[1]Als einzig mögliches und richtiges Signal wertete Oliver Büschgens, Vorsitzender der SPD Giesenkirchen, den heutigen Beschluss des sogenannten „Kleinen Parteitages“ (Unterbezirksausschuss), Gespräche mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Bildung einer Kooperation in den politischen Gremien der Stadt Mönchengladbach aufzunehmen.
„Das Ergebnis der Kommunalwahl am 30. August diesen Jahres ist eindeutig: Die Wählerinnen und Wähler haben die CDU für Hinterzimmerpolitik und Intransparenz abgestraft. Sie haben insbesondere der SPD mit einem riesigen Vertrauensvorschuss den Auftrag gegeben, für eine neue politische Kultur und mehr Bürgerbeteiligung in unserer Stadt zu sorgen“, so Büschgens.
Die SPD Giesenkirchen habe sich daher bereits frühzeitig in der parteiinternen Diskussion für eine sogenannte „Ampel“ aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ausgesprochen.
Für die SPD Giesenkirchen machte der Vorsitzende nochmals klar, dass nun umstrittene unnütze Projekte wie „2015“ für immer in der Schublade verschwinden und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger bezüglich des möglichen Trassenverlaufes einer Ostumgehung ernst genommen werden müssten.
Büschgens: „Die Kommunalpolitik insbesondere in Giesenkirchen hat in den vergangenen Wochen und Monaten nicht immer für positive Schlagzeilen gesorgt. Deshalb müssen die drei Parteien jetzt die historische Chance nutzen und eine arbeitsfähige politische Mehrheit jenseits der CDU verabreden. Diese muss transparent sein und die konstruktive Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger anregen und einfordern.“
10 Kommentare Empfänger "SPD Giesenkirchen: Historische Chance für eine neue politische Mehrheit nutzen"
#1 Kommentar von Andreas Kowalewski am 29. September 2009 00000009 00:37 125418463812Tue, 29 Sep 2009 00:37:18 +0000
Was man sich nicht alles an Interpretationen von Wahlergebnissen bezüglich eines vermeintlichen Wählerwillens zusammenbasteln kann.
Abenteuerlich…
#2 Kommentar von Thomas am 29. September 2009 00000009 08:45 125421392408Tue, 29 Sep 2009 08:45:24 +0000
Sehr geehrter Herr Kowalewski,
die CDU hat einen Erdrutsch in MG erlebt.
Der Wähler kann sehr wohl zwischen Kommunal- und Bundestagsebene unterscheiden.
Abentuerlich sind nur die Verluste der CDU bei der Kommualwahl 2009.
#3 Kommentar von mg.waehler am 29. September 2009 00000009 13:11 125422991901Tue, 29 Sep 2009 13:11:59 +0000
Bei nicht mal 20% Zustimmung der Wahlberechtigten bei der Kommunalwahl sollte eine JU mal ins Grübeln geraten, ob sie ihre Großkopferten denn weiter bei ihren „Abenteuern“ mit vorauseilendem Gehorsam unterstützen wollen.
Auch die eigene Interpretationsfähigkeit ist verbesserungswürdig; auch fähig?
#4 Kommentar von Andreas Kowalewski am 29. September 2009 00000009 15:36 125423857103Tue, 29 Sep 2009 15:36:11 +0000
„Sie haben insbesondere der SPD mit einem riesigen Vertrauensvorschuss den Auftrag gegeben, für eine neue politische Kultur und mehr Bürgerbeteiligung in unserer Stadt zu sorgen”, so Büschgens.“
Diese Aussage ist absolut lächerlich, entbehrt jeder Grundlage und zeugt von ungeheurer Arroganz sich nach einer Wahl anzumaßen, dass der Bürger der SPD einen Auftrag erteilt hätte.
Einen solchen Auftrag gibt es weder auf kommunaler Ebene nach der Gemeindeordnung, noch auf Bundes- oder Landesebene nach der jeweiligen Verfassung.
