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Gewerbegebiet statt Trabrennbahn: Vergabeausschuss sichert Finanzmittel

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

inv9007Finanzmittel für Maßnahmen, die in dem Jahr, für das sie eingeplant sind, nicht genutzt werden, dürfen nicht in das nächste Haushaltsjahr „geschoben“ werden.

Das hätte auch für die 400.000 EURO gegolten, die in 2010 für das „Gewerbegebiet Trabrennbahn“ in den Haushalt eingestellt wurden.

2010 wurde zwar kein Geld ausgegeben, aufgrund des Doppelhaushaltes 2010/2011 war das noch kein „Problem“. Das wäre jedoch zu einem „Problem“ geworden, wäre nicht in 2011 mit dem Projekt „begonnen“ worden.

Das hat in den letzten Tagen nun der Vergabeausschuss übernommen, indem er einen Auftrag in Höhe von 50.000 EURO (wofür auch immer?) vergeben hat.

Damit wurde das Projekt formell begonnen und die 400.000 EURO können in das Jahr 2012 „geschoben“ werden.

Kommunalfinanztechnisch zwar legal, aber in der Sache sehr fragwürdig.

Es werden Mittel ausgegeben, obwohl noch keine Erkenntnis darüber vorliegen, ob das Gelände u.a. aufgrund des außergewöhnlich hohen Grundwasserspiegels (ca. ein Meter unterhalb der Geländeoberfläche) überhaupt vermarktbar ist.

Diese Untersuchung hätten EWMG/WFMG durchführen müssen, um der Politik eine seriöse Entscheidungsgrundlage zu bieten; auch wenn es „nur 50.000 EURO sind, die ohne öffentliche Beteiligung der Bezirksvertretung Ost und des Planungs- und Bauausschusses (als zuständigem Fachausschuss) ausgegeben werden.

Ganz zu schweigen von der offenen Frage, ob und wenn ja, welche Interessenten es für dieses wasser-kritische Gebiet wirklich gibt.

Ein Kommentar zu “Gewerbegebiet statt Trabrennbahn: Vergabeausschuss sichert Finanzmittel”
  1. Es wird getrickst und geklüngelt was das Zeug hält. Die FDP WILL das Gelände als Gewerbegebiet. Sind wir mal gespannt für wen und was. Vor allem für WEN.

    Wer dachte oder hoffte, dass sich in unserer Stadt durch die letzten Wahlen was geändert hat muss immer klarer erkennen, dass wir Wähler getäuscht wurden.

    Dank SPD (und ihrem OB) + FDP geht’s weiter wie früher.

    Ätzend.

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