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Blockierte Schulpolitik in MG

bzmg-schlulen [1]Ergänzend zum Artikel über die Situation der KGS Waldhausen [2]erreichte die BZMG-Redaktion nun diese Stellungnahme der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord: http://www.bz-mg.de/wp-content/uploads/schule-studium-beruf/dateien/10-04-14-spd-bv-nord.pdf [3].

Auch in diesem Zusammenhang wird klar, dass – vorausgeschickt, die Anmeldung von 15 Grundschülern trifft zu – die Verantwortung bei der (kommissarischen) Schulleiterin zu suchen ist.

Diese hätte es in der Hand gehabt, den betroffenen Grundschülern die Möglichkeit zu geben, dort beschult zu werden.

Die Gesetzeslage beschreibt eine „Kann-Bestimmung“ und nach wie vor ist die Kernfrage nach den Maßstäben zur Zumutbarkeit eines Grundschulweges nicht beantwortet.

Um den Erhalt einer Grundschule kämpfen sieht anders aus…

Das machen Eltern Jahr für Jahr.

Wenn jedoch vor offizieller Stellungnahme der Volksvertreter in Bezirksvertretung, Schulausschuss und Stadtrat, die Eltern von Schulleitung und Schulverwaltung vor vollendeten Tatsachen gestellt werden, wird der ganze Ablauf zur Farce.

Ob die Schulleiterin diese Entscheidung aus eigenem Antrieb heraus getroffen hat, oder sie (informellen) Hinweisen des Schuldezernenten Dr. Fischer gefolgt ist, bleibt zurzeit noch offen.

Bekannt ist, dass Dr. Fischer am liebsten z.B. auch die Eigenständigkeit der Grundschule „Am Ringerberg“ oder der KGS Damm aufheben und sie zu einer Dependenz einer andern Schule machen würde.

Mindestens drei Dinge fallen auch mit Blick auf den Schulausschuss auf:

1.
Der Schulausschuss(vorsitzende) scheint einen „Schmusekurs“ in Richtung (Schul-)Verwaltung zu fahren und unkritisch zu glauben, was an Informationen aus Dr. Fischers Dezernat kommt. Dies konnte man auch bei der Frage nach mehr Gesamtschulplätzen in Neuwerk und Mülfort beobachten.

2.
Die Ampel ist sich (noch) nicht ihrer Aufgabe bewusst, der Verwaltung konkret formulierte Aufträge zu erteilen und deren Erfüllung konsequent einzufordern … oder: dieses 3er-Bündnis blockiert sich selbst; stattdessen erwecken die „Gestalter“ den Eindruck, dass sie sich mit den Informationen zufrieden geben, die Dr. Fischer ihnen geben möchte.

3.
Darüber hinaus scheint die FDP momentan auch im Bereich Schule nach dem Motto zu verfahren „vor der Wahl nur nichts ‚kritisches‘ entscheiden“ und damit die Mönchengladbacher Ampel „auf blinkend gelb“ zu stellen (was ebenfalls für den Eindruck der Selbst-Blockade dieses 3er-Bündnisses spricht).

Fakt ist, dass die Ampel noch weit entfernt von einer wirklichen „Gestaltung“ im Bereich Schulpolitik ist, die auf kommunaler Ebene möglich ist.

Je länger dieser Zustand anhält, umso schneller kommt man dem Zeitpunkt nahe, ab dem man unter „Haushaltsgesichtspunkten“ wirklich nicht mehr gestalten kann; 2015 ist nicht mehr weit!

5 Kommentare (Öffnen | Schließen)

5 Kommentare Empfänger "Blockierte Schulpolitik in MG"

#1 Kommentar von H. Joachim Stockschlaeger am 15. April 2010 @ 09:48

Die Ampel – und besonders die FDP – hat deutlich gesagt, dass es keinen Sinn macht, vor der Landtagswahl strukturelle Entscheidungen zu treffen. Das hat nichts mit Wahlkalkül zu tun, sondern mit vorausschauender Sachpolitik.

Sollte es nach der Landtagswahl zu einer neuen Schwerpunktsetzung in der Schulpolitik kommen, müssen wir in der Lage sein, unsere lokalen Entscheidungen an diesen Schwerpunkten auszurichten.

Es wäre nicht klug, jetzt Entscheidungen zu fällen, die evtl. im Sommer keine landespolitische Grundlage mehr haben.

