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Verkehr Hindenburgstraße • Teil XXI: GroKo in der BV Nord „nur ein bißchen schwanger“ oder alles nur eine schlechte Show?

Bernhard Wilms [ - Uhr]

„CDU und SPD haben sich darauf verständigt, dass die Busse auf der Hindenburgstraße vorerst weiterhin nur eine Spur nutzen sollen.

Allerdings geben sie gleichzeitig der Verwaltung 14 Punkte mit auf den Weg, die vor offiziellem Abschluss der Testphase umzusetzen sind.“

So jedenfalls lautet die klare „Botschaft“ der NORD-GroKo an „ihren“ den Baudezerneneten Dr. Gregor Bonin (CDU), seine Ehefrau als Sprecherin der CDU im Planungs- und Bauausschuss, deren Pendant der SPD Thomas Fegers, alle weiteren GroKo-Mitglieder in diesem Ausschuss, einschließlich dessen Vorsitzenden  Horst-Peter Vennen (SPD) und die „Haupt-GroKo“ im Rat.

Wer den Sprecher der SPD in der BV Nord Winfried Kroll einigermaßen kennt, weiss, dass dieser für klare Worte steht.

Wenn es dazu noch eines weiteren Beweises bedarf, dann diese Äußerungen auf der „politischen“ Fb-Seite der FDP-Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger.

Hier schrieb er nämlich: „Der Beschluss der BV Nord ist eindeutig: die Punkte müssen vor dauerhaftem Betrieb über die Viersenerstraße und Steinmetzstraße umgesetzt werden. Die Schritte dahin und deren Umsetzung müssen in den Gremien vorgestellt werden.“ (Zitat Ende)

und weiter: „… von „prüfen“ stand nichts in unserem Beschluss. Ich gehe davon aus, dass unser Beschluss umgesetzt wird. Ansonsten haben wir eine neue Situation, die dann auch neu bewertet werden muss.“ (Zitat Ende)

Hier der gesamte Dialog dazu

Winfried Kroll ist aber auch als gewiefter Taktiker und Strippenzieher bekannt, so dass man solche „Aktionen“, wie das 14-Punkte-Papier mit aller gebotenen Vorsicht betrachten sollte.

Interessant ist an dieser Stelle die Zuschrift eines BZMG-Lesers, die uns vor Wochen im Verlauf der Diskussion zum Thema „Busverkehr Hindenburgstraße“ erreichte.

Der hatte bemerkenswerterweise am „Tag der Begegnung“ am 05.05.2017 den SPD-Fraktionsvorsitzenden Felix Heinrichs auf die Entscheidung, den Busverkehr zukünftig nur noch „bergauf“ über die Hindenburgstraße zu führen angesprochen und auf das Votum des „Facharbeitskreises Hindenburgstraße“ und des Gutachters aus Kassel hingewiesen, die Busse weiterhin in beide Richtungen über die Hindenburgstraße zu führen.

Auf die Frage des BZMG-Lesers, warum er und die SPD sich dem Vorhaben der CDU in dieser Sache anschließen würde, habe Heinrichs erklärt, er sei in seiner Fraktion überstimmt worden, für einen Rücktritt habe es nicht gereicht.

In  diesen „Abschnitt-Registern“ wird auf die einzelnen Punkte der 14 „Hausaufgaben“ näher eingegangen und mit Grafiken und Fotos illustiert:

GroKo-„Hausaufgabe“: Alle neuen Bushaltestellen sind barrierefrei und mit Wetterschutz auszubauen. Die Planungen sind der Bezirksvertretung und dem Planungs- und Bauausschuss vorzulegen.

Anmerkung: Diese Forderungen sind prinzipiell nachvollziehbar und entsprechen den Anforderungen an Bushaltestellen für den barrierfreien Linienverkehr

Vollkommen inakzeptabel ist hingegen die Haltestellen am Minto. Diese erfüllt nicht die Mindestanforderungen an einer barrierefreie Haltestelle

Sie ist im Aufenthaltsbereich zu schmal, liegt in einer Kurve und weist in den meisten Bereichen ein Längsgefälle von mehr als 6% auf.

