„Schade, jetzt muss nicht mehr nur die Christliche Demokratische Union über ihr „C“ im Namen nachdenken, sondern dringend auch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands über ihr „S“• Grünen-Sprecher Peter Walter beim Jahresempfang 2016

^[1]Peter Walter, Vorstandssprecher der Mönchengladbacher Grünen benötigte nur 1 Minute und 31 Sekunden, um das zum Ausdruck zu bringen, was der weitaus überwiegende Teil der Teilnehmer, des wieder einmal sehr gut besuchten traditionellen Neujahrsempfanges von B90/Die Grünen, von den Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Felix Heinrichs (26) zur Zukunft des Arbeitslosenzentrums hält.

Walter begann am Freitagabend (22.01.2016) seine Begrüßung mit dem Hinweis auf einen Artikel in der Ausgabe der Mönchengladbacher RP, in dem Heinrichs unter anderem erklärte, dass „nach Ansicht der SPD“ das Arbeitslosenzentrum (A L Z) seinen Standort an der Lüpertzender Straße 69 aufgeben und bis Mitte 2017 an einen anderen Ort in der Stadt umziehen müsse.

Ob das wirklich die Ansicht „der SPD“ ist, darf angezweifelt werden, waren doch einige der anwesenden SPD-Funktionäre, die den Artikel offensichtlich noch nicht gelesen hatten, überrascht und fanden diese „Aktion“ von Heinrichs mindestens peinlich.

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Das schien den SPD-Fraktionsvorsitzenden, der ebenfalls Gast beim Grünen-Empfang war, und zwischen dem SPD-Dezernenten Hans-Jürgen Schnaß und RP-Redaktionsleiter Jüngermann stand, wenig zu berühren. Kaum anders waren Mimik und Gestik zu deuten.

Peter Walter erklärte:

[audio:16-01-22-Redeausschnitt-Peter-Walter.mp3][1 Min 31. Sek.]

Diesen Redeausschnitt hier zum Nachlesen:

„… Wir haben uns im Vorfeld geeinigt, dass die Redebeiträge kurz ausfallen sollten, damit wir alle mehr Zeit zum Gespräch und zum Austausch haben.

Und dann kommt heute Morgen in der Rheinischen Post der Bericht über die Absicht der SPD, das Arbeitslosenzentrum weg zu verlegen und verändern zu wollen.

der Nachbar fragt mich: „Was hat den forschen Felix denn da geritten, dies als Sozialdemokrat jetzt zu tun?“

Wenn es sich um eine sanierungsbedürftige städtische Immobilie handelt, dann fragen sich doch Bürgerinnen und Bürger, wieso die Stadt sich nicht eher um Verbesserungen gekümmert hat, statt einen Großteil der Finanzierung dem Verein ALZ zu überlassen.

Und, Herr Weber, bei allem Respekt, Ihre Kommentare waren auch schon mal sachlicher: Natürlich ist es kein „totaler Quatsch“ und kein „Totschlagargument“, dass gegenüber den neuen Roermonder Höfen ein Arbeitslosenzentrum nicht mehr ins Bild passt.

Vis a vis mit Arbeitslosen und Hilfesuchenden aus 60 Ländern, womöglich noch mit einer Suppenküche, dies ist wohl einem noblen Wohnkomplex nicht zuzumuten.

Schade, jetzt muss nicht mehr nur die Christliche Demokratische Union über ihr „C“ im Namen nachdenken, sondern dringend auch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands über ihr „S“.  –  So weit dazu. ..:“ (Zitat Ende)

Zum Hintergrund:

Just am Morgen vor dem Jahresempfang der Grünen publizierte die RP die Meinung von Heinrichs, der glaubte einen Zusammenhang zwischen einem, im Jahr 2017 „auslaufenden“ Leistungsvertrag des Arbeitslosenvereins e.V. und der Stadt Mönchengladbach und dem  zwischen der Stadt und dem Verein bestehenden Mietvertrag für das Haus an der Lüpertzender Straße 69, herstellen zu können.

Nach öffentlich zugänglichen Jahresberichten des Arbeitslosenzentrums finanziert sich das ALZ nur zu 40% aus städtischen Mitteln.

Heinrichs verlangt in dem Artikel u.a. ein „transparentes“ Beratungsangebot.

Das Beratungsangebot des ALZ ist den Geschäftsberichten zu entnehmen und für jeden, demzufolge auch für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Heinrichs, permanent zugänglich:

Der Jahresbericht 2014 des Arbeitslosenzentrums ^[4]

Dass ausgerechnet Felix Heinrichs „Druck“ verspürt, und sich in „Zugzwang“ sieht, könnte an dessen wieder einmal eigenwilligen Interpretation einer Situation liegen.

„Zugzwang“ scheint es in der GroKo seitens Dr. Hans Peter Schlegelmilch, OB Hans Wilhelm Reiners, EWMG-Geschäftsführer Dr. Ulrich Schückhaus und dem Projektentwickler Dr. Schrammen (CDU) zu geben.

Die Herrn sollen, so ist zu vernehmen, für das aus dem Jahr 1938 stammende städtische ALZ-Gebäude schon längst das Konzept für einen Neubau oder eine Umgestaltung des Areals diskutieren.

„Es ist ein städtisches Haus, und der Aufwand geht in die Hunderttausende Euro, wollte man es barrierefrei umbauen“, wird Heinrichs im RP-Artikel zitiert.

Diese Aussage ist schlicht falsch und es ist davon auszugehen, dass Felix Heinrichs das weiß.

