Verkehr Hindenburgstraße • Teil XX: Skurrile Diskussion mit erwartbarem Ergebnis • GroKo erklärt „Status Quo“ (Busse nur bergauf) zum „Regelbetrieb“ • „Mangelhaft“ durch Bürger und 14-Punkte-Katalog der BV-Nord-GroKo ignoriert

^{[1] [2] [3]}

^{[4] [5]}Es war schon eine skurrile Diskussion am letzten Dienstag (06.03.2018) im Planungsausschuss als es um die Überführung des Testbetriebes zum Busverkehr auf der Hindenburgstraße in den so genannten Regelbetrieb ging.

Während CDU und SPD unbeirrt an der äußerst umstrittenen „Nur-Berg-Fahrt“ der Busse festhielten, setzen sich FDP und Grüne in Anträgen für die Wiederherstellung der Fahrten in beide Richtungen ein.

Dabei zeigten beide sich offen für eine Reduzierung der Gesamtzahl der auf der Hindenburgstraße verkehrenden Busse und forderten eine Intensivierung der Planungen für den Einsatz von Bussen mit Elektroantrieben.

^[6]Erik Jansen, Vertreter von DIE LINKE im Planungs- und Bauausschuss zeigte sich ambivalent. So enthielt er sich beim Antrag der Grünen, stimmte einem der beiden Punkte des FDP-Antrages zu und lehnte den von der GroKo gestützten Verwaltungsvorschlag ab.

^[7]Dieser wiederum wurde nicht – wie zu erwarten gewesen wäre – von der Verwaltung in Person des Baudezernenten Dr. Gregor Bonin (CDU) argumentativ unterstrichen, sondern von seiner Ehefrau Annette in ihrer Eigenschaft als planungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Sie wertete die Ergebnisse der gutachterlichen Begleitung der Testphase soweit ab, dass die Ergebnisse wertlos seien, u.a., weil die durchgeführten Umfragen nicht alle möglichen Besucher der Hindenburgstraße erfasst hätten, sondern nur die Nutzer des ÖPNV auf Hindenburg- und Steinmetzstraße und die Passanten auch dieser Straße.

Skurril – wenn auch nicht unerwartet – mutete an, dass sie es tunlichst vermied, auf die von den befragten Passanten und ÖPNV-Nutzern mit „Mangelhaft“ bewertete Trennung des Bergauf- und Bergab-Betriebes auch nur mit einem Wort näher einzugehen.

Stattdessen setzte sie auf eine vermeintliche Verbesserung der so genannten „Aufenthaltsqualität“ auf der Hindenburgstraße und folgte damit der Diktion ihres Gatten, der im Verlauf der Debatte behauptete, viel Zuspruch für den Einrichtungsbetrieb der Busse erfahren zu haben.

^[8]Nicht minder skurril war dann auch die sekundierende Einlassung des SPD-Sprechers im Planungsausschuss, Thomas Fegers (Jahrgang 1965), der sich an die 1980er Jahre des vorigen Jahrhunderts zu erinnern glaubte, als man noch sagte „Wir fahren in die Stadt“.

Damit sei dann nicht nur das Einkaufen gemeint gewesen, sondern das „Sich-Aufhalten“ auf der Hindenburgstraße.

^[9]Getoppt wurden die Skurrilitäten nur noch von Michael Schroeren (Ex-CDU-Landtagsabgeordneter) als es darum ging, ob und in welcher Höhe ehemals vom Land gewährte Fördermittel zurückgezahlt werden müssten.

Schroeren erklärte, das habe er mit Oliver Wittke (Landesverkehrsminister 2005 bis 2009) besprochen und von ihm die Zusage erhalten, dass bei Änderungen des Busverkehrs auf der Hindenburgstraße Fördermittel nicht zurückgezahlt werden müssten.

Auf die Nachfrage von Erik Jansen (DIE LINKE) , ob es dazu etwas Schriftliches gebe, schwieg Schroeren beredt.

^[19]

Wenn eine Fraktionskooperation aus CDU und SPD (GroKo) in einer Bezirksvertretung der GroKo-dominierten Verwaltung „Hausaufgaben“ aufgibt, dann ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass es nicht weit her zu sein scheint mit der viel beschworenen Harmonie.

Zumindest sind Zweifel angebracht.

Im „Fall Busverkehr Hindenburgstraße“ begann das spätestens in der Sitzung der BV Nord am 17.01.2017, als die Vertreter der GroKo sich angesichts der geradezu überfallartig vorgelegten Verwaltungsvorlage außer Stande sahen, dieses Thema zu behandeln.

Noch war es das „einfache“ Anmelden von Beratungsbedarf, das seinerzeit eine kritische und vielleicht sogar kontroverse Auseinandersetzung verhinderte. Vielleicht um „ihren“ Baudezernenten (noch) „zu schützen“.

Wenn es nicht nur eine „Show-Liste“ mit 14 Punkten war, die die BV-Sprecher von CDU und SPD einen Monat später vor der BV-Sitzung am 21.02.2018 veröffentlichten, dann haben es viele dieser Punkte in sich.

Sie bergen Konfliktpotenzial, das von der technischen und organisatorischen Realisierbarkeit bis hin zur Finanzierbarkeit reicht, weil keine Mittel dafür im Haushalt stehen.

Haben die Bonins den Bogen überspannt, indem sie alle bisherigen Untersuchungsergebnisse nicht nur ignorieren, sondern schlicht negieren?

Ist das der Start (oder gar die Fortsetzung) sich auf Kosten der Bürger Denkmale zu setzen?

Haben sie sich schon so weit von den Bürgern entfernt, dass es ihnen egal ist, wie Menschen generell und insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen die Hindenburgstraße tatsächlich nutzen können?

Oder ist es gar so, dass – wie ein Teilnehmer der heutigen Veranstaltung gegen den Abriss der Brücke an der Bettrather Straße orakelte – der Beigeordnete Bonin sich schon als wirklicher Mönchengladbacher Oberbürgermeister sieht?

Und welche Rolle spielt dabei die SPD und speziell ihre Vertreter im Planungs- und Bauausschuss?

Warum hat dessen Vorsitzender H.P. Vennen die 14 Fragen aus der „BV-GroKo“ nicht behandeln und darüber abstimmen lassen? Warum hat ihm ein Kopfnicken des „lieben Gregor“ gereicht?

Um ihn vor unangenehmen Fragen zu schützen?

Sind die Verbindungen zwischen dem EWMG-Aufsichtsratsvorsitzenden Vennen und dem EWMG-Mit-Geschäftsführer Bonin so eng, dass ein solcher „Schutz“ selbstverständlich gewährt, ja sogar erwartet wird?

Fragen über Fragen, die sich auch die SPD-Spitze in Partei und Fraktion stellen sollten, wenn sie in Mönchengladbach – entgegen aller Beteuerungen – nicht die gleiche Entwicklung nehmen will, wie im Bund.

Bei Fraktionsmitgliedern der SPD jedenfalls rumort es erkennbar, wenn auch „noch“ unter der Decke.

Sollte sich da ein „Waterloo“ für die SPD abzeichnen, wie weiland für die Grünen beim Bibliotheksneubau und damit für die Ampel?

.

Gesamten Artikel und Autoren-Kommentar downloaden ^[20]