[1]Am 26. September 2004 wurde Frank Boss (CDU) zum Bezirksvorsteher des Stadtbezirks Giesenkirchen gewählt.
Fünf Jahre hatte er seitdem Zeit, als Bezirksvorsteher die Politik in Giesenkirchen zu gestalten. Sehen wir einmal nach, welche Leistungen er tatsächlich für die Bevölkerung erbracht hat.
Er selbst und die CDU-Giesenkirchen behaupten/suggerieren folgendes geleistet zu haben:
1. ALTENZENTRUM ST. JOSEF
Der Anspruch:
In Zusammenarbeit mit dem Altenzentrum St. Josef konnte der dort dringend notwendige Neubau auf den Weg gebracht werden.
Die Wirklichkeit:
Weder Boss noch ein anderer Politiker sind verantwortlich für den Neubau. Der „Deutscher Caritasverband e.V.“ ist alleiniger Träger des Altenzentrums.
Ob der Neubau so toll ist, darüber läßt sich ebenfalls reden. Die Zimmer sind kleiner, aber teurer, sie haben keine Balkone mehr wie die abgerissenen, sagen Bewohner und deren Angehörige.
Hier versucht Boss, sich mit fremden Federn zu schmücken.
2. HALLENBAD ASTERNWEG
Die Sanierung des Hallenbades im Schulzentrum Asternweg für rund eine Million Euro hat das Hallenbad vor der drohenden Schließung bewahrt.
Wirklichkeit:
Eine Leistung von Boss oder der CDU ist nicht erkennbar und gegeben. Die Sanierung der Bäder ist Aufgabe der Verwaltung.
Hier versucht Boss sich mit fremden Federn zu schmücken.
3. NEUGESTALTUNG KONSTANTINPLATZ
Anspruch:
750.000 Euro waren notwendig für die Neugestaltung des Konstantinplatzes. Diese Mittel wurden von der CDU im städtischen Haushalt eingesetzt und beschlossen.
Wirklichkeit:
Die Planungen wurden ohne Information der Bürger und Geschäftsleute in der Bezirksvertretung vorgestellt, spätere Information der Bürger zugesagt aber diese Zusage wurde nicht eingehalten.
Die meisten der Geschäftsleute hatten bis zum 7. August 2009 keine Information darüber, wie der Konstantinplatz nach dem Umbau aussehen soll und welche Kosten auf sie zukommen könnten.
Nachdem sie nun von BZMG informiert sind: http://www.bz-mg.de/index.php/giesenkirchen-konstantinplatz-frank-boss-seine-ganz-spezielle-art-der-burgerbeteiligung-%e2%80%93-wer-tragt-welche-kosten/ [2] sehen die meisten keinen Sinn in diesem Projekt zu solchen Kosten.
Selbst die eigenen Parteifreunde sehen es „differenzierter“. /http://www.bz-mg.de/index.php/konstantinplatz-hat-frank-boss-cdu-seine-eigenen-parteifreunde-hinter-licht-gefuhrt/ [3]
Das ist ein Beispiel der „Hinterzimmerpolitik“ von Bezirksvorsteher Frank Boss und seinen Parteifreunden.
4. GIESENKIRCHEN 2015
Anspruch:
„Wir sind stolz, diese Idee nicht nur gehabt, sondern sie auch so weit vorangetrieben haben, dass wir jetzt damit gemeinsam mit unserem Partner FDP in die politischen Gremien gehen und dort die Beschlüsse fassen wollen, die zur Umsetzung der Idee erforderlich sind“, sagte Frank Boss bei der Vorstellung der Konzeption, die auf vier wesentlichen, ineinander verzahnten Elementen beruht.