GroKo-„Hausaufgabe“: Die Bushaltestelle vor dem Marienhof wird in Richtung Kapuzinerplatz verlagert.

Anmerkung: Die Antragsteller (GroKo NORD) haben richtigerweise erkannt, dass die Haltestelle vor dem Marienhof weder aktuell noch zukünftig als (barrierefreie) Haltestelle geeignet ist.

Dies auch vor dem Hintergrund, dass Doppelnutzung durch Busse und Radverkehr, aber auch das Abbiegen von Nutzern des Parkhauses Marienhof ein nicht nur unerhebliches Gefahrenpotenzial bietet sondern auch den Verkehrsfluss für alle Straßenbenutzer einschränkt.

Was „in Richtung Kapuzinerplatz“ bedeutet, wird noch zu klären sein.

Außerdem gilt es, die Kosten zu ermitteln.

GroKo-„Hausaufgabe“: Eine zusätzliche Bushaltestelle wird zwischen Minto und Hauptbahnhof in Fahrtrichtung bergab eingerichtet.

Anmerkungen: Schon die Untersuchungen aus dem Jahr 2015 kommen zu dem Ergebnis, dass eine solche Haltestelle schon aus infrastrukturellen Gegebenheiten nicht zu realiseren ist.

Bei Beibehaltung der „Tal-Fahrt“ der Busse über die Steinmetzstraße werden bewußt unattraktive Fußwege und unzumutbare Wege für Menschen mit Behinderungen „hergestellt“.

GroKo-„Hausaufgabe“: Die Rechtsabbiegemöglichkeit von der Viersener Straße in den Marktstieg bleibt erhalten.

Anmerkung: Durch die Busspur und die Ausfahrt aus der Tiefgarage Kapuzinerplatz birgt das Abbiegen in den Marktstieg Gefahrenpotenziale, die dazu führen könnten, dass diese Abbiegemöglichkeit aufgehoben wird.

GroKo-„Hausaufgabe“: Der Verkehrsfluss des motorisierten Individualverkehrs wird sichergestellt, bspw. durch den Verzicht auf eine separate Busspur auf der Aachener, Viersener und Steinmetzstraße.

Anmerkung: Nicht zu bestreiten ist, dass die Linienführung über die Aachener Straße (gegenüber dem Verwaltungsgebäude Oberstadt) die Verkehrsbedingungen allen Verkehrsteilnehmern eine größere Aufmerksamkeit abfordert, wie auch das Verkehrsgutachten und seine „Video-Dokumentation“ beweisen.

Ansonsten finden sich die Intensionen zu dieser „Hausaufgabe“ in weiteren Punkten des 14-Punkte-Papiers der GroKo Nord wieder.

GroKo-„Hausaufgabe“: Der Fahrradstreifen wird gesichert.

Anmerkung: Wechselnde Führung des Radverkehrs birgt die Gefahr von Unsicherheit bei allen am Straßenverkehr Beteiligten.

GroKo-„Hausaufgabe“: Für den motorisierten Individualverkehr wird die Vierspurigkeit der Trasse Viersener/Steinmetzstraße konsequent von Brücke bis Bismarckstraße hergestellt.

Anmerkung: In der Konsequenz müssten dann auch die aktuell vorhandenen Busspuren entfallen und mindestens an der Haltestelle am Minto die Haltestelle an die Fahrbahn herangeführt werden.

Dadurch könnte hier eine Haltestelle entstehen, die den geometrischen Anforderungen an Barrierefreiheit annähernd entsprechen würde (siehe Punkt 1).

In Teilbereichen dieses Straßenabschnittes müssten bewachsene Mittelstreifen verbreiterten Fahrspuren weichen, was die Pflegekosten der mags reduzieren würde.

 

GroKo-„Hausaufgabe“: Die Busse auf der Hindenburg- und Viersener/Steinmetzstraße erhalten eine bessere Taktung, um die Wartezeiten zur reduzieren.

Anmerkung: Diese „Hausaufgabe“ ist nicht neu und sollte im Zuge der Entwicklung des Nahverkehrhsplanes (NVP) erledigt worden sein.

