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Bürgerbegehren gegen der Verkauf von Haus Erholung ist gestartet • Ergebnis könnte auch zu einer ersten „Abrechnung“ mit der Politik von CDU und SPD werden

Bernhard Wilms [ - Uhr]

[23.10.2018] Über 50 Bürgerinnen und Bürger verständigten sich am gestrigen Abend (22.10.2018) rasch darauf, dass Jost Fünfstück, Laura Steeger und Robert Bückmann (im Bild v.l.) die Initiative rechtlich vertreten sollen.

Zum zweiten Mal hatten sie sich im Haus Erholung getroffen, um über den Start eines Bürgerbegehrens gegen vom Baudezernenten Dr. Gregor Bonin (CDU), OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) sowie von den Fraktionen von CDU und SPD beabsichtigten Verkauf der Erholung zu sprechen.

Nach rund einer Stunde Beratung stand auch der Titel des Bürgerbegehrens fest:

„Kein Verkauf von Haus Erholung! – # Not for sale!“

Rund 8.400 Unterschriften müssen nun in einem formalisierten Verfahren gesammelt werden.

Bürgerschaftliches Engagement in Mönchengladbach ist für keinen der drei etwas Neues:

Jost Fünfstück ist vielen durch seine Tätigkeit im MKV und in der Gesellschaft Schöpp Op bekannt, Robert Bückmann wirkt aktiv im Beirat des Museumsvereins und als Unternehmer im Initiativkreis mit und Laura Steegers war viele Jahre in der Jugendkirche in Rheydt engagiert.  

Gemeinsam gingen Fünfstück, Steeger und Bückmann gleich im Anschluss an die Versammlung die wenigen Schritte zum Rathaus Abtei, um die Anzeige des Bürgerbegehrens dort einzuwerfen.

Damit ist die dreimonatige Frist für die Sammlung der notwendigen Unterschriften zunächst einmal gehemmt, bis die Verwaltung die notwendige Folgekostenschätzung mitgeteilt hat.

Diese muss auf einem Unterschriftenformular ebenso angegeben sein, wie die Frage, die die Bürgerinnen und Bürger im Fall eines anschließenden Bürgerentscheids beantworten müssen:

„Soll das Grundstück des „Haus Erholung“ Gemarkung Mönchengladbach, Flur 85, Flurstück 246 weiterhin Eigentum der Stadt Mönchengladbach bleiben und der Ratsbeschluss vom 11.10.2018, mit dem die Verkaufsabsicht beschlossen wurde, aufgehoben werden?“, lautet sie im aktuellen Fall.

Sollte dies positiv beschieden werden, wäre der Verkauf der Erholung für die nächsten Jahre vom Tisch, über das Grundstück des alten Haus Zoars könnte der Rat aber schon kurzfristig einen neuen Beschluss fassen.

Seit der Kommunalwahl 2014 nutzen CDU und SPD ihre Ratsmehrheit für Entscheidungen, die viele Bürger nicht verstehen, weil es keine vernünftigen, nachvollziehbaren Gründe dafür gibt.

Ob es die mit einer fast verbohrten Sturheit beschlossene Umstellung des Abfallentsorgungssystem auf Rolltonnen mit all den negativen Auswirkungen auf die Mönchengladbacher Bürger sind oder die gegen die meisten Stimmen aus der Bevölkerung und gegen die Empfehlungen in von eben dieser Mehrheit in Auftrag gegebenen Gutachten zur Herausnahme einer der „Bergab-Richtung“ des  Busverkehrs aus der Hindenburgstraße oder die pesonalressourcen-verschlingenden Hirngespinste zu „Rock am Ring“ und „Seasons“ oder oder oder ….

Aktuell ist es der Versuch, ohne Not „Tafelsilber“, nämlich das Haus Erholung zu verscherbeln.

Und es werden weitere solcher „Aktionen“ folgen.

Die Hast, mit der Entscheidungen nicht nur getroffen werden, sondern auch umgesetzt werden sollen, lässt eine Art von Panik vermuten, an Macht einzubüßen.

Deshalb wohl auch die Aversion gegen Ratsbürgerentscheide, die allen Seiten Klarheit verschaffen würden.

Deshalb wohl auch das Hecheln nach bunten Bildchen und teuren Präsentationen zu Fiktionen, die ihren Ursprung am Frühstückstisch zu haben scheinen.

Deshalb auch der mangelnde Respekt aus den „Führungsreihen“ von CDU und SPD gegenüber den Ratspersonen (wie in der Ratssitzung am 11.10.2018), die nicht „ihren Farben“ angehören.

Insofern ist das nunmehr gestartete Bürgerbegehren weit mehr als „nur“ eine Abstimmung gegen die Entscheidung von CDU und SPD, Haus Erholung verkaufen zu wollen.

Das Bürgerbegehren dürfte auch zu einer ersten „Abrechnung“ mit der gesamten Politik von CDU und SPD seit 2014 werden können, obwohl die Kommunalwahl „erst“ im Herbst 2020 stattfinden wird.

 

 

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