Giesenkirchener Konstantinplatz – Dichtung und Wahrheit

^[1]Es ist Wahlkampf. Oder: Laßt uns einfach mal wieder was erzählen, irgend jemand wird sich schon finden, der bewusst unsere (unwahre) „Dichtung“ verbreitet.

Dichtung

Der Umbau des Konstantinplatzes soll durch das Bügerbegehren verzögert worden sein.

So wurde es erzählt vom Vorsitzenden des Gewerbekreises Giesenkirchen  (http://www.bz-mg.de/index.php/giesenkirchen-2015-giesenkirchener-gewerbekreis-fordert-zum-boykott-der-auslage-von-unterschriften-listen-auf/ ^[2]) und in manchem Medium ungeprüft publiziert.

Bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.12.2008 erklärte der Fraktionsvorsitzende Rolf Besten (CDU) dazu folgendes:

RH Besten, CDU, bezieht sich auf den o. a. Fraktionsantrag:

„Die Veränderung der Ansätze führt nicht dazu, dass der Haushalt zusätzlich belastet wird. Beim Umbau Konstantinplatz handelt es sich um eine Umschichtung. Der Konstantinplatz wurde in einem Bürgerbegehren als Deckungsbeitrag für andere Kosten dargestellt. Auf Grund dessen empfiehlt es sich schon aus demokratischem Verhalten heraus, mit dem Konstantinplatz in diesem Jahr nicht mehr zu beginnen, sondern erst nach einer Entscheidung über das Bürgerbegehren.“ (Auszug aus dem Sitzungsprotokoll:)

Deshalb wurde die Umbuchung der Gelder auf das Jahr 2009 beantragt. Eine Entlastung erfolgt bei „M60 5026 00″, dem „Mittlerer Ring“.

Nun die Wahrheit aus den (F)Akten:

• der Umbau des Konstantinplatzes soll etwa 750.000,- Euro kosten.
• im Haushalt 2009 der Stadt Mönchengladbach wurden eingestellt: 375.000,- Euro.
• die Restsumme von ca. 375.000,- Euro sollten ursprünglich durch eine Landesförderung bereitgestellt werden.
• Diese Förderung wird es nicht geben.
• Die Restsumme von 375.000,- Euro muss nun ebenfalls durch den Haushalt der Stadt Mönchengladbach bereitgestellt (Ratsbeschluss mit CDU/FDP) und mit einem Kassenkredit finanziert werden. Dies wurde im Hauptausschuss der Stadt bereits in 2008 beschlossen.In der Niederschrift über die 24. Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mönchengladbach am 09.04.2008 heißt es dazu:“Die Maßnahme ‚Umbau Konstantinplatz‘ (Haushaltsstelle 649.3) wird entsprechend der Ansätze im Haushaltsplanentwurf im Jahr 2008 begonnen und auch ohne die bisher ausgewiesene Landeszuweisung fortgesetzt. Die Maßnahme wird über das Jahr 2008 hinaus durchfinanziert.

Abstimmungsergebnis: Ja: 15, Nein: 9

Für den Konstantinplatz mußten zwei andere Vorhaben zurückgestellt oder ganz aufgegeben werden:

• RFID Stadtbibliothek (Elektronische Ausrüstung der Bücher zur DV-Identifikation etc.)
• ÖPNV Aktionsprogramm II. BA, Lichtzeichenanlagen

Am 18.10.2006 hatte vom Hauptausschuß mit den Stimmen von CDU und FDP Folgendes beschlossen:

