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Wer parken will, soll zahlen!

Red. Odenkirchen [ - Uhr]

Petra-Heinen-DauberSo sieht es eine Maßnahme im Rahmen des Haushaltsanierungsplans (HSP) vor. Die Parkflächen in den Subzentren – und dazu gehört auch der Kernbereich von Odenkirchen – sollen „bewirtschaftet“ werden, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt.

Das heißt, dass das Parken vor allen Dingen im Geschäftsbereich gebührenpflichtig wird. Ein alter Hut – findet die CDU Odenkirchen.

Vor Jahren habe die CDU dieses Thema intensiv diskutiert und sich dann gegen diese Maßnahme entschieden.

Petra Heinen-Dauber, Vorsitzende der CDU Odenkirchen, dazu:

„Nicht nur, dass die Kosten für die Erstellung der technischen Voraussetzung zur Erhebung der Gebühren in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen stehen – die Folgekosten für Instandhaltung und Wartung der erforderlichen Geräte erst gar nicht berücksichtigt – sondern auch die Gefahr der Abwanderung der Kundschaft in die mit kostenlosen Parkflächen ausgestatteten Außenbereiche war damals ein wesentlicher Punkt bei der Entscheidung, diese Maßnahme nicht weiter zu verfolgen.“

6 Kommentare zu “Wer parken will, soll zahlen!”
  1. @ Hein

    Nihil-ests account wurde sicher nicht gehackt. Diese Denkansätze (von nihil-est) sind doch schon mal ein Anfang.

    Gratis-ÖPNV ist gar nicht so abwegig.

    Wobei Gratis auch so zu definieren ist (werden kann), dass es sich rechnet/kompensiert, die Mittel dafür nicht über den Ticketverkauf, sondern über nicht mehr entstehende Kosten (z.B. Straßenbau und Reparatur) und Einnahmen (z.B. mehr Steuern, wenn mehr Umsatz erzielt wird, weil zum Nulltarif viel mehr Menschen mit dem Bus in die Innenstädte zum Einkaufen fahren) zu erzielen. Beispiel dafür ist Hasselt/Belgien.

    Es ist zu unterscheiden zwischen einem volkswirtschaftlichen und rein betriebswirtschaftlichen/gewinnorientierten Ansatz. Wobei anzumerken ist, dass der ÖPNV zur Daseinsvorsorge gehört und auch einen sozialen und ökologischen Auftrag hat, nicht nur den der Gewinnmaximierung. Auch für Unternehmen ist er von Bedeutung und gute An-/Verbindungen ein Standortvorteil.

    Mehr ÖPNV (mit modernen, schadstoffarmen Bussen) hätte auch den angenehmen Nebeneffekt von weniger Lärm und Luftbelastung durch Verkehr. Auch das ein (gesundheitlicher) Gewinn und gleichzeitig (Kosten-)Ersparnis.

    Erforderlich ist auch ein gutes Wege- und Radwegenetz.

    Grundlage wäre ein überarbeiteter Nahverkehrsplan (NVP) für unsere Stadt. Der sollte lt. Beschluss vom 06.05.2009 aufgestellt werden, da schon am 29.06.2005 der Rat die Verwaltung beauftragt hatte, den alten Nahverkehrsplan von 1997 (der schon damals nicht wirklich zeitgemäß und angemessen war) fortzuschreiben.

    Soweit so gut bzw. schlecht in unserer Stadt. Die Jusos wollten sich mal um den NVP kümmern, leider hat man nichts mehr davon gehört.

    Wikipedia sagt zum NVP:

    „Der Nahverkehrsplan dient unter anderem der Darstellung der öffentlichen Verkehrsinteressen und Verkehrsbedürfnisse für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich und ist in die kommunale Gesamtplanung einzubinden. Er hat eine zentrale Bedeutung für

    die ausreichende Verkehrsbedienung

    die wirtschaftliche Verkehrsgestaltung

    die integrierte Nahverkehrsbedienung und

    abgestimmte Tarife und Fahrpläne

    Es gibt in unserer Nachbarschaft eine Stadt, wie oben erwähnt, mit kostenlosem ÖPNV.

    Wieder Wikipedia:

    „Der Personennahverkehr in der belgischen Stadt Hasselt wurde überregional bekannt, als in den 1990er Jahren ein Bussystem zum Nulltarif eingerichtet wurde.“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Personennahverkehr_in_Hasselt

    Zu Hasselt haben sich schon viele Gedanken gemacht, so auch der Aachener Verkehrsverbund.

    Studie:

    „Kostenlose Nutzung des ÖPNV am Beispiel der Stadt Hasselt (Belgien) – Grundlagen, Umsetzung und Evaluation sowie Übertragungsmöglichkeiten auf deutsche Verhältnisse am Beispiel des Aachener Verkehrsverbundes (AVV)“

    http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2009-207-4-1.pdf

    Auszug daraus, der eines der Probleme verdeutlicht: die Politik.

    „Darüber hinaus wurde in den diese Studie stützenden Expertengesprächen deutlich, dass das Modell „Hasselt“ zwar bekannt ist, man sich mit den Details aber bisher nicht näher beschäftigt hat. Auch dies spiegelt die aktuelle Interessenlage an der Thematik wider.

