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FDP: „KFH muss für jeden offen stehen“ • Finger fordert: „Bauliche Alternativen und Kosten für Herstellung von Barrierefreiheit darstellen“ • SPD vergab 2014 Chancen zur Finanzierung

Bernhard Wilms [ - Uhr]

 [13.09.2018] Seit Jahren fordern die Mönchengladbacher Behinderten­ver­bände gegenüber Mehrheitspolitikern und Verwaltung, die öffentlichen Gebäude barrierefrei herzurichten – mit negativem Resultat.

Dazu zählte auch die gerne mit einer der „Guten Stuben Mönchengladbachs“ bezeichnete „Kaiser-Friedrich-Halle“.

Einen erneuten Vorstoß unternimmt nun die FDP mit einem Antrag im Sozial- und im Planungs- und Bauausschuss.

FDP-Antrag Behindertengerechte Kaiser-Friedrich-Halle

Bereits seit Frühjahr 2018 müssen die Mönchengladbacher Bürger wegen umfangreicher Bauarbeiten an Lüftungsanlage und Decken auf ihre Kaiser Friedrich Halle verzichten, eine Wiedereröffnung in Teilschritten ist im 1. Halbjahr des Jahres 2019 vorgesehen.

Ein langer Zeitraum, der nach Meinung der FDP auch dazu genutzt werden sollte, um die Barrierefreiheit auf allen Ebenen der Halle herzustellen.

Bisher ist nur die Ebene mit Zugang zum großen Saal für Menschen mit Handikap erreichbar, weder das Foyer noch die Gesellschaftsräume im oberen Bereich sind barrierefrei zugänglich.

„Vielfach wurde der Wunsch zur Schaffung der Barrierefreiheit auf allen Ebenen der KFH von der Politik an die Verwaltung herangetragen. Die Stadt muss, gerade bei ihren öffentlichen Einrichtungen mit der Schaffung von behindertengerechten Zugängen mit gutem Beispiel vorangehen. Auch die KFH – unser Wahrzeichen von Mönchengladbach – muss für jeden Bürger offen stehen. Die nunmehr ohnehin erforderliche Schließungszeit bietet sich idealerweise an, um zusätzliche bauliche Maßnahmen zur Schaffung der Barrierefreiheit zu erreichen.“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Nicole Finger den Vorstoß der FDP.

Unverständlich ist aus Sicht der FDP, dass die Verwaltung sich auf den Standpunkt zurückzieht, dass bei den nunmehr durchgeführten baulichen Maßnahmen die Schaffung barrierefreier Zugänge nicht vorgesehen ist und auch nicht aufgenommen werden kann, weil die bauliche Umsetzung aufgrund des Denkmalschutzes erhebliche Kosten verursachen würde, die im Haushalt nicht vorgesehen sind.

„Wer entscheidet darüber, ob die behindertengerechten Zugänge zu teuer sind? Sicherlich nicht die Verwaltung sondern die Politik“, ärgert sich Finger.

„Wir als Politik kennen aber weder die baulichen Möglichkeiten noch deren Kosten. Diese Informationen sind aber zwingend erforderlich, um dies bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 zu berücksichtigen“, so Finger weiter.

Die FDP-Fraktion stellt daher im nächsten Sozialausschuss und im Bauausschuss den Antrag, dass alle Alternativen und die dazugehörigen Kosten zur Schaffung der Barrierefreiheit in der KFH transparent dargestellt werden.

Während die Ratsmehrheit aus CDU und SPD von Barrierefreiheit in Mönchengladbach am liebsten nichts hören möchte und auch dem Baudezernenten eine „offensive Nähe“ zu diesem Thema überhaupt nicht unterstellt werden kann, rückt die FDP es mit ihrem Antrag zumindest erneut auf die Agenda.

„Auftraggeber“ für die aktuell laufenden baulichen Maßnahmen ist die städtische Marketinggesellschaft MGMG, „Auftragnehmer“ das neu strukturierte Gebäudemanagement der Stadt Mönchengladbach GMMG.