„Für das Jahr 2008 wurden in den Fachausschüssen die „Konzeption Innenstadt Rheydt“ und der „Umbau Konstantinplatz“ beantragt und empfohlen. Deckungsvorschlag: -404.000 €, -21.000 € = insgesamt -425.000 €. Für 2009 liegt unter Berücksichtigung von Landeszuschüssen für den Umbau des Konstantinplatzes ein Mehrbedarf von 97.500 € vor. Deckung durch ÖPNV Aktionsprogramm II. BA, Lichtzeichenanlagen: 97.500 €. Im Jahre 2011 gilt folgender Ansatz: ÖPNV Aktionsprogramm II. BA Lichtzeichenanlagen 118.000 €. Zu streichen ist „Ausbau Engelsmühlenweg“. Somit ist dafür der Ausgleich geschaffen.“

Die in dieser „Rechnung“ nicht enthaltenen Gelder für den Konstantinplatz wurden in 2008 genehmigt, es handelt sich um die nicht erhaltenen Fördermittel aus NRW.

Weitere wichtige Fakten aus dem Bezirk Giesenkirchen zur Planung Konstantinplatz.

Aussagen der Politiker in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 10.05.2006:

• In der Sitzung der Bezirksvertretung vom 10.05.2006 wird der Umbau des Konstantinplatzes durch Jörg Aretz – Fachbereich 61 – vorgestellt. Herr Aretz schließt mit den Worten, er sei gespannt auf weitere Anregungen und Vorschläge seitens der Bevölkerung und der Politik.

• Bezirksvorsteher Boss (CDU) meint dazu, dass vor einer endgültigen Umsetzung die Planung mit den Anwohnern, Eigentümern, dem Gewerbekreis und der Politik ausgiebig erörtert werden soll.

• RH Püllen (FWG) dankt der Verwaltung seitens der FWG-Fraktion. Man könne zur ersten Lesung noch wenig sagen und werde daher den Bericht heute zur Kenntnis nehmen. Er erinnert, dass man in der Vergangenheit bereits von der Überplanung des Konstantinplatzes in den unterschiedlichsten Facetten gehört habe. Er ist der Auffassung, dass man sich in der BV bezüglich der weiteren Vorgehensweise darauf geeinigt hätte, zunächst über die Verkehrsprobleme zu reden.Er erinnert in diesem Zusammenhang, dass beispielweise eine Linksabbiegespur von der Mülforter Straße in die Dömgesstraße noch nicht vorhanden sei. Außerdem liegen Beschwerden aus dem Bereich der Uhlandstraße vor. Er meine, dass man sich zunächst mit dem Ruhebedürfnis der Anwohner beschäftigen und die verkehrlichen Dinge in den Griff bekommen müsse, um sich erst dann über die weitere Planung zu äußern.

• RH Vennen (SPD) interessiert das weitere Prozedere. Er geht davon aus, dass der heute vorgelegte Entwurf Grundlage für die weiteren Diskussionen sei. Vieles, was die Politik vielleicht schön finde, muss bei den Anwohnern nicht schön und zweckmäßig sein. Diesbezüglich habe man schon in der Vergangenheit leidvolle Erfahrungen gemacht.

• BV Boss (CDU) erklärt, dass man den Plan heute erstmals gesehen habe und als Grundlage für die weitere Planung dient. Zum weiteren Verlauf ist er der Auffassung, dass in den beiden nächsten Monaten Beratungsbedarf in den Fraktionen besteht. Danach sollten Gespräche mit den Betroffenen (Anwohnern, Einzelhändler, Gewerbekreis, etc.) stattfinden. Mit dann hoffentlich vielen Anregungen werde man dann in der zweiten Jahreshälfte in einen weiteren Beratungszug in die BV gehen können.

Auch in der Sitzung der Bezirksvertretung Giesenkirchen vom 15.03.2007 also fast 1 Jahr später, werden interessante Aussagen gemacht:

Herr Scheel – FB 61-verweist für die Verwaltung auf die Beratungsvorlage. Er betont ausdrücklich, dass für die Umsetzung des dargestellten Konzeptes eine heutige Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung unumgänglich sei, da ansonsten die Fördermittel des Landes nicht mehr beantragt werden könnten. Auch für jede weitere Anregung, die heute aus der Bezirksvertretung kommen würde, muss eine entsprechende Beschlussfassung erfolgen.

