-Geschäftsführer Markus Palic im Herbst vorigen Jahres auf die Frage eines Teilnehmers an einer NEW-Informationsveranstaltung im Haus Heiligenpesch geantwortet, der wissen wollte, warum nicht in anderen Stadtbereichen gesucht worden sei

Palic sagte seinerzeit: „Das war eine Vorgabe der Verwaltung“. (Zitat aus einem Artikel auf rp-online vom 05.09.2012). Diese habe man damit begründet, dass der Osten der Stadt zu dicht besiedelt sei.

Darauf wurde am Dienstag, den 27.11.2012 von einem Mitglied des NEW-Forums „Windkraft in MG“ hingewiesen. Am 29.11.2012 bestätigte „NEW2“ als Forumsbetreiber: „… das Zitat aus der RP vom 05.09.2012 erklärt Ihnen genau, warum die Flächen östlich der A61 ausgeschlossen wurden.“ 

Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte Jürgen Beckmann, Planungsamtsleiter der Stadt Mönchengladbach, dazu: „Die Festlegung des Untersuchungsraumes erfolgte nicht als Vorgabe, sondern in Abstimmung mit der NEW Re, deren Auftragnehmer und der Fachverwaltung; dies aufgrund siedlungsstruktureller und naturschutzrechtlicher Gesichtspunkte und vor dem Hintergrund der Erkenntnisse der in 2003 durchgeführten Flächennutzungsplanänderung.“ (Zitat Ende)

Damit wird deutlich, dass die Behauptung von NEW-Geschäftsführer Markus Palic, es gebe eine „Vorgabe“ seitens der Stadt, ebenso unrichtig wie unnötig war.

Hätte NEW Re das GERTEC-Gutachten „Plankonzept für die Ermittlung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen“ aus dem September 2002 genauer betrachtet, wäre schon rein visuell deutlich geworden, wo konkrete Untersuchungen sinnvollerweise anzusetzen gewesen wären. Dazu hätte es keiner Anfrage bei der Stadt bedurft.

Das GERTEC-Gutachten zeigte im Übrigen transparent die angewandten Methoden zur Suche nach potenziellen Standorten für Windkraftanlagen und auch welche Kriterien mit welcher Gewichtung zugrundegelegt wurden.

Daraus ist ersichtlich, dass GERTEC 2002 als Hauptkriterien „Beeinträchtigungen“, „Standortpotenziele“ und „Kostenaufwand“ ausgewählt hatte.

Deutlicher wird das Bild, wenn man daraus folgernd die Gewichtung nur nach den Unterkriterien vornimmt. Bei den ersten drei Unterkriterien dominieren die „Standortpotenziale“.

Hätte NEW Re ihrem Anspruch „Ihre Meinung ist uns wichtig“, wie es im Link zum Forum heisst, gerecht werden wollen, hätte sie gut daran getan, mindestens solche Sachinformationen transparent zu machen.

Da sie dies trotz Aufforderung von Forumsteilnehmern unterlassen hat, dreht sich die Diskussion im Forum weitgehend im Kreis, so dass das Forum über kurz oder lang durchaus geschlossen werden könnte.

Denn wie sollen sich Bürger eine Meinung bilden (die ja „wichtig“ sein soll), wenn unzureichend informiert wird.

Aus den 2002 schlussendlich vom Gutachter ermittelten 27 Flächenbereichen wurden die, unter Berücksichtigung der damaligen gesetzlichen Bedingungen, drei vorgeschlagen, aus denen seinerzeit Wanlo und Piperlohof ausgewählt wurden.

Da ein Flächennutzungsplan rechtliche Wirkung für die Gesamtstadt hat, müsste die NEW ein Gutachten auch für die Gebiete östlich der A61 erstellt werden.

Nicht auszuschließen ist, dass die Behauptung, die Stadt hätte eine Vorgabe gemacht (siehe oben), dazu gedacht war, eine solche gesamtstädtische Untersuchung zu vermeiden und letzlich der Planungsabteilung den „schwarzen Peter“ zuzuschieben.

