Engelblecker Straße: Wer zahlt für schlampige Straßenbauarbeiten? Fehlte es an Kontrolle?

^[1]Kaum ein halbes Jahr ist es her, dass auf der Engelblecker Straße in Höhe der Heinrich-Corsten-Schule Schlaglöcher geschlossen wurden und schon gibt es mehrere abgesunkene Stellen genau auf diesem frisch sanierten Straßenabschnitt.

Schwacher Trost für den Bürger: diese mehrfach vorhandenen Absenkungen rund um kleine Kanaldeckel sollen sowieso noch in diesem Jahr beseitigt werden (ob das klappt, wird sich mit den jahreszeitlich-bedingten abnehmenden Temperaturen noch zeigen).

Dies teilte jedenfalls die Verwaltung einem Bürger auf dessen Anfrage hin mit, warum denn die Engelblecker Straße von Haus-Nr. 56 bis 103 einen neuen Deckenüberzug erhielte, wenn doch bis 2012 auf diesem Straßenabschnitt eine Grundsanierung stattfinden solle.

http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-ost/neuwerk/unterirdisch.html ^[2] [mit Bildergalerie]

http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-ost/neuwerk/burger-fragt-verwaltung-last-ratseln.html ^[3]

Das Beseitigen der Frostschäden an dieser Stelle schlug im städtischen klammen Haushalt mit 38.000 € zu Buche, wobei man wohl durchaus die geplante Grundsanierung  abwarten oder sie hätte vorziehen können.

Nur ein halbes Jahr später soll nach kryptischer und daher schwer nachvollziehbarer Antwort der Verwaltung auf die Anfrage eines Bürgern der frisch sanierte Teil wieder aufgerissen werden. Da schüttelt der Bürger nicht nur den Kopf, da schüttelt’s den Steuerzahler durch und durch.

Die Politiker der Bezirksvertretung hingegen schüttelt’s nicht.

Bis auf Hajo Siemes, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, griffen auf Nachfrage von BZMG weder weitere BV-Fraktionen noch Bezirksvorsteher Hermann-Josef Krichel-Mäurer (SPD) das Thema auf; keine erkennbaren Aktivitäten auch dazu, ob es bei der Abfolge der geplanten und durchgeführten Straßenbauarbeiten auf der Engelblecker Straße beispielsweise verwaltungsinterne Abstimmungsprobleme gab.

Vielleicht hat die Stadt, oder besser gesagt der steuerzahlende Bürger, ja Dank der momentanen Instandsetzungsmängel Glück im städtischen Organisationsunglück: Vielleicht fällt das ganze ja noch unter Gewährleistung des ausführenden Unternehmens.

^[4]Sollte nun jemand angesichts der Bilder auf die Idee kommen, dass hier noch die Verschleißschicht fehlt, sollte er seinen Blick auf die Straßenmarkierung (z.B. Radwegsymbol) lenken. Die werden zweckmäßigerweise erst dann aufgebracht, wenn die Straßenoberfläche vollständig wieder hergestellt ist.

Die Forderung der Grünen nach weiteren Straßenkontrolleuren ^[5], die den Fortgang von Straßenarbeiten begleiten und die Qualität der Arbeiten überprüfen sollen, kommt an dieser Stelle eine weitere Bedeutung; aktuell gibt es (rechnerisch) nur einen Mitarbeiter für solche Kontrollen.

Der kann momentan höchstens 10% der Aufbrüche kontrollieren. Nun beschloss der Stadtrat die Aufstockung dieses Personalsbereichs.

Die CDU sah diesen Ampelbeschluss skeptisch: Lohnt sich die Erhöhung der Personalkosten an dieser Stelle?

Diese Antwort wird die Verwaltung kaum geben können, denn dann müssten ja die Mehrkosten durch „Pfusch im Straßenbau“ aufgelistet und benannt worden sein. Angesichts Personalmangels bei den Straßenkontrolleuren eine schier unmögliche Aufgabe.

Hier beißt sich nämlich die Katze in den besagten Schwanz.

‚Stehen Unternehmer unter Generalverdacht?’, fragte dann auch die CDU bei der Debatte um die Personalaufstockung bei den Straßenkontrolleuren. Schließlich gebe es doch eine VOB-Gewährleistung von 5 Jahren, meinte Ex-CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Besten.

Wenn die durchgeführten Tiefbauarbeiten jedoch nicht kontrolliert werden, hilft auch die beste Gewährleistung nichts. So glaubte auch kaum jemand im Ratssaal Bestens zur Schau gestellte und von seinen Fraktionskollegen offensichtlich unterstützte Naivität.

Was in der gesamten Diskussion kaum zur Sprache kam, ist die Tatsache, dass 71% der 4.000 jährlichen Aufbrüche auf „das Konto“ der NVV und deren Tochterunternehmen und Telekommunikationsunternehmen (= Antragsteller für Aufbrüche) gehen.

Nur etwa 520 (ca. 13%) entfallen auf die Stadt selbst, also auf das Tiefbauamt.

Da von den 71% bislang nur max. 10% kontrolliert werden können, liegt es auf der Hand, dass mancher Tiefbauer Mönchengladbach als „Eldorado in Sachen Straßenbau“ betrachtet und die Aufbrüche nicht so schließt, wie es die einschlägigen Fachvorgaben vorschreiben.

Insofern könnte der „Generalverdacht“, unter dem Unternehmen stehen (wie von Besten vermutet) gar nicht so weit von der Realität entfernt sein.

Völlig unklar ist nämlich auch, in welchem Umfang die Auftraggeber (NVV, deren Tochterunternehmen, TK-Unternehmen) die Arbeiten ihrer „Dienstleister“ fach- und sachgerecht kontrollieren und im Zusammenhang über die von Besten erwähnte Gewährleistung in Anspruch genommen haben.

Inwieweit bei der mangelhaften Arbeitsausführung auf der Engelblecker Straße die Gewährleistung greift, hat nun die Stadtverwaltung festzustellen. So sie denn einen entsprechend fachlich geschulten Straßenkontroller zur Verfügung haben.

Die so genannte „Saniererei“ auf der Engelblecker Straße schlägt zumindest beim Bürger Wellen.

Wenn hier nicht schnellstens Abhilfe geschaffen wird, könnten diese Stellen ein Fall von „Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht“ werden. Und das führt zu weiteren, in vieler Hinsicht vermeidbaren Straßeninstandhaltungskosten.

Bei den Bezirksvertretern gibt es dagegen offensichtlich höchstens ein verlegenes „Hüsteln“. Wenn sich das nur nicht zu einer ausgewachsene Grippe entwickelt, angesichts auch dieser Bilder:

^{[6] [7] [8] [9]}