• BV Küppers bekräftigt für die SPD-Fraktion das Interesse eines weiteren Fortschritts auf dem Konstantinplatz. Er äußert aber gleichzeitig sein Befremden über die heute hier vorgetragene weitere Vorgehensweise. Mit Hinweis auf das Protokoll der BV-Sitzung vom 10.05.2006 verweist BV Küppers darauf, dass seitens des Bezirksvorstehers Boss im Rahmen eines ersten Berichtes über den Planungsstand zum Ausbau des Konstantinplatzes mitgeteilt worden sei, dass vor einer endgültigen Umsetzung die Planung mit den Anwohnern, Eigentümern, dem Gewerbekreis und der Politik ausgiebig erörtert werden solle.Dies sei nach seinem Kenntnisstand – insbesondere mit den einzelnen Fraktionen in der Bezirksvertretung – nicht geschehen.Um so mehr sei er erstaunt, dass heute seitens der Verwaltung eine Beschlussfassung über die Gesamtmaßnahme und einzelne Anregungen verlangt wird. Abschließend weist BV Küppers noch mal ausdrücklich darauf hin, dass auch, insbesondere für die Anlieger wichtig sei, welche finanziellen Belastungen durch den Ausbau des Konstantinplatzes auf sie zukommen würden. Dies bedarf einer kurzfristigen Klärung.

• Herr Scheel (Verwaltung) teilt daraufhin mit, dass voraussichtlich nicht zu erwarten sei, dass auf die entsprechenden Anlieger Beitragszahlungen zukommen. Er bekräftigt nochmals, dass nur bei einer Herausnahme von Verkehr aus dem Zentrum von Giesenkirchen eine Förderung durch das Land erfolgen kann und somit ein heutiger Beschluss durch die Bezirksvertretung in dieser Hinsicht unumgänglich sei.

• BV Küppers (SPD) stellt daraufhin mit Hinweis auf seine Ausführungen den Antrag, dass der Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen vertagt werden soll.
• Bezirksvorsteher Boss (CDU) lässt über diesen Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen: Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen. Somit wird die Beratung über den Tagesordnungspunkt fortgesetzt.

• BV Siemes (Bündnis 90/Grüne) erklärt sich ebenfalls mit der heutigen Verfahrensweise nicht einverstanden. Er bekräftigt, dass vor der heutigen Beschlussfassung eine Bürgerbeteiligung dringend angezeigt gewesen sei, um die Wünsche aus der Bürgerschaft zu berücksichtigen.

• Herr Scheel (Verwaltung) bittet heute um eine Grundsatzentscheidung zum Ausbau des Konstantinplatzes. Er betont, dass im weiteren Verfahren eine Entwurfsplanung in der Bezirksvertretung nochmals vorgestellt wird und der Ausbauplan beschlossen werden muss.

• RH Vennen  (SPD) verweist auf den bereits im März 2004 dargestellten Planentwurf, der vom heutigen nicht wesentlich abweicht. Er glaubt nicht, dass man heute schon definitiv feststellen kann, dass die Anlieger mit Beiträgen nicht in Anspruch genommen werden. Abschließend betont er, dass zur Vermeidung von unnötigen negativen Diskussionen unbedingt vor einer konkreten Beschlussfassung mit den betroffenen Bürgern geredet werden müsste.

• RH Püllen (FWG) äußert im Hinblich auf die Verfahrensweise in der Bezirksvertretung seine Befürchtung, dass die Mehrheitsfraktionen aus CDU und FDP nicht an einen Konsens zwischen allen Parteien interessiert sei, sondern vielmehr einen Alleingang in der Sache beabsichtigten. Wenn einer dies alles heute so betrachte, müsse man die Befürchtung haben, dass scheinbar alles bereits geregelt sei.