Wie gesagt, das alles hat die Ampel deutlich in der Öffentlichkeit gesagt. Hat die BZ nicht hingehört?

Und was ist so schlimm daran, wenn die Stadtpolitik „auf blinkend gelb“ steht? Gerade im Bildungsbereich hat die FDP in den letzten Jahren gezeigt, dass sie mehr bewegen kann als alle Linken und Grünen zusammen. Rot-Grün wollte Lehrerstellen streichen, schwarz-gelb hat 8.124 zusätzliche Stellen geschaffen, den Unterrichtsausfall um 50 % reduziert, 250.000 neue Ganztagsschulplätze geschaffen.

Und jetzt kämpfen wir dafür, dass die Mönchengladbacher Realschulen und Gymnasien erhalten bleiben; die wollen Linke, SPD und Grüne nämlich zugunsten einer Einheitsschule wegfallen lassen.

#2 Kommentar von Kritiker am 15. April 2010 @ 10:45

Das Herr Stockschläger im Wahlkamf Märchen erzählt, sieht ihm ein Großteil der Leserschaft sicher nach.
Gestalten heißt aber auch, die Dinge, die man selber bewegen kann und letztlich auch will,
dann gefälligst auch zu tun.
Diese Warterei auf „Schwerpunkte“ zeigt ein gerüttelt Maß an Obrigkeitshörigkeit.
Es ist allzu billig dem Volk dies als Klugheit verkaufen zu wollen, das ist nun wirklich nicht mehr glaubwürdig, Herr Stockschläger.
Heben Sie die Ziele der Mitbewerber zu den Schulen total verpasst oder ignorieren Sie sie in vollster Absicht um solchen Blödsinn wie „Kampf um die Mönchengladbacher Realschulen und Gymnasien“ zu verbreten. Besser informiert sein sollten Sie schon.
Zumindest das erwarten wir als Wähler von allen Politikern.

#3 Kommentar von Redaktion BZMG Schule Studium Beruf am 15. April 2010 @ 11:25

Dieer Artikel befaßt sich rein mit der Situation der Grundschulen.

Im Grundschulbereich lassen die Wahlaussagen zur Landtagswahl – im Gegensatz zu den unterschiedlichen Positionen der Parteien zu den weiterführenden Schulen (Sekundarstufe I) – keine neuen Weichenstellungen erkennen.

Im Grundschulbereich hat die Kommune doch deutlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten als im Bereich der Sekundarstufe I.

#4 Kommentar von Stefan Bolten am 15. April 2010 @ 17:08

Wie ist eingentlich der Wählerauftrag in Mönchengladbach? FDP entscheidet alles?

Das habe ich irgenwie ganz anders verstanden. Wo seid Ihr SPD und Grüne?

Habt Ihr keine eigene Meinung mehr?

Oder könnt/wollt Ihr sie nicht durchsetzen? Wir haben Euch nicht gewählt damit die FDP regiert!

#5 Kommentar von Redaktion BZMG Schule Studium Beruf am 25. April 2010 @ 14:36

Auch im am 21. April stattgefundenen Hauptausschuss wollte lediglich Helmut Schaper (LINKE) den Fortbestand der KGS Waldhausen mit 15 Schülern in der Eingangsklasse gesichert sehen. Dr. Fischer widersprach und meinte es sei nur in Ausnahmefällen mit 15 machbar.

Auch hier wurden Chancen zum Nachhaken (z.B. exakte Darstellung der Ausnahmen) und über den Verfahrensablauf insgesamt bei einer Grundschulschliessung vertan.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt: Neugestaltung des Marktplatzes Rheydt als Kernprojekt des Innenstadtkonzeptes Rheydt. Ebenso in diesem Zusammenhang steht auch der Förderbaustein „Soziale Stadt“ im Rahmen der Förderrichtlinien des Stadterneuerungsprogramms als Voraussetzung zur Realisierung des Innenstadtkonzeptes. Hierzu hat die Verwaltung ein umfangreiches Konzept erarbeitet.

Waldhausen stirbt konzeptionslos.

Dies mag an der finanziell desolaten Lage der Stadtkasse liegen: Die Erhöhung des Kassenkredits von derzeit 810 auf 860 Millionen Euro zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit ist notwendig.