Im Blickpunkt steht zunächst das derzeitige Freibadgelände nördlich der Trimpelshütter Straße. Dort soll ein Sport- und Freizeitzentrum mit Außenspielflächen entstehen, wo vor allem die Fußballer der Giesenkirchener Sportvereine ein neues Zuhause finden sollen. Aber auch die von der NVV AG gebaute „Fun-Arena“ soll Bestandteil des Sport- und Freizeitzentrums bleiben. „Mit der benachbarten Tennishalle und den Tennisplätzen wird an dieser Stelle also auch zukünftig der Sport die entscheidende Rolle spielen“, sagt Frank Boss und schließt dabei nicht aus, dass es im Laufe der Zeit auch noch das eine oder andere ergänzende Sportangebot an dieser Stelle geben könnte. „Hier sollen aber die Sportler und nicht die Politik entscheiden.“
Ralf Kremer, Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Giesenkirchen: „Wir haben natürlich auch mit den Vertretern der Vereine gesprochen, die unsere Überlegungen unterstützen.“
Viertes Element der Gesamtkonzeption „Giesenkirchen 2015″ ist die Entwicklung eines weiteren Wohngebietes im Bereich des bisherigen Schwimmbad-Parkplatzes an der Kruchenstraße. CDU-Ratsherr Axel Zimmermann, der auch Mitglied des Planungs- und Bauausschusses ist: „Alle drei geplanten Wohngebiete liegen nicht weit vom Giesenkirchener Ortskern entfernt. Einkaufsmöglichkeiten, Kindergärten und Schulen und demnächst auch das Sport- und Freizeitzentrum sind sozusagen in der Nachbarschaft zu finden und schnell zu erreichen.“
Quelle: http://www.cdu-mg.de/stadtbezirke/giesenkirchen/
Weiter ein Auszug aus der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Giesenkirchen der Stadt Mönchengladbach am 28.08.2008:
BV Ralf Kremer bedankt sich für die CDU-Fraktion für die Ausführungen von Herrn Beckmann und stellt fest, dass seitens der CDU und FDP in der Bezirksvertretung Giesenkirchen im Mai 2007 eine erste Darstellung der Konzeption zu Giesenkirchen 2015 erfolgt ist.
Nach eingehender Prüfung aller beteiligten Institutionen, insbesondere der EWMG, ist bei den Verkäufen der zur Verfügung stehenden Grundstücke eine Einnahme in Höhe von ca. 3,7 Mio. Euro zu erwarten. Die Entwicklung der Baugebiete am Asternweg, Puffkohlen und Kruchenstraße werden in Zukunft zu einer innerstädtischen Weiterentwicklung führen.
Weiter sei eine Stabilisierung der Einwohnerzahl in Giesenkirchen zu erwarten als auch ein positiver Einfluss auf Arbeitsplätze, Anzahl von Schulkindern als auch in Kindergärten und Jugendheimen. Er bekräftigt, dass nach einem Gespräch alle Schulen die Vorlage der Konzeption Giesenkirchen 2015 begrüßt haben. Abschließend bekräftigt BV Kremer, dass sowohl CDU als auch FDP für die Realisierung des Konzeptes Giesenkirchen 2015 kämpfen werden.
Wirklichkeit:
unter: http://www.giesenkirchen2015.de/index.html [4]
Ein weiteres Beispiel der „Hinterzimmerpolitik“ des Frank Boss und der CDU-Giesenkirchen.
5. SCHLIESSUNG FREIBAD GIESENKIRCHEN
Die NVV AG schließt aus „wirtschaftlichen Gründen“ nach der Saison 2007 das Freibad Giesenkirchen.
Zu einer weiteren Info- und friedlichen Demoveranstaltung hatte die Bürgerinitiative „Rettet unsere Schwimmbäder“ zum Konstantinplatz eingeladen. Mehr als 120 Interessenten hatten sich dort eingefunden und erwarteten aus berufenem Munde mögliche Aufklärung über die Zukunft des Freibades in Giesenkirchen.
