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Streich-Maßnahme war längst ausgeschrieben – CDU-Kritik an Sparvorschlag der Ampel-Mehrheit

Hauptredaktion [ - Uhr]

logo-cdu1.jpgMindestens einen schwer wiegenden Fehler hat die CDU-Fraktion in der Liste der Anträge entdeckt, die von der rot-gelb-grünen Ratsmehrheit  zur Beratung des städtischen Haushalts 2012 vorgelegt worden ist.

„Offensichtlich war die Ampel-Mehrheit von der Idee, etwa 300.000 Euro für die Straßenbaumaßnahme Heinrich-Sturm-Straße einsparen zu können, so berauscht, dass sie schlichtweg übersehen hat, dass sich diese Maßnahme bereits in der Abwicklung befindet“, sagt CDU-Ratsherr Hans Wilhelm Reiners als planungspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Reiners war bei der Prüfung der Antragsliste stutzig geworden, weil der vermeintliche Sparvorschlag mit der Bezeichnung „Umbau Kreisverkehrsplatz Eickener Kreisel“ in der Liste steht und er fürchtete, dass dringend erforderliche Restarbeiten in Frage gestellt werden sollen.

Dazu zählt auch die Anpassung der Kreuzung von Hindenburgstraße, Eickener Straße und Heinrich-Sturm-Straße am Überland-Busbahnhof.

Sie ist erforderlich, weil nach dem Ausbau der Breitenbachstraße das Linksabbiegen aus der Güterstraße nicht mehr möglich sein soll und deshalb die Verkehre in Richtung Hindenburgstraße durch Bahnunterführung Heinrich-Sturm-Straße geführt werden müssen.

„Erstens scheinen diese Zusammenhänge den Haushaltspolitikern der Ampel-Fraktionen nicht bekannt zu sein“, so Reiners, „und zweitens hätte ein Anruf in der Verwaltung ausgereicht, um festzustellen, dass die Baumaßnahme in großen Teilen bereits ausgeschrieben und einen Tag nach Veröffentlichung der Antragsliste der Submissionstermin festgesetzt war.“

Sollte die Ampel-Mehrheit jetzt an ihrer Absicht festhalten, die eingeplanten Haushaltsmittel zu streichen, würde dies mit hoher Wahrscheinlichkeit Schadensersatzforderungen derjenigen Unternehmen nach sich ziehen, die sich an der Ausschreibung beteiligt haben und zumindest ihre Kalkulationskosten gelten machen würden.

Darüber hinaus könnte der günstigste Bieter noch versuchen, seinen entgangenen Gewinn einzuklagen. Reiners: „Dieser Vorstoß der Ampel-Fraktionen ist deshalb nicht nur ärgerlich, sondern einfach nur dilettantisch.“

Den i-Punkt in dieser Sache setzt indes Grünen-Fraktionsvorsitzender Karl Sasserath, der auf der Internetseite seiner Partei davon spricht, aus dem Haushalt „den millionenschweren Umbau des Kreisverkehrsplatzes Eickener Kreisel und die Tiefbaumaßnahme Heinrich-Sturm-Straße“ gestrichen zu haben.

Dazu Reiners: „Da gefällt sich jemand darin, sich als vermeintlicher Straßenbau-Verhinderer zu präsentieren. Ich lade Sasserath gern einmal in meinen Wahlbezirk ein. Er ist wohl seit längerer Zeit nicht über Rheydt hinaus gekommen und hat verpasst, dass der Umbau des Eickener Kreisels längst abgeschlossen ist.“

Deutlicher lasse sich Unkenntnis kaum dokumentieren.

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