Giesenkirchen: Eine SPD-Bilanz der aktuellen Legislaturperiode

^[1]Der Kommunalwahlkampf ist in vollem Gange, im Bezirk Giesenkirchen sieht man allenthalben eifrige Wahlkampf-Helfer/Innen aller Parteien emsig neue/weitere Plakate aufstellen oder auch alte gegen neue austauschen (CDU) und/oder druckfrische Flyer (CDU-Giesenkirchen) in Briefkästen stecken.

Wenn am 30. August diesen Jahres die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind, in Mönchengladbach den Oberbürgermeister, den Rat der Stadt sowie die Bezirksvertretungen neu zu wählen, gilt es vorab ein Resümee zu ziehen über die geleistete Arbeit der Kommunalpolitiker in den vergangenen fünf Jahren.

Verständlich, dass daher gerade die CDU in Giesenkirchen mit einiger Nervosität dem Wahlgang entgegensieht.

Die Bilanz der vergangenen fünf Jahre ist für den amtierenden Bezirksvorsteher Frank Boss (CDU) auch alles andere als positiv. Schauen wir uns doch einmal an, wie sich seit der letzten Kommunalwahl der Stadtbezirk Giesenkirchen entwickelt hat:

• Errichtung einer Skateranlage am Alten Friedhof – Positiv, allerdings initiiert und auf den Weg gebracht durch den vorherigen Bezirksvorsteher Horst Peter Vennen (SPD). Der amtierende Bezirksvorsteher durfte lediglich die Einweihung vornehmen.
• Ersatzneubau von Klassenräumen am Schulzentrum Asternweg für das Franz-Meyers-Gymnasium. Auch hier gilt: Nach langjähriger politischer Diskussion in den zuständigen politischen Gremien der Stadt initiiert und auf den Weg gebracht durch SPD-Bezirksvorsteher Horst Peter Vennen. Die Einweihung fiel lediglich in die Amtszeit des amtierenden Bezirksvorstehers.
• Sanierung des Hallenbades im Schulzentrum Asternweg als Kompensationsmaßnahme für die Schließung des Freibades Giesenkirchen. Man kann dies auch unter dem Punkt „Gesichtswahrung“ sehen, damit der amtierende Bezirksvorsteher wenigstens etwas auf der Habenseite vorweisen kann.

Ansonsten?

Nichts!

Stattdessen Klüngel und Hinterzimmerpolitik für wirtschaftliche Interessen von Lobbyisten und Unternehmen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger lehnen sich in Bürgerinitiativen gegen die Politik von CDU und ihrem Anhängsel FDP auf. Beispiel gefällig?

• Projekt „Giesenkirchen 2015“: Galt zwischenzeitlich nach Aussage des amtierenden Bezirksvorstehers als Blaupause für Kommunen im Umland. Verlagerung der im Kern intakten Bezirkssportanlage Puffkohlen auf das brachliegende Gelände des ehemaligen Freibades an der Trimpelshütter Straße.
  Finanziert werden sollte das Projekt durch Wohnbebauung auf dem Gelände der Bezirkssportanlage Puffkohlen. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben erst aus den lokalen Medien von den Plänen erfahren und wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.
  15.076 Unterschriften haben dazu geführt, dass das von der Bürgerinitiative „Nein zu 2015“ initiierte Bürgerbegehren erfolgreich war und sich der Rat der Stadt dafür ausgesprochen hat, dieses unsinnige Projekt nicht weiter zu verfolgen.
  Leider scheint die CDU aus dieser Niederlage nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen zu haben. Bei einem entsprechenden Ausgang der Kommunalwahl wollen CDU und ihr Partner FDP dieses Vorhaben in zwei Jahren wieder aus der Schublade ziehen.
• Straßenbauprojekt „L19“: Nachdem die damalige rot-grüne Landesregierung und auch die Bezirksvertretung Giesenkirchen einhellig den Bau einer Ortsumgehung Ruckes um Giesenkirchen herum zwischen Korschenbroich und B 230 verfolgt haben, hat der Regierungswechsel im Jahr 2005 dazu geführt, dass CDU und FDP nun einen Straßenneubau, die L 19, favorisieren, die Giesenkirchen nicht nur vom Rest der Stadt abtrennen sondern auch Naherholungsbereiche wie die Kleingartenanlage an der Mülforter Straße, den Dohrer Busch und Bahner Busch sowie an der Tackhütte beeinträchtigen bzw. zerstören. Auch hier hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die diese „A44 light“ verhindern will.

