Die gestrige Sitzung des Bauausschusses war geprägt von Entscheidungen, denen teilweise intensive Diskussionen vorangingen.

Nicht diskutiert wurde – wie bei Anfragen üblich – die Anfrage des Linken-Vertreters Eric Jansen am Ende des öffentlichen Teils, bei der es um mögliche Einflussnahmen durch Externe auf die Bauverwaltung ging.

Anlass für die Anfrage Jansens waren Beobachtungen, dass der ehemalige Leiter der Bauaufsicht, Peter Krämer (CDU), der unmittelbar nach der Beendigung seiner Laufbahn bei der Stadt als „Chef-Lobbyist“ in die Dienste der Baufirma Jessen trat.

Jansen stellte diese beiden Fragen:

„1. Wie stellt Verwaltung grundsätzlich sicher, dass Besuche von ausgeschiedenen Mitarbeitern bei ehemaligen KollegInnen in den Räumlichkeiten der Verwaltung (speziell im Bereich Stadtentwicklung) nicht zu eigenen oder fremdbestimmten Interessenwahrnehmungen in Form von Einflussnahme auf die Mitarbeiter erfolgen?

2. Hat die Verwaltungsspitze Kenntnis darüber, dass der ausgeschiedene Leiter der Bauaufsicht, Peter Krämer, regelmäßig ehemalige KollegInnen in den Räumlichkeiten der Verwaltung aufsucht?

Falls ja: Was hat Verwaltung bisher unternommen oder gedenkt noch zu unternehmen, um Interessenwahrnehmungen oder Einflussnahmen bei den Besuchen ausschließen zu können?

Falls nein: Sieht sich Verwaltung veranlasst dies zu prüfen?“ (Anfrage Ende)

Jansens Anfrage führte für einen kurzen Moment, aber durchaus erkennbar zu einer gewissen Stille, Überraschung und Irritation u.a. bei OB Hans Wilhelm Reiners (CDU), der in seiner vorübergehenden Funktion als Baudezernent an der Ausschusssitzung teilnahm.

Wie in solchen Fällen üblich wird die Verwaltung die Anfrage schriftlich beantworten.

Krämer war seit 1989 Leiter des Fachbereichs Bauordnung und Denkmalschutz und verließ schon Ende August 2013 die Stadtverwaltung.

Der damalige OB Norbert Bude (SPD) hatte Krämer vielsagend mit den „lobenden Worten“ verabschiedet, Krämer habe die “städtebauliche Entwicklung Mönchengladbachs eng begleiten und mitgestalten können.

Zuvor hatte Jessen-Mitgesellschafter und Vorstandsmitglied im CDU-Ortsverband Rheydt, Ulrich Bücker, in kleiner CDU-Politiker-Runde die “Qualitäten” des 63-Jährigen gelobt.

Ehemaliger Leiter des Bauordnungsamtes nunmehr bei der Bauunternehmung Jessen

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Auf der Tagesordnung des Bauausschusses standen neben einer Reihe von Bebauungsplänen u.a. diese Themen:

Fehlplanungen bei der Unterbringungseinrichtung an der Straße Luisental

Wie schon die Bezirksvertretung Süd kritisierte auch der Planungs- und Bauausschuss die Tatsache, dass hier entgegen der bislang erwarteten 3-geschossigen Bauweise dieses Neubaus aus baurechtlichen Gründen nur eingeschossig gebaut werden darf.

Moniert wurde u.a., dass innerhalb der Verwaltung nach einer mehr als 3jährigen Planungsdauer nicht „aufgefallen“ war, dass der Bebauungsplan hätte geändert werden müssen.

Der Bauausschuss beauftragte den Fachbereich „Gebäudemanagement“ mit einer Überplanung dieser Einrichtung sowohl hinsichtlich der Bauweise (Massiv-, Modul- oder Containerbauweise) als auch bezüglich der Art der unterzubringenden Geflüchteten.

Unterbringungseinrichtung an der Mülforter Straße

Im Gegensatz zum Luisental entsprach das Planungsergebnis den Erfordernissen und wurde in der vorliegenden Form vom Ausschuss akzeptiert.

„Elektromobilität in Mönchengladbach stärken“

Wie auch in den vorangegangenen Sitzungen der vier Bezirksvertretungen hatten die Grünen zum Antrag von CDU und SPD Ergänzungsvorschläge eingebracht, die nicht unerwartet – wie auch in den Bezirksvertretungen – von den GroKo-Vertretern abgelehnt wurden.

Elektromobilität á la GroKo: Keine Elektrobusse • GroKo lehnt Ergänzungsvorschläge der Grünen zu ihrem Antrag ab

Im Namen der GroKo äußerte sich dazu Thomas Fegers (SPD) lapidar: „Das geht uns zu weit“. Der GroKo-Antrag wurde anschließend einstimmig angenommen,