Es ist nicht erkennbar, welche besondere Bedeutung diese „Hausaufgabe“ im Kontext mit dem Busverkehr auf der Hindenburgstraße haben sollte.

 

GroKo-„Hausaufgabe“: Ertüchtigung der Linksabbieger von der Bismarckstraße in die Steinmetzstraße in Fahrtrichtung bergauf.

Anmerkung: Während vor Jahresfrist in einer Ampelphase gerade einmal 3 bis 5 Fahrzeuge links abbiegen konnten, wurden aktuell bis zu 10 Fahrzeuge gezählt.

GroKo-„Hausaufgabe“: Das Parkleitsystem wird verbessert.

Anmerkung: In der Tat scheint das Parkleitsystem verbesserungswürdig.

Manche freie Plätze in Parkhäusern werden nicht angezeigt, die Anzeigen suggerieren beispielsweise eine große Zahl freier Parkplätze, geben jedoch keine konsistente Hinweise zum WO.

GroKo-„Hausaufgabe“: Zusätzliche zeitgemäße Parkmöglichkeiten werden geschaffen.

Anmerkung: Was immer unter „zeitgemäß“ gemeint sein mag, für zusätzliche Parkmöglichkeiten entlang der Steinmetz-/Viersener Straße scheint es keine Optionen zu geben.

Einzig und allein aus der ungenutzen „Bushaltestelle“ gegenüber dem Minto könnten vier oder fünf weitere Parkstände generiert werden.

GroKo-„Hausaufgabe“: Mögliche weitere Steigerung der Aufenthaltsqualität auf der Hindenburgstraße als mittelfristige Zukunftsplanung durch alternative Personenbeförderungs-möglichkeit.

Anmerkung: Solche Möglichkeiten wurden fast im Jahresrhythmus immer wieder diskutiert, untersucht und durchgespielt.

Eine wirklich realisierbere Alternative, die die Bedürfnisse der Nutzer der Hindenburgstraße optimal erfüllen könnte ist nicht gefunden.

 

GroKo-„Hausaufgabe“: Vorlage aller Ausbauplanungen in der Bezirksvertretung Nord und dem Planungs- und Bauausschuss.

Anmerkung: … wenn denn alles wirklich ernst und ehrlich gemeint ist. Dann müsste auch der Rat entscheiden!

GroKo-„Hausaufgabe“: Zeitnahe Vorstellung von Plänen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität auf der Hindenburgstraße.

 

Anmerkung: Durch die Annahme des Verwaltungsvorschlages „Regelbetrieb“ im Planungs- und Bauausschuss wurden Fakten geschaffen, die nur durch eine ausgesprochen kontroverse Diskussion innerhalb der SPD und innerhalb der GroKo über den „Architektensprech“ zu Aufenthaltsqualität usw. zurückgefahren werden.

Bis dahin gilt die Boninsche „Wassertreppe“ als Synonym für „Aufenthaltsqualität.

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Das 14-Punkt-Papier der NORD-GroKo ist ja gut und schön, aber was soll es bewirken?

Es ist „pflaumenweich“, kommt zu einem viel zu späten Zeitpunkt und wird den „Freundeskreis Hindenburg“ aus Bonin & Bonin & Vennen & Reiners & Heinrichs & Fegers & Schlegelmilch u.a. kaum beeindrucken.

Lässt es ihnen doch durch das „Vorerst“ genügend Zeitraum immer mehr Fakten zu schaffen, eine Rückkehr zu einem optimierten Busverkehr in beide Richtungen zu verhindern.

Wenn man Punkt für Punkt eingehender betrachtet, ist jeder für sich schon ein K.O.-Kriterium für die Trennung des Busverkehrs auf der Hindenburgstraße, in Kombination erst recht.

Das war den Autoren Winfried Kroll (SPD) und Christoph Dohmen (CDU) sicherlich sehr bewusst.

Nur fehlte es ihnen am Mut, zumindest den Versuch zu unternehmen dem „Freundeskreis Hindenburg“ Einhalt zu gebieten … und sei es zunächst nur schriftlich und verbal.

