Politik entscheidet in Sondersitzung über City-Ost

^[1]Am kommenden Dienstag, 06.11.2012 findet um 16 Uhr eine gemeinsame Sondersitzung des Planungs- und Bauausschusses mit der Bezirksvertretung Ost im Ratssaal des Rathauses Rheydt statt. Einziges Thema ist die Aufstellung eines Bebauungsplans in der City Ost.

Der bisherige Aufstellungsbeschluss, der aus einem Rahmenplan von 2002 resultiert, sieht für die City Ost auf dem Areal zwischen den Bahngleisen, der Breitenbachstraße und Kranzstraße die Errichtung eines Fachmarktzentrums vor.

Besitzer der rund 20.000 Quadratmeter großen Fläche ist der Immobilienentwickler Aurelis, der hier einen Hornbach-Baumarkt ansiedeln möchte. Interesse zeigt auch das französische Sportkaufhaus Decathlon.

Dagegen stehen die aktuellen Planungen im derzeitigen Masterplan-Prozess um den britischen Architekten Sir Nicholas Grimshaw. Hier ist das Gebiet unter anderem als hochwertiger Bürostandort in der Diskussion.

Während FDP ^[2] und Grüne sich durchaus mit den Ideen der Masterplaner (Bürostandort und großzügiger Grünstreifen) einverstanden erklären könnten, sieht die SPD-Fraktion nicht vertretbare Risiken auf die Stadt und auch persönlich auf die Politiker zukommen, wenn bestehendes Baurecht nach §34 BauGB, worauf die AURELIS bezieht ^[3], nicht akzeptiert würde.

Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Ratsfraktion einen eigenen Antrag in den „Geschäftsgang“ gebracht, den Fraktionsvorsitzender Lothar Beine, Horst-Peter Vennen (Vorsitzender des Planungs- und Bauausschusses und des EWMG-Aufsichtsrates) und der Sprecher im Bauausschuss, Thomas Fegers, heute der Presse vorstellten.

Beine stellte klar, dass es nicht unwahrscheinlich sei, dass die Ampel-Partner auch in diesem Fall auf die generell gemeinsame Abstimmungsverpflichtung verzichte und jede Fraktion so abstimmen kann, wie es ihrer politischen Auffassung entspräche.

Dieses Vorgehen gab es in den bisherigen drei „Ampel-Jahren“ erst einmal, nämlich bei der Methangas-Anlage für Wanlo ^[4].

Über Einzelheiten der SPD-Vorstellungen und -Argumente berichten wir in Kürze gesondert.