Letztere teilte mit Schreiben vom 31.07.2018 der Kontaktstelle Mönchengladbach des BSK (Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.) mit, dass geprüft würde, ob – und falls ja – welche baulichen und/oder organisatorische Maßnahmen „zur Erleichterung der Zugänglichkeit“ realisiert werden können.

Stellungnahme GMMG zur Herstellung von Barrierefreiheit in KFH

Damit reagierte GMMG auf eine entsprechende Anfrage des BSK an OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) am 24.06.2018.

Schreiben BSK an OB Reiners zur Barrierefreiheit in KFH

Konkret wurde die GMMG nur in der Betonung „dass kein Umbau geplant“ sei.

Dieser besondere Hinweis könnte damit im Zusammenhang stehen, dass ein „Umbau“ zwingend die Herstellung von Barrierefreiheit nach § 55 BauO NRW nach sich ziehen würde.

Im Übrigen sei die Inklusionsbeauftragte in diesen Prozess eingebunden, erklärte die GMMG.

Diese hatte schon am 28.05.2014 die Geschäftsführung der MGMG in einer ausführlichen Notiz konstruktiv auf diverse Möglichkeiten und Erfordernisse zur Herstellung von Barrierefreiheit in der KFH hingewiesen.

Stellungnahme der Inklusionsbeauftragten zur Barrierefreiheit in KFH (2014)

Es ist schon bedenklich, wenn im Jahr 2014 verwaltungsintern auf die Notwendigkeit von Barrierefreiheit in der KFH hingewiesen wurde, drei Jahre später bauliche Maßnahmen geplant und finanziert werden und aktuell der Eindruck erweckt wird, dass dieses Thema vollkommen „überraschend“ auf der Agenda aufgetaucht sei und deshalb keine Finanzmittel vorhanden seien.

Im Übrigen war die Barrierefreiheit u.a. der KFH auch Bestandteil eines Antrages auf dem Sonder-Unterbezirksparteitag der SPD am 19.09.2015 im Haus Erholung, als eine Liste von Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden zur Abstimmung stand.

Diese sollten über das damalige Investitionsprogramm zur „Förderung kommunale Investitionen“ (26,5 Mio. EURO für Mönchengladbach) finanziert werden.

Gestoppt wurde das Ansinnen „Barrierefreiheit“ vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Felix Heinrichs, der mit einem formalen „Trick“ seine antragstellen Genossen „überfuhr“ und damit die konkret zur Abstimmung gestellten „Barrierefreiheitsprojekte“ kippte.

Heinrichs damals, es sei eine „Aufzählung von Wünschenswertem“, die er in der so konkreten Form schwer umsetzbar sei. Er „schlug vor“, diese konkrete Aufzählung nicht vom Parteitag beschließen zu lassen, sondern als Ideenliste in die Antragsbegründung zu verschieben – was dann auch geschah.

Damit rückte Heinrichs diese Projekte in den Hintergrund, wo sie bis heute auch geblieben sind.

Dass er damit auch den diese Projekte unterstützenden Hans-Willi Körfges als Versammlungsleiter „übertölpelte“, der in Vorbereitung zu diesem Parteitag den Kontakt zu einem Sozialverband gesucht hatte und mit dessen Vertretern die Liste der notwendigen „Barrierefreiheitsprojekte“ zusammengestellt hatte, dürfte Heinrichs durchaus bewusst gewesen sein.

Interview mit Hans Wilhelm Körfges im Landtag zur Finanzierung von „Barrierefrei-Projekten“

Jedoch schien ihm das wohl weniger kritisch zu sein, als eine drohende Auseinandersetzung, die er mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Schlegelmilch bei diesem Thema hätte erwarten dürfen.

Damit war dann auch vor genau vier Jahren das Thema „Barrierefreiheit für die KFH“ in den Schubladen verschwunden.

 


Ein Kommentar zu “
FDP: „KFH muss für jeden offen stehen“ • Finger fordert: „Bauliche Alternativen und Kosten für Herstellung von Barrierefreiheit darstellen“ • SPD vergab 2014 Chancen zur Finanzierung”
  1. Was beabsichtigt die Stadtverwaltung mit Formulierungen wie „weitgehend barrierefrei“? Will sie es jetzt barrierefrei und für Rollstuhlfahrer zugänglich oder nicht?

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