Der Bürger wählt Parteien in Parlamente. Diese sind können dann alleine oder gemeinsam mit anderen Parteien Regierungsmehrheiten schaffen oder nicht. Entscheidend ist lediglich, wer die Mehrheit organisiert. Hierbei aber von einem Bürgerauftrag zu sprechen, ist absolut deplaziert.
So etwas gibt es nicht!
Selbst die CDU/CSU hat derzeit auf Bundesebene keinen Bürgerauftrag erhalten. Theoretisch könnten man sich auch jenseits der CDU Mehrheiten organisieren.
#5 Kommentar von M.P. Heinen am 29. September 2009 00000009 19:46 125425358907Tue, 29 Sep 2009 19:46:29 +0000
Den folgenden Kommentar setze ich hier in meiner Funktion als Pressesprecher im Namen der JU hin, nicht als „Privatperson“:
Lieber mg.waehler,
aus Sicht der Jungen Union ist es ratsam, die aktuelle Presseberichterstattung zu verfolgen, bevor man öffentlich seine Meinung verbreitet.
Somit lässt sich nämlich verhindern, dass man zu der Äußerung gelangt, die Junge Union Mönchengladbach folge der Mutterpartei in „vorauseilendem Gehorsam“.
Jeder, der sich mit der politischen Szene in MG auch nur ein Wenig auskennt weiß, dass diese Behauptung nicht einmal ansatzweise einen Wahrheitsgehalt aufzuweisen hat, sondern, dass tendenzell eher das Gegenteil der Wahrheit entspricht.
#6 Kommentar von Interessiert am 29. September 2009 00000009 21:45 125426072309Tue, 29 Sep 2009 21:45:23 +0000
Herr Kowalewski, Sie haben einen Satz unterschlagen:
„Das Ergebnis der Kommunalwahl am 30. August diesen Jahres ist eindeutig: Die Wählerinnen und Wähler haben die CDU für Hinterzimmerpolitik und Intransparenz abgestraft.“
Genau das ist nämlich der springende Punkt.
Ich glaube, im Moment ist Selbstkritik gefragt, die ich aber aus verschiedenen Kommentaren von den wenigen übrig gebliebenen kommentierenden CDU- Vertretern nirgends herauslesen kann.
Alleine Ihr Hinweis, dass es an den Parteien liegt, Mehrheiten zu organisieren, zeigt vielmehr, dass Sie bzw. die CDU blind vor Machtgier sind.
Warum hat die CDU in MG denn bei der Kommunalwahl soviel schlechter abgeschnitten als auf Bundesebene?
Wenn die SPD im Bund jetzt einen Neuanfang macht, kann man dies der CDU in MG nur empfehlen.
Wenn ich aber einige Beiträge der „nächsten Generation“ der CDU hier lese, kann einem dabei fast nur angst und bange werden.
#7 Kommentar von K.T.Anders am 29. September 2009 00000009 23:53 125426839111Tue, 29 Sep 2009 23:53:11 +0000
@ Pressesprecher
Schön daß Sie sich selbst wiedersprechen und nun die „Funktionen“ nutzen.
Sollten Sie selbst die CDU-nahe Presse nicht gänzlich gelesen haben?
– auch ohne dies zu tun gilt Meinungsfreiheit für die JU .
– Schulmeisterei sollte nicht Aufgabe eines ernsthaften Pressesprechers sein, aber das wollen Sie auch sicher nicht sein. 😉
– schön dass Sie die „Szene“ kennen, geschlossenen Zirkel könnte man es auch nennen.
– was wollten Sie eigentlich mitteilen?
#8 Kommentar von M.P. Heinen am 1. Oktober 2009 00000010 00:19 125435635312Thu, 01 Oct 2009 00:19:13 +0000
Lieber Herr Anders,
leider widerspreche ich mir selbst nicht, da auch weiterhin gilt, dass Sie von mir keine persönliche Meinungsäußerung zu politischen Inhaltern mehr auf dieser Seite lesen werden.
