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Volksinitiative Straßenbaubeiträge: Bund der Steuerzahler an der Konstantinstraße • IGGMG organisierte Unterschriftensammlung • Betroffene kommen um juristische Auseinandersetzungen kaum herum'

Von Bernhard Wilms [ - Uhr]

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3 Kommentare zu “
Volksinitiative Straßenbaubeiträge: Bund der Steuerzahler an der Konstantinstraße • IGGMG organisierte Unterschriftensammlung • Betroffene kommen um juristische Auseinandersetzungen kaum herum”
  1. Schildbürgerstreich ist das ja leider nicht mehr zu nennen bei solch wahnsinnigen Summen!

    WARUM haben sich Politik/Politiker nie wirklich um dieses brisante Thema gekümmert?

    Selbst keine Ahnung? Nur nicht dran rühren? Nur keine unangenehmen Themen auf die Tagesordnung bringen? Es gäbe noch viele Fragen dazu an alle die Herrschaften in den Stadträten und vor allem die in den Landtagen und Bundestag!

    Ist wohl zu lästig und die Betroffenheit nicht groß genug!

    Frau Yüksel (SPD) und Herr Dr. Krings (CDU) z.B.: Wie wäre es mal mit einem kurzen Statement?

    Mir fällt nur noch eines dazu ein:

    ABZOCKE OHNE ENDE und himmelschreiende Ungerechtigkeit!

  2. Das ist Abzocke.

    Straßen für alle, Kosten für wenige Anlieger!

    Muss man nicht verstehen.

  3. Aus dem Artikel:

    „So auch bei Grundstückseigentümern, die Straßenbaubeiträge zwischen 400.000 und 600.000 EURO zu zahlen hätten.

    Dazu erklärte Jens Ammann (BdSt): „Das bestätigt die Notwendigkeit unserer Volksinitiative, mit der wir die Abschaffung der Straßenbaubeiträge fordern. Sie treiben manch einen in den Ruin“.“

    Einerseits bestätigt das ganz klar, dass bei den Inanspruchnahmen für Straßenbaubeiträge etwas nicht stimmen kann. Bei solchen Summen fällt einem doch gar nichts mehr ein! Da wird einem nur noch schwindlig und ganz übel!

    Andererseits müsste es doch nachdenklich stimmen, dass dieses existenzgefährdende Thema nicht schon lange seitens der Politik/von Kommunen thematisiert wurde.

    Es kann doch in all den Jahrzehnten die Brisanz (bis hin zur Zahlungsunfähigkeit mit allen Folgen für Betroffene) dieses Themas nicht „untergegangen“ oder nicht aufgefallen sein!

    In solchen Fällen „Ratenzahlungen“ als einzige Lösung anzubieten ist mehr als ein ganz schlechter Scherz!

    Wo sind und waren leitende Verwaltungsangestellte, Bürgermeister und Politiker?

    Ist nur ausschlaggebend, dass nahezu überall die Kassen leer sind – so heiligt der Zweck also die Mittel?

    Offensichtlich wird nur nach Schema F gearbeitet (ist so, war so, muss so sein, haben wir immer so gemacht) und der Realitätsbezug geht, wie so häufig, vollkommen verloren.

    Interessiert Behörden ja auch nicht, die haben ihre Vorschriften. Nach denen wird gearbeitet und nicht hinterfragt ob anschließend jemand Insolvenz anmelden muss.

    Die Verwaltungen/Behörden müssen es nicht bezahlen, sondern versenden nur ihre unfreundlich formulierten Bescheide, bei denen ein Otto-Normalbürger nur noch schielen kann. Ätzende, unverständliche Behördensprache gibt es dann meist noch on top.

    Und der Amtsschimmel samt Paragrafenreiter trabt los. Erst mal in Gang gekommen, gibt es fast immer kein Halten mehr.

    Das erinnert schon an Raubrittertum. Nur „auf modern“.

    Was ich nicht verstehe ist, dass Herrn Barthelmes eine derart horrende Summe mitgeteilt wurde, wenn diese nach dem Wert des Grundstückes berechnet wird.

    Weideland kann doch nicht so exorbitant wertvoll sein! Vielleicht maximal und sehr großzügig 4 bis 5 €/qm plus der bebaute Teil. Wie wird da gerechnet???

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