[1]Gestern, 20.09.2012 fand bundesweit der OptOutDay, ein Aktionstag gegen das neue Meldegesetz, statt. An diesem Tag machten die Piraten in zahlreichen Städten, so auch in Mönchengladbach darauf aufmerksam, dass die Meldebehörden Daten gegen Gebühr weitergeben, wenn Bürger dagegen keinen Widerspruch eingelegt haben.
Grund des Aktionstages war die heute (21.09.2012) anstehende Abstimmung zum neuen Meldegesetz im Bundesrat, der den Gesetzentwurf ablehnte und den Vermittlungsausschuss abrief.
Die Piratenpartei verurteilt die Weitergabe von Meldedaten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen. Gefordert wird eine Einwilligungslösung, anstatt der bislang im neuen Meldegesetz vorgesehenen Widerspruchslösung.
„Ohne ausdrückliche Zustimmung muss von einer Ablehnung der Weitergabe von Meldedaten ausgegangen werden“, erklärt Klaus Heimbucher von den Vituspiraten. Und weiter: „Die von der Bundesregierung vorgesehene Widerspruchslösung bedient allein die Interessen von Adresshändler und der Privatwirtschaft.“
Der Innenausschuss des Bundesrates hatte lediglich punktuelle Änderungen vorgeschlagen.
Die Vituspiraten sind der Meinung, dass man so mit mündigen Bürgern nicht umgehen dürfe.
Beim gestrigen Aktionsstand an der Hindenburgstraße haben die Piraten von 13:00 bis 16:30 Uhr etwa 500 Flyer verteilt und einer großen Zahl von Interessenten Widerspruchsformulare mitgegeben.