Zunächst übergab der Sprecher der Initiative, Udo Goertler, eine Sammlung mit mehreren tausend Unterschriften für den Erhalt des Freibades an den Vertreter der NVV. Armin Marx von der NVV – als Badbetreiber – betonte noch einmal den allgemeinen Rückgang der Freibadbesucher um 50% und mehr. „Die Kosten für eine Grundsanierung des Freibad Giesenkirchen liegen bei etwa 3,5 Millionen Euro, der Zuschuss pro Schwimmer könnte dann leicht auf 16-18 Euro ansteigen.“
Giesenkirchens Bezirksvorsteher Frank Boss gab ebenfalls seine Zustimmung für den Erhalt des Freibades an der Trimpelshütter Straße, und das im Namen der CDU-Bezirksfraktion. Darin waren sich auch die Fraktionen der übrigen Parteien in der Bezirksvertretung einig. Doch woher nehmen und nicht stehlen?
Nach Redaktionsschluss in letzter Minute erreichte uns folgende Meldung: „Das Freibad Giesenkirchen soll nach der Sommersaison 2007 aus allgemeinen Kostengründen geschlossen werden. Das haben Beirat und Aufsichtsrat der NVV AG am 21. September 2006 so beschlosssen.
Nach der Schließung soll das gesamte Areal als Sportfläche hergerichtet werden.“ (Quelle: WZ)
Das Freibad bietet heute insbesondere Kindern, Jugendlichen und Familien in den bevölkerungsreichen Stadtbezirken Giesenkirchen und Rheydt-Mitte sowie den Stadtteilen Mülfort, Dohr, Geneicken, Heyden und Geistenbeck einen wichtigen Erholungsort und leistet einen notwendigen Beitrag zur Erhaltung der Gesundheit.
„Das Freibad Giesenkirchen ist nicht nur eine Sport sondern auch eine Begegnungsstätte für viele Menschen aus der nahen Umgebung. Viele Badegäste komme auch aus den Rheydter Stadtteilen nach Giesenkirchen,“ fasst Ratsfrau Monika Halverscheid, Mitglied im Freizeit-Sport-und Bäderaussschuss die Position der Grünen zusammen und weiter: „Der Vorschlag, dass Freibad in Giesenkirchen zu schließen, ignoriert die soziale Wirklichkeit im Einzugsgebiet. Dort leben tausende von Kindern und Jugendlichen. Viele kommen aus Familien, die sich nicht auf der Sonnenseite des Wohlstands befinden. Viele von diesen Kindern und Jugendlichen fahren aus wirtschaftlichen Gründen nie in Urlaub. Für diese Menschen ersetzt das Freibad Giesenkirchen das Urlaubsvergnügen.“
Die NVV AG spricht von Kostengründen, erwähnt 3-4 Mio Euro, die in das Giesenkirchener Bad investiert werden müssen. Als weiteres Argument wird der stetige Rückgang der Besucherzahlen genannt und bereits jetzt seien die Eintrittskarten subventioniert.
Die NVV AG betreibt aber auch ihre beiden anderen Freibäder in Wickrath und am Volksgarten nicht kostendeckend, auch hier müssen der Betrieb der Freibäder und die Eintrittskarten subventioniert werden.
„Deshalb fordern wir die Stadt und die NVV AG als städtische Beteiligungsgesellschaft auf, das Freibad Giesenkirchen mit den Freibädern in Wickrath und am Volksgarten gleich zu behandeln,“ so Hajo Siemes, Bezirksvertreter Giesenkirchen. Wenn die NVV AG als 50 % Stadttochter NVV beim Freibad Giesenkirchen sich für eine Schließung ausspricht, stellt sich die Frage nach den wahren Absichten. Das Giesenkirchener Freibad liegt unmittelbar neben der Trasse der geplanten L19. Im Planfeststellungsverfahren würde ein Schwimmbad ein großes öffentliches Hindernis darstellen. Soll die Schließung des Freibades in Giesenkirchen nur deshalb erfolgen, weil es die Befürworter der L 19 stört? (pm / Grüne MG)
Hier haben weder Boss noch die CDU für die Sportler und Bürger „gekämpft“.