Das heißt natürlich nicht, dass ich meine Pflicht zur öffentlichen Information, wie es sie bei der Pressearbeit nun mal gibt, deshalb vernachlässige.
In diesem Zusammenhang zu Ihren Aussagen
1. „Schulmeisterei sollte nicht Aufgabe eines ernsthaften Pressesprechers sein, aber das wollen Sie auch sicher nicht sein. ;-)“
Wenn Sie eine sachliche Richtigstellung als Schulmeisterei empfinden, dann sind Sie sicherlich ein merkwürdiger Gesprächspartner. Zum Rest Ihrer Äußerung bleibt nur zu sagen: sein ist besser denn wollen.
2. „schön dass Sie die “Szene” kennen, geschlossenen Zirkel könnte man es auch nennen.“
Falsch. Mit dem Ausdruck Szene ist vielmehr die politische interessierte Bürgerschaft und die politische Berichterstattung auf sämtlichen (!) lokalen Ebenen gemeint.
3. „was wollten Sie eigentlich mitteilen?“
Dass die Behauptung, die JU folge der CDU in „vorauseilendem Gehorsam“ nicht der Wahrheit entspricht und dass die entsprechenden Fakten der öffentlichen Berichterstattung mehrfach zu beochbaten waren.
Falls notwendig, kann ich Ihnen in einem persönlichen Gespräch nochmals den Inhalt meiner Aussage näher bringen. Bei dieser Gelegenheit können Sie mir ja dann mal erklären, wie Pressearbeit funktioniert. 😀
#9 Kommentar von K.T.Anders am 1. Oktober 2009 00000010 12:16 125439940812Thu, 01 Oct 2009 12:16:48 +0000
@Pressesprecher,
stimmt, Sie schreiben ja die Meinung Anderer.
#10 Kommentar von Interessiert am 1. Oktober 2009 00000010 13:02 125440212301Thu, 01 Oct 2009 13:02:03 +0000
Es ist schön zu lesen, dass die JU vorgibt, sich mit der „politischen Szene“ bzw. mit den poltisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern auszukennen.
Mich würde hierbei interessieren, worauf Ihre Kenntnis denn beruht.
Kleines Beispiel: die Bürgerinitiative „GBI“ gegen Giesenkirchen 2015 (ganz viele politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger, kaum eine/r davon Mitglied in irgend einer Partei, aber viele (ehemalige) CDU-Wähler, hätte in der Hochphase der Aktivitäten gerne mal mit Vertretern der CDU diskutiert und Standpunkte ausgetauscht. Wie allgemein bekannt ist, hat die CDU keinen Wert darauf gelegt, anders als beispielsweise SPD, Grüne, Linke, FWG und sogar die FDP.
Ein einziger „aufrechter“ Vertreter (Herr Stevens aus Rheindahlen-Land) ist mal an die GBI herangetreten und hat gefragt: „Erklärt mir doch mal bitte, warum Ihr gegen das Projekt seid.“ Es entstand eine sehr sachlich geführte Diskussion.
Andere CDU-Vertreter taten sich dadurch hervor, die Bürgerinitiative auf offener Straße lautstark zu beschimpfen, ihr anzudrohen, sich beim Ordnungsamt zu beschweren, weil der Infostand 7 1/2 cm an der falschen Stelle stand oder über Funktionen in Gewerbekreisen, Sport- und Karnevalsvereinen die GBI aktiv zu blockieren.
Ich lese aus den Zeilen des Pressesprechers der CDU, der ja nicht mehr persönlich kommentiert sondern an dieser Stelle ausschließlich und umfänglich die Meinung der JU vertritt, genau diese Arroganz und Machtblindheit, die die CDU in MG in’s Stolpern gebracht hat.
Vor allem die „Jungen“ sollten aus den Fehlern der „Alten“ lernen bzw. genau deren Arbeit analysieren, um sich nicht wieder genau in die gleiche Richtung zu verrennen.
Die Qualität der hier abgesetzten Statements zeigt genau das nicht.