Giesenkirchen Konstantinplatz: Frank Boss & seine ganz „spezielle Art“ der Bürgerbeteiligung – wer trägt welche Kosten?

^[1]Am 1. Oktober 2009 soll Baubeginn sein, für 250 Arbeitstage, also mindestens ein volles Jahr, wird der Konstantinplatz in Giesenkirchen eine nicht wie gewohnt nutzbare Fläche sein. Eingeschränkt für alle: die Busse der NVV, die Lkws der Warenanlieferer, die Pkws der Bürger und vor allem die Fußgänger, die Kunden der anliegenden Geschäfte.
Wie gut sind Eigentümer und Geschäftsleute informiert? Wissen sie, welche Kosten auf sie zu kommen?

Diesen Fragen sind wir nachgegangen … mit überraschenden Ergebnissen. Aber vielleicht auch gar nicht so überraschend.

Am Giesenkirchener Konstantinplatz gibt es mindestens 10 Geschäfte mit unterschiedlichen Angeboten. Acht Inhaber hat BZMG befragt; ebenso 4 von 8 Eigentümern.

Ergebnis der Befragung:

Wie gut sind die Anlieger und die Geschäftsleute über die bauliche Maßnahme informiert (worden)?

• Lediglich 3 der Geschäftsleute am Konstantinplatz konnten an einer Informationsveranstaltung im Juni 2009 auf Einladung des Gewerbekreises Giesenkirchen in den Räumen der Gladbacher Bank in Giesenkirchen teilnehmen. Es gab keine zeitliche Alternativ-Veranstaltung.
• Eine Informationsveranstaltung durch die Politik, die Parteien oder auf Veranlassung der Bezirksvertretung Giesenkirchen fand nicht statt.
• Keiner der Geschäftsleute besaß einen Plan von dem „neuen Konstantinplatz“.
• Alle Befragten erwarten eine offizielle Information.

Kennen die Geschäftsleute am Konstantinplatz den zeitlichen Ablauf der Baumaßnahme?

• Niemand der Befragten besitzt eine Planungsunterlage über den zeitlichen Ablauf der Baumaßnahme.
• Nur ein Befragter kannte den Bauzeitraum von 1 Jahr.

Welche Information zu den Umbau-Kosten haben die anliegenden Geschäftsleute?

• Nur ein Befragter war darüber informiert, dass die aktuelle Kostenplanung nicht 750.000 EURO, sondern 900.000,00 Euro betragen sollen.
• Nur ein Befragter war darüber informiert, dass es keine Landesmittel als Zuschuss geben wird, sondern die Stadt Mönchengladbach die vollen Kosten durch Kredite finanzieren muss.

Sind die Geschäftsleute über evtl. anfallende Anliegerkosten informiert?

• Alle Befragten gehen definitiv davon aus, dass keine Kosten gleich welcher Art auf die Anlieger zukommen werden.
• Ein Befragter stellte fest, dass Herr Boss auf der Informationsveranstaltung im Juni 2009 in der Gladbacher Bank eine Zusage gegeben hat: „Es werden keine Anliegerkosten erhoben“. (Name der Red. bekannt)
• Ein anderer Hauseigentümer sagte: „Ich habe ein Schreiben von Herrn Bude mit der Zusage, dass keine Anliegerkosten auf mich zukommen werden“. Dies sagte er vor Zeugen, zeigen wollte er uns das entsprechende Schreiben nicht. (Name der Red. bekannt)
• Alle anderen Befragten wollen gehört haben, dass „uns keine Kosten entstehen“.
• Immer wurde ihnen gesagt, das Geld sei ja da, also könnten keine Anliegerkosten entstehen.

Wurden die Geschäftsleute über ihre Vorstellungen und Wünsche befragt?

• Keiner der Befragten wurde zu seinen Vorstellungen befragt.
• Wünsche in die Planungen konnte niemand einbringen.

Was wünschen sich die Geschäftsleute bezüglich des Platzumbaues?

