Volksinitiative Straßenbaubeiträge: Bund der Steuerzahler an der Konstantinstraße • IGGMG organisierte Unterschriftensammlung • Betroffene kommen um juristische Auseinandersetzungen kaum herum

^[1][23.02.2019] Am Ende der nur 2-stündigen Aktion konnte das Team des BdSt NRW (Bund der Steuerzahler NRW e.V.) Listen mit über 160 Unterstützungs­unterschriften mitnehmen und zu ihrem nächsten Vor-Ort-Termin fahren.

^[2]Mit im Gepäck hatte Jens Ammann (im Bild links) auch Listen mit ca. 50 Unterschriften, die ihm Klaus Barthelmes (Reiterhof Barthelmes am Bahner) übergab.

Barthelmes gehört zu den Anliegern, die von den Straßenausbaukosten des Straßenzuges Bahner/Konstantinstraße existenziell betroffen sind.

Er soll ca. 90.000 EURO bezahlen, wie dem 80-Jährigen von der Stadtverwaltung im Jahr 2016 im Zuge von „Vorermittlungen“ der Beiträge mitgeteilt wurde.

Die Höhe von Ausbaubeiträgen richtet sich nicht nach den so genannten Frontmetern, sondern nach dem Wert der dahinterliegenden Grundstücksflächen. Das sind beim Reiterhof überwiegend Weideflächen ohne jegliche Option einer Bebauung.

Wie er diesen Ausbaubeitrag aufbringen soll, ist Barthelmes schleierhaft und bereitet ihm und seiner Familie schlaflose Nächte.

Das dürfte auch anderen Anliegern des Straßenzuges so gehen, die seit Jahrzehnten dort wohnen und sich auf eine finanziell abgesicherten „Scholle“ wähnten.

Hoffnung macht Barthelmes die Einstufung der Straßen Bahner und Konstantinstraße als „Historische Straßen“ und die nach Baugesetzbuch vorgegebene Erschließungskostenfreiheit.

Dass dieser Straßenzug eine „Historische Straße“ ist, sei zutreffend, hat die Verwaltung im November 2016 schriftlich bestätigt.

Gleichzeitig gab sie jedoch zu erkennen, dass sie daraus keine Beitragsbefreiung ableiten wolle, sondern „verpflichtet“ sei, die Kosten nach dem Kommunalabgabengesetz abzurechnen.

Die Stimmung bei den Anliegern von Bahner und Konstantinstraße ist entsprechend.

So auch bei Grundstückseigentümern, die Straßenbaubeiträge zwischen 400.000 und 600.000 EURO zu zahlen hätten.

Dazu erklärte Jens Ammann (BdSt): „Das bestätigt die Notwendigkeit unserer Volksinitiative, mit der wir die Abschaffung der Straßenbaubeiträge fordern. Sie treiben manch einen in den Ruin“.

^[3]Amman kündigte im Gespräch mit Klaus Barthelmes und Helmut Ommeln (im Bild rechts) von der IGGMG an, dass sich der Bund der Steuerzahler näher mit diesen Fällen an Bahner und Konstantinstraße befassen und mit den betroffenen Anliegern in Kontakt treten werde.

Ommeln hatte die Unterschriftenaktion vor Ort organisiert und als Giesenkirchener auch den richtigen Standort inmitten der Straßenbaustelle auf dem Parkplatz von „Zweirad Zilles“ (seit Neuerem: „Zweiradcenter Stadler“) gewählt.

^[4]So konnten die engagierten Mitarbeiter des BdSt, wie Ulrike Janitz-Seemann, auch zahlreiche Parkplatznutzer für das Thema interessieren und zur Unterzeichnung bewegen.

Beide Teams, die vom BdSt und von der IGGMG, zogen ein positives Fazit der zweistündigen Unterschriftensammlung.

„Angesichts des Wochentages und der Uhrzeit können wir sehr zufrieden sein,“ meinte der Sprecher der IGGMG, Werner Knor, nach dem Ende der Aktion.

^[5]Es sei gelungen, einer ganzen Reihe von interessierten Hauseigentümern und Mietern, das gesamte Problemspektrum der Mönchengladbacher Gebührensituation zu erklären und einige neue Unterstützer für die IGGMG zu gewinnen.

^[6]„Für den Bund der Steuerzahler und für uns war das eine Win-Win-Aktion,“ fasst Knor zusammen und weist auf die weitergehende Zusammenarbeit mit dem BdSt in ähnlichen Themenfeldern hin.

Es werde zwar keine weitere Unterschriftensammlung dieser Art in Mönchengladbach zum Thema Straßenbaubeiträge mehr geben, aber das Sammeln gehe noch einige Wochen weiter.

Für die Anlieger von Bahner und Konstantinstraße heißt es jetzt abwarten, was die Verwaltung von ihnen ganz konkret verlangt.

Diese kann sich auf diverse Widersprüche und möglicherweise auch Klagen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einstellen, denn für Eigentümer, die solche Belastungen zu tragen haben, könnte das zum existenziellen Aus führen.

Dass Stundungen und Ratenzahlungen möglich sind, dürfte für sie nur ein schwacher Trost sein.

Wichtig scheint in diesem Zusammenhang, dass sich (potenziell) Betroffene über ihre Rechte informieren und beraten lassen sollten.

Beispielsweise durch den Verein „STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland“ e.V.:

https://vssd.eu/kontakt.html ^[7]

Dieser empfiehlt beispielsweise dringend Akteneinsicht zu beantragen und „Prozessgemeinschaften“ zu bilden:

https://vssd.eu/berechnung-von-strassenausbaubeitraegen.html ^[8]

Maßgebend für die Ermittlung der Ausbaubeiträge sind die Regelungen in den örtlichen Satzungen.

In Mönchengladbach ist das beispielsweise die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen ^[9]

Diesen Artikel als PDF zum Download ^[10]