Ebenfalls nicht auszuschließen ist, dass durch eine neuerliche Untersuchung das an 3. Stelle in der „GERTEC-Rangliste“ stehende Gebiet „36 Schelsen Süd“ erneut in die Diskussion kommt, weil sich zwischenzeitlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert haben.

Ob dabei dann die seinerzeitigen Einwendungen der Stadt Korschenbroich, die maßgeblich zum Ausschluss von „Schelsen Süd“ bei der Ausweisung von Windvorrangflächen geführt haben, noch greifen würden, ist derzeit natürlich noch offen.

 

Ähnlich nachvollziehbare Informationen (wie im GERTEC-Gutachten) zur Auswahl der aktuell geplanten Standorte erwarten die meisten Mitglieder des NEW-Forums „Windkraft in MG“.

Bislang erfolglos.

Ihnen wurden ohne weitere Erläuterungen oder Begründungen die beiden Standorte in der Nähe des Buchholzer und des Hardter Waldes präsentiert, die sich in Gebieten befinden, die 2002 auch von GERTEC untersucht wurden.

Beim seinerzeitigen Ranking gehörten diese beiden Gebiete (unter den damaligen gesetzlichen Bedingungen) nicht zur engeren Wahl und wurden demnach nicht einmal näher beschrieben.

Einzelne Forumsmitglieder werfen der NEW Re mehr oder weniger deutlich Vertuschung der Gründe für die Standortfestlegung vor.

Das ist nichts Neues.

Auch beim Standort für die Methangasanlage hatte sich NEW Re auch auf einen Standort festgelegt, ohne Gründe dafür nachvollziehbar darzulegen, warum einer der drei vorhandene Alternativstandorte nicht ausgewählt wurden, obwohl sie objektiv mindestens ebenso gut geeignet erschienen, wie der Standort an der K19 neben der Kompostieranlage.

Sollte es zu einem Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes kommen, müsste die NEW Re die Planungen offenlegen und käme damit auch in die Situation ihre beiden Standorte gegenüber der Öffentlichkeit zu verteidigen.

Der Verwaltung sei angeraten, sich  – nicht wie bei der Methangas-Anlage Wanlo – von der NEW Re „vor den Karren spannen zu lassen“ und damit wertvolle Personalkapazitäten zu binden, die im Sinne der Bürgerschaft an anderer Stelle dringender benötigt werden.

Der Oberbürgermeister dürfte gut daran tun, ein solches Verfahren nicht – wie bei der Methangasanlage – im Sinne der NEW Re zu priorisieren, sondern so behandeln zu lassen, wie Verfahren eines jeden anderen x-beliebigen Antragstellers.


Ein Kommentar zu “Standortsuche für Windkraftanlagen intransparent – Stadt hat keine Vorgaben gemacht!”
  1. Die tatsächlichen Gründe für die Windräder? Die NEW/RWE will verdienen und ihren Teil vom Subventionskuchen sichern. Beides verständlich.

    Wäre interessant zu erfahren ob auch RWE anteilmäßig (ist mit 43,2% an NEW beteiligt) die Windrädchen bei sich als Steigerung der Erneuerbaren verbuchen kann.

    Da hapert es bei RWE nämlich gewaltig. Kein Wunder, die setzten auf Atomstrom und Braunkohle und waren sicher, dass das so bleibt. Dann kam Fukushima.

    Das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) berichtet:

    „Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist bei RWE in 2012 um 41 Prozent auf 12,4 Mrd. kWh gestiegen. Damit liegt der EE-Anteil bei RWE im Strombereich bei 5,4 Prozent.“

    http://www.iwr.de/news.php?id=23164

    EE-Anteil Strom nur 5,4% – trotz gewaltiger Steigerung, das muss besser werden. Ob diese Steigerung ausgerechnet in ländlichen Gebieten außerhalb der Stadt, wie in MG, erfolgen muss, ist diskussionswürdig.

    Es gibt mit Sicherheit bessere Standorte – nur liegen die vermutlich nicht im Geschäftsgebiet der NEW/RWE.

    Frage ist auch, wer die nicht unerhebliche Pacht einstreichen könnte. Ist das städtisches Land?

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