• Niemand wünscht einen Umbau des Konstantinplatzes nach dem aktuellen Planungsstand.
• Im Gegenteil sind alle Befragten der Ansicht, einige wenige Änderungen würden vollauf genügen und die Stadt solle das Geld für wichtigere Maßnahmen nutzen.
• Eine Geschäftsfrau wünscht das Entfernen der Bäume.
• Alle Befragte wünschen den Wegfall der Toiletten.
• Zwei Befragte wünschen den Wegfall der Möglichkeit des „Straßenrundkurses“ zur Suche eines Parkplatzes.
• Ein Geschäftsmann hofft, dass weiterhin die Busse vor seinem Laden halten.

Unser Fazit:

Die Anlieger, die Geschäftsleute und Bürger in Giesenkirchen, sie alle sind gar nicht oder nur sehr vage informiert, meist nur vom „Hörensagen“.

Alle Geschäftsleute haben große Angst und Sorgen, dass sie diese Zeit wirtschaftlich nicht überstehen könnten.

Einige wissen nicht wie es mit ihren Geschäften weitergehen soll.

Die Mehrheit der Bezirksvertretung und hier in vorderster Linie Bezirksvorsteher Frank Boss (CDU) haben keinerlei ernsthafte Bemühung gezeigt, ihren Auftrag und eigenen Anspruch zu erfüllen:

Sie hat die Bürger nicht informiert und sie nicht an der Planung teilhaben lassen!

Sie hat nicht geklärt, wie hoch Anliegerkosten wirklich sein werden.

Dabei hatte Boss (CDU) bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung am 10.5.2006 die Einbeziehung der Bürger, Eigentümer und Einzelhändler mit nachstehender Ausführung zugesagt:

„Zum weiteren Verlauf ist er (Anm: Boss) der Auffassung, dass in den beiden nächsten Monaten Beratungsbedarf in den Fraktionen besteht. Danach sollten Gespräche mit den Betroffenen (Anwohnern, Einzelhändler, Gewerbekreis, etc.) stattfinden. Mit dann hoffentlich vielen Anregungen werde man dann in der zweiten Jahreshälfte in einen weiteren Beratungszug in die BV gehen können.“

An diese Zusage hat Boss sich ganz offensichtlich nicht gehalten.

Die gesamte Passagen des Beratungspunktes lesen sie hier (Quelle: Ratsinformationssystem der Stadt Mönchengladbach):

^{[2] [3]}

Ein Jahr später, in der Sitzung der Bezirksvertretung am 15.03.2007 wiederholte Boss (CDU) seine Zusage, wissend, dass er die vorherige bereits nicht eingehalten hatte.

Protokolliert wurde u.a.:

„Bezirksvorsteher Boss betont ausdrücklich, dass die Bürgerschaft ausführlich informiert wird, deren Meinungen und Wünsche gehört und geprüft werden und somit bei der Umsetzung der Maßnahme eine entscheidende Rolle spielen werden.“

Auch diese Zusage hat Boss nicht eingehalten.

Auch diese gesamte Passage des Beratungspunktes lesen sie hier (Quelle: Ratsinformationssystem der Stadt Mönchengladbach):

^{[4] [5] [6] [7] [8]}

Dazu, dass Boss seine Zusage nicht eingehalten hat, passt auch die Meinung des Eigentümers von „Haus Ambour“, den wir im Telefonat befragen konnten.

Er lebt nicht in Mönchengladbach und hat uns ausdrücklich autorisiert, hier seine Meinung wiederzugeben:

1. Niemand aus Politik oder Verwaltung hat ihn über die Baumaßnahme am Konstantinplatz informiert
2. Jeder mit gutem Willen hätte dies – ebenso wie BZMG – zumindest telefonisch tun können.
3. Nur durch seinen Pächter weiß er überhaupt, dass „irgendetwas“ gemacht werden soll, irgendwann.
4. Eine Verbesserung für ihn oder das „Haus Ambour“ ist für ihn nicht erkennbar, deshalb stellt sich für ihn die Frage, was  das Ganze soll.
5. Er kann sich überhaupt nicht vorstellen, für so etwas auch noch bezahlen zu müssen, eine Information über Anliegerkosten hat er natürlich nicht.

BZMG wird bei OB Norbert Bude (SPD) nachfragen, ob auf die Anlieger des Konstantinplatzes Anliegerkosten zukommen und ggf. in welcher Höhe. Die Antwort werden wir entsprechend veröffentlichen.

In obigen Dokumenten kann der Leser selber nachlesen wer was zum Thema gesagt hat und seine Schlüsse ziehen.