Rechtlich wohl kaum anfechtbar, aber dennoch mehr als bedenklich ist die schriftliche Aufforderung der beiden Vorsitzenden des Gewerbekreises Giesenkirchen Hubert Peeters (1. Vorsitzender, CDU) und Reimund Esser (2. Vorsitzender).
Sie schreiben u.a., dass sie „selbstverständlich keinen in seiner persönlichen Meinung beeinflussen“ möchten, aber aus ihrer Sicht sei ein Auslegen „der Sache sicherlich nicht förderlich“.
In Giesenkirchen munkelt man, dass Peeters (CDU) schon bei der ersten Unterschriftenaktion ein nicht unerheblicher Teil der Unterschriften „zwecks Prüfung auf Ordnungsmäßigkeit“ hat verschwinden lassen. Das hatte ein Besucher gehört. (BZMG hat darüber berichtet: http://www.bz-mg.de/index.php/giesenkirchen-2015-presse-zensur-meiner-meinungs-auserung/ [1] )
Bedenklich ist dieses durchsichtige Manöver der CDU allemal. Zum einen, weil damit mindestens die Giesenkirchener Geschäftsleute, die der CDU „nahestehen“, Kunden verlieren dürften.
Wie von Giesenkirchener Bürgern zu hören ist, wollen sie nur bei den Geschäften kaufen, die gerade solche Listen auslegen. Demnach würden Mitgliedsbetriebe des Gewerbekreises ihrerseits boykottiert.
Das dürfte auch anderen Mönchengladbacher Bürgern zu denken geben; vielleicht verzichten ja auch sie nunmehr auf einen Einkaufsbummel in Giesenkirchen.
Bedenklich ist die „Peeters-Aktion“ aber auch, weil für Geschäftsinhaber, die Listen dennoch auslegen, „Probleme“ nicht auszuschließen sind.
Die Bürgerinitiative dürfte entsprechend (re)agieren und weitere Wege zum Erreichen der magischen Zahl von 8.500 Unterschriften suchen. Die Verteilung von Listen in anderen Mönchengladbacher Stadtteilen hat nach Auskunft der Bürgerinitiative schon begonnen.
Auch hat man das Formular auf der Internetseite http://www.giesenkirchen2015.de/ [2] zum Download zur Verfügung gestellt.
Weitere Informationen zur Unterschriftenaktion finden Sie auch hier: http://www.bz-mg.de/index.php/giesenkirchen-2015-cdu-ob-kandidat-post-sorgt-sich-burgerinitiative-startet-unterschriftensammlung/ [3]
6 Kommentare Empfänger "Giesenkirchen 2015: Giesenkirchener Gewerbekreis fordert zum Boykott der Auslage von Unterschriften-Listen auf."
#1 Kommentar von Herbert am 21. Oktober 2008 00000010 18:31 122461387306Tue, 21 Oct 2008 18:31:13 +0000
das ist ja ein starkes stück, was sich der boss-gehilfe herr peeters da geleistet hat.
nicht nur, dass er der bürgerinitiative bei der ersten unterschriftenaktion offensichtlich listen mit unterschriften vorenthalten hat (könnte man das auch als diebstahl bezeichnen?).
nein, jetzt fängt er wesentlich früher an: er beeinflusst seine mitglieder dinge zu tun, die sie vielleicht gar nicht wollen.
das ist demokratie a`la cdu mönchengladbach: möglicht früh alles wegputzen, was den eigenen interessen im wege ist.
oder haben peeters oder andere giesenkirchener cdu-freunde handfeste eigen-interessen?
vielleicht gibt es ja jemandem, der – in „weiser voraussicht“ und mit insiderwissen beispielsweise an der kruchenstraße gartenland gekauft hat, das bald zu bauland wird und dann richtig kohle bringt?
wer weiss? Ja – vielleicht weiss ja wirklich jemand etwas von solchen käufen.
wäre doch mal ne recherche wert, oder?
#2 Kommentar von Kritiker am 21. Oktober 2008 00000010 19:57 122461907707Tue, 21 Oct 2008 19:57:57 +0000
Ob sich die Giesenkirchener Geschäftsinhaber so gängeln lassen werden möchte ich bezweifeln.
Denn der 1. (Sanitärbetrieb Schelsen) oder der 2. Vorsitzende (Gartencenter Lenders) des Werbekreises müssen durch ihren Aufruf kaum irgendeinen Umsatzeinbruch befürchten. Den sollen bitteschön die anderen Mitglieder tragen – im Interesse der CDU.
Wir werden erleben ob es eigenständige und unabhängige Geschäftsleute in Giesenkirchen gibt.
#3 Kommentar von guenter41199 am 23. Oktober 2008 00000010 22:15 122480014310Thu, 23 Oct 2008 22:15:43 +0000
Ich finde es rechtlich schon bedenklich, wenn den Geschäftsleuten in Giesenkirchen „Probleme“ angedroht werden. Hier handelt es sich rein rechtlich schon um den Starftatsbestand der ‚versuchten Nötigung‘.
Was das Vorgehen von Hr. Peeters (CDU) betrifft, habe ich das Gefühl, dass man seitens der CDU doch eine gewisse Angst vor dem Bürgerbegehren hat.
Doch rechtfertigt das keine Vorgehensweise a la McCain.
#4 Kommentar von Redaktion BZMG am 23. Oktober 2008 00000010 22:28 122480093910Thu, 23 Oct 2008 22:28:59 +0000
Zur Klarstellung: Es gibt weder Aussagen aus dem Gewerbekreis, noch konkretes Handeln zum Thema „Probleme“. Es handelt es sich um eine Frage nach denkbaren Folgen für Geschäftsleute, die Unterschriftenlisten auslegen.
#5 Kommentar von Interessiert am 23. Oktober 2008 00000010 23:24 122480425611Thu, 23 Oct 2008 23:24:16 +0000
Vielen Dank an Herrn Peeteres und seine Unterstützer aus dem Werbekreis Giesenkirchen!
Die Bürgerinitiative braucht jede Stimme und natürlich auch ein bisschen Extra-Popularität. Die hat sie durch die Aktion der „Hohen Herren“ jetzt ja auch bekommen.
Demokratie made in MG….
#6 Kommentar von Herbert am 24. Oktober 2008 00000010 11:41 122484846611Fri, 24 Oct 2008 11:41:06 +0000
tja, herr peeters: hätten sie geschwiegen, wären sie ein „weiser“ geblieben!