SPD trifft sich mit Vertretern des Arbeitslosenzentrums • Arbeitslosenzentrum informiert SPD-Gesprächspartner

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Als konstruktiv und intensiv empfanden die Teilnehmer das mehr als zweistündige Gespräch: SPD und Vertreter des Arbeits­losenzentrums (ALZ) haben sich über Mög­lichkeiten unterhalten, wie das bedrohte ALZ an seinem jetzigen Standort erhalten und weiterentwickelt werden kann.

Das Gespräch kam auf Einladung des SPD-Fraktionschefs Felix Heinrichs zustande. Vorausgegangen waren „irritierende“ Positionierungen Heinrichs über die Zukunft des ALZ.

Vorstand und Leitung des ALZ hatten  Heinrichs Positionierung deutlich widersprochen.

Heinrichs hatte in der RP u.a. erklärt, dass nach Ansicht der SPD das Arbeitslosenzentrum seinen Standort an der Lüpertzender Straße 69 aufgeben und bis Mitte 2017 an einen anderen Ort in der Stadt umziehen müsse.

„Schade, jetzt muss nicht mehr nur die Christliche Demo­kratische Union über ihr „C“ im Namen nachdenken, sondern dringend auch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands über ihr „S“• Grünen-Sprecher Peter Walter beim Jahresempfang

An dem Gespräch nahm auch der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges teil, der sich für die Beibehaltung des ALZ in seiner jetzigen Form und den damit verbundenen Angeboten aussprach.

Körfges betonte aber – wie Heinrichs – dass dieses Angebot durchaus erweitert werden könne.

In einer Pressemitteilung von gestern (10.02.2016) erklärt Heinrichs dazu:

„Wir können uns beispielsweise eine intensivere Quartiersarbeit vorstellen, die nicht nur arbeitslose Menschen in den Blick nimmt. In Verbindung mit Beratungs- und Betreuungsangeboten entstünde so ein Treffpunkt für alle Menschen aus dem Quartier. In diesem Kontext spielt auch die Mahlzeit in Gemeinschaft eine Rolle. …“

Dabei betreibt das gemeinnützige ALZ schon längst „Quartiersarbeit“ und wurde so Anlaufstelle für Menschen aus dem Viertel (Quartier), die sich an der Lüpertzender Straße aufhalten und/oder nur essen.

„Unbestritten ist, dass die geleistete, unabhängige Beratungsarbeit für arbeitslose Menschen von allen Seiten anerkannt wird. … Jetzt haben wir die Chance, bewährte Strukturen weiter zu entwickeln. …“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Felix Heinrichs.

Sowohl Vorstandssprecher Karl Boland als auch ALZ-Leiter Karl Sasserath erklärten, dass man für „neue Konzepte“ offen sei, die jetzige „Kombination“ aus Beratungsangeboten, Begegnung und Mittagstisch sei jedoch unverzichtbar, weil sie bewährt, anerkannt und bedarfsorientiert sei.

Boland weist darauf hin, dass der Vertrag zwischen dem ALZ und der Stadt über die psycho-soziale Betreuung mit rund 2.000 Beratungskontakten jährlich Ende 2016 ausläuft; die Fortsetzung dieser Arbeit bzw. eine Ausweitung des Beratungsangebotes setzten aber höhere Zuschüsse voraus.

Bis heute finanziell nicht geklärt sei die Beratung armer alter Menschen und die für Erwerbsunfähige aus dem Bereich der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII.

Diese Beratungsleistung, die über die Jahre hinweg ständig zugenommen hat, trägt der ALZ-Verein bisher alleine.

Eine Auslagerung des Mittagstisches mit jährlich über 11.000 Mahlzeiten lehnt der ALZ-Vorstand ab. Eine Verlagerung dieses Angebotes und die Folgekosten seien „sehr teuer“.

Der Vorstand des Arbeitslosenzentrums reklamierte hier die Gleichstellung mit den übrigen Anbietern von mittäglichen Speiseangeboten, die hierfür städtische Zuschüsse erhielten.

Solche Zuschüsse erhalte das ALZ für den Mittagstisch bislang nicht, so dass hier „Handlungsbedarf“ bestehe.

„Wir werden auf unseren Kooperationspartner zugehen und über weitere Details sprechen. Als Kooperation haben wir uns gemeinsam die Entwicklung eines integrierten Quartierkonzepts auf die Fahne geschrieben, um die soziale Szene in Mönchengladbach weiter zu entwickeln. …“ erklärt Heinrichs in der gestrigen SPD-Presseerklärung.

Die Sozialdemokraten wollten die anhaltende „Hängepartie“ um das ALZ „rasch beenden“.

Diese „Hängepartie“ war entstanden, weil CDU-Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners Ende 2014 erklärte, er sehe das ALZ nicht mehr am Standort Lüpertzender Straße.

Bislang hat er jedoch immer noch keinen Standort für ein „neues ALZ“ genannt.

Das hatte Proteste und Unverständnis ausgelöst und zu Solidaritätserklärungen geführt.

Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Förderverein des ALZ in den letzten 10 Jahren aus Spendengeldern etwa 100.000 EURO in das Gebäude investiert hat.

Etwa in gleicher Höhe beliefen sich die Investitionen, die seitens der Stadt Mönchengladbach als Hauseigentümer für das Objekt Lüpertzender Straße 69 für Brandschutzmaßnahmen und für „Dach und Fach“, also zum Substanzerhalt des Hauses, aufgewandt wurden.

Einzig die Barrierefreiheit, die, nach der Stadt vorliegenden Plänen, durch einen Aufzug erreicht werden könne, wäre noch herzustellen, erklärte Karl Boland auf Nachfrage.

Auch diese Maßnahme könne das ALZ über Spenden finanzieren, wenn es zu einem Erbbauvertrag käme, der vom ehemaligen SPD-OB Norbert Bude in Aussicht gestellt worden sei.

Die konkrete Raumfrage sei nach Klärung der inhaltlichen Arbeit der zweite Schritt, meint Heinrichs und beantwortet damit die für das ALZ wirtschaftlich existenzielle Frage zum Verbleib der Einrichtung an der Lüpertzender Straße nicht.

Insofern hat man sich zwar offensichtlich auch über die Standortfrage „unterhalten“.

Von seiner umstrittenen Position (die er als SPD-Position bezeichnet hatte), das Arbeitslosenzentrum müsse seinen Standort an der Lüpertzender Straße 69 aufgeben und bis Mitte 2017 an einen anderen Ort in der Stadt umziehen, scheint der SPD-Fraktionsvorsitzende jedoch nicht abweichen zu wollen.

Verhindert und deshalb nicht in der Runde dabei war die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.

Sie hofft auf eine Lösung, die die Arbeit des ALZ langfristig sichert. Heinrichs: „Das wollen wir doch alle.“

Yüksel hatte sich 2015 während der Mai-Veranstaltung  des DGB auf dem Rheydter Marktplatz dafür ausgesprochen, das Zentrum an der bekannten Adresse Lüpertzender Straße 69 zu belassen.

Das Gespräch zwischen den Vertretern des ALZ und der SPD, an dem auch die Vorsitzende des Sozialausschusses Monika Berten, der sozialpolitische Sprecher der SPD Ralf Horst und der stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende Winfried Kroll teilnahmen, endete mit der Vereinbarung den konstruktiven Dialog fortzusetzen.

 

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