Heinrichs weiß aber auch – oder sollte es zumindest wissen – dass der Verein seit Jahren Mittel einwerben möchte (Unterstützer sind wohl schon vorhanden), um durch einen Aufzug die Barrierefreiheit herzustellen.

Dazu würde es nur eines „Erbbaurechtsvertrages“ bedürfen und die Stadt müsste weder investieren, noch weitere Kosten übernehmen.

Die Pläne liegen der Verwaltung zwar vor, wurden jedoch bislang noch nicht vertiefend geprüft, weil Teile der Politik und die Verwaltungsspitze das ALZ-Gebäude an der Lüpertzender Straße ganz offensichtlich, angesichts der vermeintlich hochwertigen „Roermonder Höfe“, als Schandfleck betrachten.

Tenor: „Arbeitsloseneinrichtung und Roermonder Höfe, das geht gar nicht!“

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die nun plötzlich hervorgehobene mangelnde „Barrierefreiheit“ Heinrichs lediglich der Instrumentalisierung dient, um diese als Argument für eine Verlegung des ALZ heranziehen zu können.

Dabei scheint „Barrierefreiheit“ doch gar nicht mehr so in seinem Fokus zu stehen, wie sein Verhalten hinsichtlich eines Antrages des Arbeitskreises „Selbst aktiv“ der SPD zum Thema „Barrierefreiheit“ auf dem SPD-Unterbezirksparteitag am 19.09.2015 erahnen ließ.

Passend zum Titel dieses Arbeitskreises wurde Heinrichs „selbst aktiv“, was im Rückblick durchaus als Taktieren eingestuft werden könnte.

Folgendes war geschehen:

Mit Blick auf die 26,5 Mio. EURO, die der Stadt aus Bundesmitteln für Investitionen zur Verfügung gestellt wurden, hatte der neu gegründete SPD-Arbeitskreis „Selbst aktiv“, der sich um die Belange von Menschen mit Behinderungen in Mönchengladbach kümmern will, einen Antrag eingereicht, der mindestens acht konkrete Maßnahmen enthielt.

Nach Vorstellung dieses Antrages, der eine breite Zustimmung der Delegierten erwarten ließ, war es Felix Heinrichs, dem dieser Antrag zur Barrierefreiheit „zu konkret“ war.

Er plädierte dafür, die vorgeschlagenen Projekte „nach hinten“ in die Begründung zu verschieben, was dann auch ohne Gegenrede aus dem Kreis der Delegierten geschah.

Damit wurden nicht nur diese Projekte aus der „Beschlusslage“ des SPD-Parteitages herausgenommen, sondern verschwanden sozusagen „in der Versenkung“.

Nach und nach verdichteten sich die Vermutungen, dass Heinrichs diesen „Trick“ angewandt habe, um Diskussionen zu diesem Thema mit dem GroKo-Partner CDU zu vermeiden.

 

Es wirkt befremdend, dass ausgerechnet Heinrichs, der Geschäftsführer einer Senioreneinrichtung ist, für das Thema „Behinderte und Barrierefreiheit“, wie es scheint, keinerlei Sensibilität mehr besitzt.

Dies steht im Gegensatz zu den Eindrücken, die er im Zuge der Entwicklung des Kommunalwahlprogrammes 2014 hinterließ.

Dass nun ausgerechnet die nicht vorhandene Barrierefreiheit im Falle des ALZ als „Aufhänger“ für eine Verlagerung des Standortes herhalten muss und Kosten für die Herstellung von Barrierefreiheit als K.O.-Kriterium bemüht werden, gibt zu denken.

 

Auch zu denken geben muss, wie sehr sich Heinrichs, aber auch Teile der Mönchengladbacher SPD von ihrem Verständnis als Vertreter der Interessen von Arbeitnehmern, Arbeitslosen und vor allem Bedürftigen zu entfernen scheinen.

Das zeigt sich beispielsweise am eigenartigen Kommunikationsverhalten zum preiswerten Mittagstisch im ALZ.

Dieser ist vor allem für viele ältere Menschen im Quartier mehr als nur eine preiswerte Mahlzeit. Fast 11.000 günstige Mittagessen konnten die engagierten Mitarbeiter des ALZ an Menschen mit sehr geringem Einkommen ausgeben.

Das Thema „Mittagessen & ALZ“ soll Heinrichs nach der Beschreibung der RP nämlich „offen gelassen haben“.

Wenn es denn so war, dass Heinrichs sich gegenüber der RP wirklich so geäußert hat, könnte das auch daran liegen, weil auch die AWO, deren Präsidium und Vorstand sich „voll im Griff“ der GroKo befindet, zum Teil ähnliche Leistungen (auch Mittagstisch) anbietet, wie das ALZ. Solche Vermutungen liegen nahe.

 

Der während des Neujahrsempfangs der Grünen von BZMG zum RP-Artikel vom letzten Freitag befragte Karl Sasserath, beruflich Leiter des ALZ, erklärte, dass er zwischen seiner ehrenamtlichen Funktionen und dieser Leiterfunktion klar trenne und deshalb dazu keine Aussagen machen werde.

 

Da der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs aus „sehr gut situiertem Hause“ kommt kann davon ausgegangen werden, dass eine wirtschaftlich-berufliche Verquickung mit seinen politischen Ehrenämtern nicht zu erwarten ist.

Es wäre sicherlich hilfreich, wenn auch er eine konsequentere Trennung zwischen seiner Funktion in Rat und Ausschüssen einerseits und den Organisationen andererseits herstellen würde, auf deren wirtschaftliche Situation er mittelbar oder unmittelbar durch politische Beschlüsse Einfluss nimmt.