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BV Ost: CDU-Fraktion will aktiv und kreativ mitarbeiten, FWG vermisst “frohe Botschaft“ – Etatentwurf findet keine Mehrheit

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logo-mg-ost1„Wem etwas an unserer liebenswerten Stadt und den darin lebenden Bürgern und Bürgerinnen liegt,  dem kann angesichts der desolaten Haushaltslage nur Angst und Bange werden.“

Haushaltsrede-zum-Bezirkshaushalt-für-den-Stadtbezirk-Ost_Seite_1Mit diesen Worten begann CDU-Sprecher Wilhelm Reiners seine Rede  zu Beginn der Etatberatungen, eine Fraktionserklärung mit dem Tenor, die CDU wird trotz oder gerade wegen der desolaten Finanzlage der Stadt keine Fundamentalopposition betreiben.

SPD1Volker Küppers als Sprecher der SPD ging in seiner Rede auch auf die Vergangenheit ein und meinte damit: „viele Jahrzehnte hat die CDU das politische Steuer hier in Mönchengladbach in der Hand gehalten und ist damit hauptverantwortlich für die derzeit desaströse Haushaltssituation der Stadt“.

Für den vorliegenden Haushalt 2010/2011 sollen die Möglichkeiten nachhaltiger Haushaltsverbesserungen stabilisierend wirken und den Menschen in der Stadt Mönchengladbach zumutbar sein.

Der unausweichliche Zeitpunkt der finanziellen Handlungsunfähigkeit darf in keinem Fall dazu führen, dass die Menschen dieser Stadt bis dahin Großteile ihrer Lebensqualität einbüßen.

Grün1Hajo Siemes vom Bündnis 90/Grünen hofft auf mehr Geld für das Radwegenetz in den kommenden Jahren. Er ist sicher, das 1000 Bäume-Programm wird umgesetzt und die Lebensqualität dadurch deutlich gesteigert.

Die Entlastung Ruckes liegt den Grünen besonders am Herzen. Die Trasse der ehem. A44 sei entgültig vom Tisch, meint Siemes. Den Konstantinplatz nennt er eine Wüste aus Stein und Beton.

FDP1Für die FDP sprach Wolfgang Werkes, sachlich war sein Statement: „Die sehr schwierige finanzielle Situation der Stadt ist ja allen hier seit Jahren bekannt. Dennoch ist es gelungen, einen Haushaltsentwurf zu erstellen, der Steuererhöhungen, die alle privaten Haushalte und die Gewerbebetriebe betroffen hätten, ausschließt. Wir haben dafür auch manchmal unliebsame Kürzungen, Verschiebungen und Streichungen vornehmen müssen, aber auch für einige Haushaltsposten zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen können.“

FWG-Fraktionsprecher Heinz Willi Müller ging auf das Antragsbuch der Gestaltungsmehrheit ein, er erwähnte den Vergleich vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Anno Jansen-Winkeln mit dem HSK als dem “Evangelium zur Bibel“ und fragte: „Wo wird denn in diesem Schreiben eine frohe Botschaft verkündet“? Die Ampel habe bei einigen Vorschlägen den „Wald vor lauter Bäumen nicht mehr gesehen“.

Für die FWG ist im Etatentwurf kein Sparwille erkennbar.

Für die Partei die Linke erklärte Johannes Frommen, die Linke werde diesen Haushalt nicht mittragen.

Kämmerer Bernd Kuckels gab drei Amerkungen für die Verwaltung zu Protokoll.

  • Der Zeitpunkt der Überschuldung sei 2016 und nicht bereits 2015
  • Den Vorwurf des mangelnden Konsolidierungswillen, wies Kuckels zurück, 35 Millionen per anno seien schon ein  Zeichen von Konsolidierungswillen und großer Anstrengungen der Verwaltung zum Sparen.
    Er glaube, der Opferwillen der Politik in ihrer Mehrheit sei nicht stark genug, Politik würde der Verwaltung bei den Sparanstrengungen im HSK nicht oder noch nicht folgen.
  • In Mönchengladbach gibt es bisher eine Schul-und Haushaltspolitik mit einem Primat der Schulpolitik. Bisher schließen sich die Schulen aufgrund der demographischen Entwicklung selber. Es hat bisher keine Schulschließung aus fiskalischen Gründen gegeben.

Mit den Stimmen von CDU, FWG und DIE Linke wurde die Übersicht der bezirksbezogenen Haushaltsangaben zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2010/2011 abgelehnt.

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