• BV Kremer (CDU) betont nochmals ausdrücklich, dass eine heutige Grundsatzentscheidung seitens der Bezirksvertretung notwendig ist, verweist aber gleichzeitig darauf, dass „natürlich im weiteren Verfahrensgang die Bürger intensiv beteiligt werden“.

• RH Büschgens (SPD) fragt nochmals nach, was die Verwaltung so optimistisch stimmt, dass sie heute mitteilen kann, dass keine Anliegerbeiträge seitens der Bürger zu zahlen sein werden.

• Bezirksvorsteher Boss (CDU) betont ausdrücklich, dass die Bürgerschaft ausführlich informiert wird, deren Meinungen und Wünsche gehört und geprüft werden und somit bei der Umsetzung der Maßnahme eine entscheidende Rolle spielen werden.Zur Sicherstellung der Fördermittel des Landes sei es heute unumgänglich, eine Beschlussfassung, insbesondere der vorgesehenen Verkehrsführung, herbeizuführen.Schon im Jahre 2004 wurde über eine Umgestaltung des Konstantinplatzes geredet, jedoch waren keine Haushaltsmittel zum damaligen Zeitpunkt vorhanden. Er sei stolz nun sagen zu dürfen, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen nunmehr Mittel für die Jahre 2008 und 2009 in den Haushalt eingestellt werden konnten.Dies sei nicht einfach umzusetzen gewesen, sondern er hat für diese Maßnahme hart kämpfen müssen. Er bekräftigt nochmals, dass dies heute eine Chance ist, mit der Bürgerschaft eine zukunftsträchtige Maßnahme für Giesenkirchen zu treffen und wirbt um breite Zustimmung zu dem vorgelegten Konzept.
• RH Vennen betont nochmals, dass man vorsichtig mit der Bemerkung sein solle, dass auf die Anlieger keine Beiträge zukommen würden.

Zusammenfassung und Resümee:

1. Die Bezirksvertreter von SPD, FWG, Bündnis90/Grüne wurden von der Verwaltung und den Mehrheitsfraktionen CDU/FDP massiv unter Druck gesetzt und das, obwohl wichtige Voraussetzungen (Bürgerbeteiligung) nicht erfüllt waren. Angeblich war eine Abstimmung nicht aufschiebbar ohne etwaige Fördermittel zu gefährden.
2. Wie wir wissen (siehe oben), gibt es trotz der Abstimmung keine Fördermittel. Welche Konsequenzen werden nun aus der „Zwangsabstimmung“ gezogen?
3. Weder die Bürger noch die Anwohner oder Eigentümern, der Gewerbekreis oder andere Interessierte wurden bis heute informiert oder in Beratungen einbezogen, obwohl das nachweislich mehrfach von Boss und Kremer angekündigt wurde.
4. Auch die berechtigte Frage der Anliegrkosten ist nicht geklärt.
5. Das gesamte Vorgehen der CDU Giesenkirchen im Fall Konstantinplatz ähnelt einer Verkettung von Halb- und Unwahrheiten in (nicht) überraschender Weise demVorgehen bei  „Giesenkirchen 2015“
6. Boss wollte diesen Umbau, und das mit allen Mitteln. Er „habe darum kämpfen müssen“, ist nicht mehr als ein Phrase.
7. Das Bürgerbegehren „gegen 2015“ hat nichts verzögert. Der Konstantinplatz hätte durchaus gebaut werden können.
8. Vom derzeitigen Giesenkirchener Bezirksvorsteher Frank Boss darf erwartet werden, dass er bei aller Freude über „seinen Erfolg“ die Bürgerinitiative „gegen 2015“ nicht verunglimpft. Für seine Person hat er dies immer und immer eingefordert.
9. Als Demokrat wäre es seine Pflicht – auch im Wahlkampf – die Interessen der Bürger zu schützen; auch in Pressedarstellungen.