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Aktion für Frieden in Syrien auf dem Sonnenhausplatz • OB zeigt sich desinteressiert'

Von Herbert Baumann [ - Uhr]

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4 Kommentare zu “
Aktion für Frieden in Syrien auf dem Sonnenhausplatz • OB zeigt sich desinteressiert”
  1. Wie richtig vermutet haben Yüksel und Dr. Krings selbstverständlich wieder dem Bundeswehreinsatz in Syrien/Irak zugestimmt.

    Klar, geht ja gegen den von den USA/Westen geschaffenen IS.

    Grüne und Linke stimmten dagegen.

    https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung

    Die Linksfraktion hatte schon vor einem Jahr beantragt:

    a) für Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Bahrain, den Oman, den Irak, die Türkei sowie alle weiteren Länder des Nahen und Mittleren Ostens keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern mehr zu erteilen sowie alle bereits erteilten Genehmigungen zu widerrufen;

    b) die USA, Russland, die Türkei sowie alle anderen Staaten aufzufordern, ebenfalls alle Rüstungsexporte und Militärhilfen in die betreffenden Länder sofort einzustellen.

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/069/1806918.pdf

    Das war selbstverständlich von der Grusel-GroKo abgelehnt worden.

    Auch der Antrag der Linken vom 09.11.2016 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie für ein Verbot von Rüstungsexporten in die Staaten des Golfkooperationsrates wurde von der Super-GroKo abgelehnt, Auszug aus einem Artikel der Presse des Bundestages:

    „Rüstungsexportverbot abgelehnt

    Wirtschaft und Energie/Ausschuss – 09.11.2016 (hib 663/2016)

    Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit ihrer Mehrheit einen Antrag der Linksfraktion (18/8930) abgelehnt, die ein Verbot von Rüstungsexporten in die Staaten des Golfkooperationsrates gefordert hatte. Neben der Linksfraktion stimmte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag.

    Darin heißt es, auch der Export von Gütern, die zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden könnten, solle ebenso nicht mehr genehmigt werden wie der Export von Waffenfabriken.

    Begründet wird der Antrag unter anderem mit der 2015 begonnenen militärischen Intervention einer von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemen, der auch die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates angehören würden.“ Zitat Ende.

    Der Brüller war eine Aussage eines Sprechers der SPD-Fraktion, nämlich:

    „Dass die Bundesregierung die Lieferung von TEILEN des Gewehrs G36 an Saudi-Arabien abgelehnt habe, zeige, dass verantwortungsvoll verfahren werde.“

    So kann man es auch sehen, nachdem im Sommer noch Rüstungsexporte für Saudi-Arabien (finale Genehmigung zur Ausfuhr des ersten von insgesamt 48 bestellten militärischen Patrouillenbooten) von der GroKo bewilligt wurden, weil:

    „ … schließlich seien die Boote ja eher defensiv und nicht für den Einsatz im Inland oder dem Jemen geeignet.“

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/waffenexporte-bundesregierung-genehmigt-boot-deal-mit-saudi-arabien-a-1101507.html

    Na, dann ist ja alles super!

    Danke Frau Yüksel! Danke Herr Dr. Krings!

    🙁 🙁 🙁

  2. OB Reiners kann solche Flyer oder Infos nicht annehmen.

    Die sind ba.

    Der ist CDU. Die CDU steht zu diesem Wahnsinn. Allen voran: Miss Merkelpenny.

  3. Yüksel und Krings für ein Nein zum Militäreinsatz der Bundeswehr?

    Träumt weiter!

    Die sind linientreu. Yüksel wird nicht für ein solches „Nein“ womöglich ihren Listeplatz bei den Wahlen nächstes Jahr gefährden, so sie wieder einen günstigen ganz oben bekommen sollte oder schon zugesichert bekam.

    Die war auch bei der ersten Abstimmung zu diesem Einsatz dafür.

    Dr. Krings? Ausgerechnet!

    Auch der wird wieder zustimmen. Der will sich seine Karriere als parlamentarischer Staatssekretär doch nicht vermasseln.

    Der Mann ist zielstrebig und will weiter nach oben. Das funktioniert nur mit einer US-freundlichen Haltung.

    Auch Kanzler Merkel, die unbeirrt für solche Einsätze trommelt, darf Dr. Krings keinesfalls enttäuschen.

    Käme gar nicht gut.

    In namentlicher Abstimmung haben beide schon im April 2016 zugestimmt:

    http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=1105&show=abstimmungsverhalten&id=777&filter=41199#abst_verhalten

    Mehr Krieg wagen ist das neue Motto.

    Bundeswehr all over the world.

  4. Da muss der Wimmers vom City-Management aber geguckt haben.

    Da werden die Bürger pausenlos Tag und Nacht auf den totalen Konsum eingeschworen und dann wird sein feiner Gourmet-Markt nicht genehmigt, aber ein paar „Friedenshanseln“ dürfen demonstrieren.

    Das muss für einen, der von 24 Stunden Öffnungszeiten an 365 Tagen im Jahr und gesetzlicher Konsumpflicht träumt eine wahrhaft bittere Erfahrung gewesen sein.

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