Es hätte gereicht, zu erklären, dass der Testbetrieb als beendet anzusehen sei und nach Herstellung des vorherigen Zustandes genau die 14 Punkte abzuarbeiten seien, die sie erarbeitet und publiziert haben.

Stattdessen werden Forderungen (= „Hausaufgaben“) formuliert, die allesamt mehr oder weniger Kosten verursachen, zu denen Kämmerer Bernd Kuckels im Finanzausschuss erklärte, dass diese Finanzierung nicht durch den Haushalt gedeckt sind.

Dass FDP und Grüne es geschafft haben, das Thema „Busverkehr Hindenburgstraße“ in die heutige Ratssitzung zu „transportieren“ verdient allen Respekt.

Wenn Frau Bonin heute den Schneid hätte, ihren Vorwurf im Bauausschuss an die Grünen zu wiederholen, diese würden das Thema nur deshalb bis zum Rat „treiben“, um sich über das „RatsTV“ profilieren zu können, würde auch das Respekt verdienen.

Das wird jedoch nicht geschehen, weil Sie nach Bonin‘scher Manier lieber im Hintergrund werkelt um gemeinsam mit den SPD-Getreuen „Küchentisch-Ideen“ durch- und umzusetzen.

Wie lange das die Genossen noch mitmachen, die nicht durch die GroKo-Kooperation an ertragreiche Aufsichtsratsposten gekommen sind (weil sie eben keine haben), wird sich zeigen.

In jedem Fall wird es heute spannend, wie der in Verfahrensfragen nicht besonders sattelfest erscheinende Leiter der Ratssitzung, Hans Wilhelm Reiners mit der „Nebelkerze“ (Nicole Finger im heute abgedruckten RP-Artikel) umgeht.

Wird er versuchen, den TOP 25 „Busverkehr Hindenburgstraße“ (auf Antrag der GroKo) von der Tagesordnung zu nehmen?

Wird CDU-Sprecher Dr. Schlegelmilch die Zuständigkeitsdiskussion aus dem Hauptausschuss fortführen lassen, und mit einem Geschäftsordnungsantrag erneut die Beendigung dieses TOPs beantragen, um unangenehmen Fragen aus dem Weg zu gehen?

Wie wird sich der SPD-Sprecher Felix Heinrichs verhalten?

Wird er schweigen, oder durch Einfluss des ihm (bildlich gesprochen) im Nacken sitzenden Vorsitzenden des Bauausschusses, und den eventuellen (aber nicht wirklich zu erwartenden ) Ausführungen des dann neu gewählten „Stadtdirektors“ Dr. Gregor Bonin (CDU) beipflichten?

Diese Fragen und weitere werden voraussichtlich am späten Abend beantwortbar sein.

Oder es gibt neue Fragen …

Dann werden wir vielleicht auch wissen, ob der „14-Pukte-Antrag“ der NORD-GroKo wirklich ernst gemeint ist, oder nur eine Seifenblase, die erwartungsgemäß vorzeitig zerplatzt, weil „übergeordnete“ Kooperationsziele die ganze Arbeit der „Nord-Lichter“ zunichte machten.

Dann könnten Kroll und Dohmen jedoch erklären: „Wir haben es zumindest versucht …“


2 Kommentare zu “
Verkehr Hindenburgstraße • Teil XXI: GroKo in der BV Nord „nur ein bißchen schwanger“ oder alles nur eine schlechte Show?”
  1. Guter Witz: Wie wird sich der SPD-Sprecher Felix Heinrichs verhalten?

    Ist einfach. Wie immer: angepasst. An die GroKo ist ja klar.

  2. Wie die Groko mit den 14-Punkte-Plan aus der BV-Nord umgeht wurde doch im Planungs- und Bauausschuss festgelegt. Im Maßgeblichen Beschlussentwurf, der den Ratsunterlagen beiliegt, heißt es:

    „Bei der weiteren Abarbeitung sind die Anregungen der BV-Nord zu prüfen.“

    Vielleicht sollten wir die heiße Luft, die die Groko in der BV abließ, nun nicht künstlich aufwärmen. Die ist öhm, niX Wert und von den eigenen Leuten in Planung und Bau kaltgestellt.

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