Boss will Entwicklung anstoßen: Rahmenplan ist eine reine Bebauungsplandokumentation – mehr nicht!

^[1]Auf der Basis eines „in sich geschlossenen Konzeptes“ will die Giesenkirchener CDU unter Führung der Bezirksvertreter Boss und Kremer diesen Teil des neuen Bezirkes „Ost“ positiv entwickeln. Dazu haben sie von der Verwaltung die Erstellung eines Rahmenplanes gefordert.

Dieser soll in der „gleichen Qualität wie der Rahmenplan für den Ortsteil Schelsen“ erarbeitet werden. BZMG hat sich diesen „Rahmenplan Schelsen“ aus dem Jahr 2005 einmal näher angesehen.

Er wurde am 17.02.2005 in der Bezirksvertretung Giesenkirchen vorgestellt. Das dazugehörige Protokoll der Niederschrift ^[2]können sie hier einsehen.

Daraus ist erkennbar: Bei dem Rahmenplan handelt es sich um die Zusammenstellung der vorhandenen rechtskräftigen Bebauungspläne, erweitert um die übergeordneten Planungen im Flächennutzungsplan, dem Landschaftsplan und dem Gebietsentwicklungsplan.

Diesem Rahmenplan hat die Bezirksvertretung nicht zugestimmt, er wurde auch nicht zur Abstimmung gestellt, es blieb bei der vorgesehenen Kenntnisnahme und die Weitergabe in den Bau- und Planungsausschuss.

Im Planungsausschuß am 19.04.2005 schließlich  wurde nach entsprechender Diskussion über diesen Rahmenplan ebenfalls nicht abgestimmt. Er wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Protokoll finden sie hier. ^[3]

Auffallend: Ein Anspruch wie in der aktuellen Rahmenplan-Forderung für Giesenkirchen ist im Rahmenplan für Schelsen nicht formuliert.

Dies bedeutet: Für Giesenkirchen muß ein wesentlich umfassenderer Plan mit weitaus größerem Umfang und höherem Qualitätsanspruch erarbeitet werden, als durch die CDU im Bau-und Planungsausschuss gefordert wurde. Es sei denn, die CDU will lediglich auf Zeit spielen.

Eine riesige Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit zeichnet sich bereits heute ab.

Und das vor dem Hintergrund eines bisherigen Einzelbezirkes, den es in wenigen Wochen so nicht mehr geben wird, da er in den neuen Großbezirk „Ost“ aufgehen wird.

Welche Verschwendung wird damit unterstützt durch unsere Verwaltung indem sie diesen Auftrag unwidersprochen annimmt und offensichtlich auch ausführen will.

Und natürlich mit Unterstützung durch „externen Sachverstand“!