Wenn eine kommunale Straße erneuert wird, beteiligt die jeweilige Kommune im Rahmen des Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) den Grundstückseigentümer an den entstehenden Kosten. Diese sind abhängig u.a. von der Grundstücksgröße, Nutzung des Grundstücks und Art der Straße.
„Diese Kostenbeteiligungen können sehr hoch sein, bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich. Für viele Anlieger sind die erhobenen Beiträge unverhältnismäßig und existenzgefährdend. Deshalb formiert sich nicht nur in Mönchengladbach ein breiter Protest der Menschen für die Abschaffung“, so Ratsherr Oliver Büschgens, Vorsitzender der SPD Giesenkirchen.
Dieser Protest ist auch im nordrhein-westfälischen Landtag angekommen und hat zu einer Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion geführt.
Oliver Büschgens: „Gemeinsam mit Experten aus dem Landtag sowie des Interessensverbandes der Haus- und Grundstückseigentümer möchte wir über die Pläne informieren und mit den Menschen diskutieren. Was heißt dies für die Anwohnerinnen und Anwohner und die Kommunen? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten derzeit in Nordrhein-Westfalen? Wir laden deshalb zu einer Bürgerinformation am Dienstag, den 09. Juli 2019, ab 18.30 Uhr, ein. Die Veranstaltung findet in der Gaststätte des Reiterhof „Barthelmes“, Bahner 28 in Giesenkirchen, statt.“
Es diskutieren und informieren (im Bild v.l.):
Der Landtagsabgeordnete Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW, Hans-Willi Körfges MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des NRW-Landtags, Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, und Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor Haus und Grund Rheinland Westfalen.
[1]Die Moderation übernimmt Oliver Büschgens (im Bild rechts).