Stattdessen soll jetzt noch schnell die Umgestaltung des Konstantinplatzes auf die Baustelle gebracht werden.

Große Worte werden dazu benutzt: „Identitätsstiftender Mittelpunkt“ und eine „enge Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern“ versprochen.

Gespräche wird es bestimmt geben. Spätestens dann, wenn die Anwohnerinnen und Anwohner des Konstantinplatzes Gebühren-Post von der Stadtverwaltung bekommen…

In einem Punkt hat die CDU Giesenkirchen nun aber gelernt: Statt eine bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht akzeptierte Maßnahme offensiv weiter zu verfolgen wie bei „Giesenkirchen 2015“ versucht man nun, das umstrittenen Straßenbrauprojekt „L19“ aus den anstehenden Wahlkampfauseinandersetzungen herauszuhalten.

Angeblich, weil ja noch gar nichts entschieden sei und derzeit noch mögliche Trassenverläufe in einer Umweltverträglichkeitsstudie geprüft werden. Ein möglicher Trassenverlauf ist übrigens der von der SPD favorisierte Verlauf der L31 östlich von Giesenkirchen…

Neuer Höhepunkt im Versuch, einen inhaltsleeren Kommunalwahlkampf zu führen, ist nun ein zweiseitiges Pamphlet mit der Überschrift „Für Giesenkirchen. Ein Stadtbezirk der Chancen.“ In diesem Flugblatt wird bedauert, dass nicht vor Ende 2009 mit dem Ergebnis des möglichen Trassenverlaufs zu rechnen ist.

Zufällig nach der Kommunal- und der Bundestagswahl. Bis dahin soll nicht weiter über die L19 und mögliche Trassenverläufe diskutiert und lieber abgewartet werden.

Aber da ja im Mai 2010 Landtagswahlen sind, sage ich voraus, dass auf Druck von CDU und FDP nicht vor Juni 2010 Ergebnisse veröffentlicht werden.

^[2]Ganz besonders lesenswert ist auch das „Interview“ mit dem neuen CDU-Ratskandidaten für den Ratswahlkreis Giesenkirchen-Süd. Auf die Frage, was man gegen Politikverdrossenheit unternehmen könne antwortet er: „Wir müssen die Bürger einbinden und transparente Politik betreiben. (…)“.

Dieser Satz ist vor dem Hintergrund der letzten Monate in Giesenkirchen und dem Vorgehen insbesondere dieses Herrn sehr beachtlich.

Fakt ist: Giesenkirchen ist ein Stadtbezirk der Chancen, die vertan wurden. Die örtliche CDU und ihre Protagonisten sind erkennbar nervös. Die Menschen in Giesenkirchen müssen selbstverständlich die Möglichkeit bekommen, über unsinnige Projekte wie „2015“ oder die „L19“ abzustimmen.

Schließlich bietet die Kommunalwahl die Chance, über die politische Richtung und die Realisierung dieser Maßnahmen in den kommenden fünf Jahren abzustimmen.

Und nicht zu akzeptieren, was ein Giesenkirchener CDU-Ratsherr anlässlich einer Bürgerversammlung im vergangenen Jahr sinngemäß gesagt hat: „Ihr habt uns für fünf Jahre gewählt, jetzt können wir tun und lassen was wir wollen!