    (…)

    Will man sich aber – wie es derzeit in vorsichtigen Ansätzen in der Stadt Aachen geschieht – gedanklich und tatsächlich verstärkt in eine derartige Richtung bewegen, so wird man eine politische Grundsatzdebatte darüber zu führen haben, ob Steuergelder künftig verstärkt zugunsten eines ÖPNV eingesetzt werden sollen, bei dem die Nutzer dann von allen unmittelbaren Kosten befreit sind. Dies wäre aber ein tiefgreifender politischer Paradigmenwechsel, der die Realisierung einer solchen Lösung eher unwahrscheinlich zu machen scheint.

    Andererseits sollte man aber nicht aus den Augen verlieren, dass es in der volkswirtschaftlichen Gesamtbilanz beeindruckende Hinweise für die Sinnhaftigkeit eines solchen Handelns gibt.“

    In der Einleitung der Studie wird ausgeführt:

    „Das Hasselter System ist auf die lokalen Verhältnisse bezogen erfolgreich und nachhaltig zukunftsfähig.

    Es zeigt sich, dass es zwar systemimmanent durchaus möglich ist, dieses System fast unverändert auch in der Aachener Region einzuführen (Gesamtstrukturen und Gesetzeslage in NRW lassen dies zu).

    Vorherrschende Mentalität und stark betriebswirtschaftlich ausgerichtetes Denken auf deutscher Seite, gepaart mit der schwierigen kommunalen Haushaltslage, lassen aber weder kurz- noch mittelfristig verstärkte Handlungsansätze in diese Richtung erkennen.

    Hierzu ist zuvorderst eine breit angelegte gesellschaftspolitische Grundsatzdiskussion zur prioritären Verwendung der Öffentlichen Haushalte erforderlich.“

    Ein weiteres Hemmnis könnte die Zugehörigkeit zum VRR (Verkehrsverbund Rhein Ruhr) sein, die vermutlich nicht viel individuellen Spielraum lässt, was man ja prüfen könnte.

  2. …. oder noch deutlicher, ich versuche es.

    Es gibt in ganz Deutschland exact NULL ÖPNV-Betreiber welche zumindest eine “ Schwarze Null “ in der Bilanz hätten.

    Problemstellung MG/RY ist da nicht anders gelagert als sonstwo. Jede Menge Grosskopferter, ideenlos, ausgebrannt im altmodischen Denken. Dazu der “ Klüngel „.

    Längst hat auch die Politik die Idee des Gratis-ÖPNV aufgegriffen. Also nix ist mit “ Sozial-Ticket “ ( was bekanntlich auch in MG eher zu den Fehlschlägen gehört ). Gratis für alle, das sagen nicht nur kleene Splitterparteien.

    In der Praxis würde dies sich sogar recht einfach gestalten – die notwendige Infrastruktur haben wir in MG….leider die falschen Entscheider. Deren Horizont und Kernkompetenz endet da wo das Alpenpanorama im Jahrhundertnebel sich befindet.

    Addieren wir zuerst die Zahlen für eine Gratis-Buslinie ÖPNV JENSEITS des Fahrpreises. Quersubventionssumme, VRR-Umlage etc, kurzum alles. ( Wechseln auch gerne den BETREIBER )

    Nun geben wir der Buslinie eine Route nebst Haltestellen. Odenkirchen über RY-Zentrum, MG-Zentrum nach Neuwerk.

    JEDE MENGE “ City-Mangagedments „, Förderverbände, halbstädt. Töchter, Interessenverbände, Einzelhändler und auch Ketten kann man sich nun auf der Route doch versinnbildlichen. Untereinander per “ Klüngel und Parteibuch “ auch bestens verlinkt.

    STATT einen Fahrschein zu kaufen bekommt nun der Fahrgast ein COUPONHEFT mit Werbung und Extrarabatt.

    (Letztlich nix, rein gar nix, anderes als diese Firmen eh in der Lokalpresse oder Aktionen eh machen. Sowas gab/gibt es auch für Erstattung Parkgebühren in Parkhäusern beispielsweise )

    Die DECKUNGSLÜCKE ( s.o. ) zur Finanzierung der Gratis-ÖPNV-Buslinie ist bekannt, somit ein Faktor bzw. Umlageberechnungsmodell. Das ist eine mathematische Zwangsfolge.

    Nun klappert man einfach Firmen ab. Möbelhaus Sch? und Kn? wie auch Möbel B? und Ro? lägen auf der Route….was ist es denen Wert? 50 oder 100 Fahrgäste = potentielle Käufer/Besucher á Tour so DORT eine Haltestelle wäre.

    Weiter geht´s, auf dem Weg liegen Mc Doof und KFZeh – interesse??

    Nächste Branche. Ald?, Nett?, Edek?, rea?… liegen auf der Route….interesse?? Nächste Branche…..s.o.

    Hat D*A*S je jemand von den Grosskopferten HIER versucht???? Ich sage: Nö, garantiert nicht!

    Solange das nicht auch nur versucht wurde, solange behaupte ich das Gegenteil!!!!

    Ich sage: Das kann klappen.

    Ich sage: Das klappt anderswo auch.

    Es WÄRE ganz einfach – es muss nur gemacht werden. Macht man aber in MG/RY leider nicht. Bleibt JEDEN Gegenbeweis schuldig. Somit hat der Sand im Räderwerk moderner Zeiten die Überhand…..und wer sich gegen die Moderne stellt, dem ergeht es nicht anders als den Dinosauriern ( welche unstrittig als schlichtweg ausgestorben gelten dürften )

    MG/RY gehen den Bach runter wenn die Klüngelanten noch länger das Zepter in der Hand halten, der Abwärtstrend ist ungebrochen…..aber noch ausbaufähig nach deren Meinung. Hier gilt es ( endlich ) einen Riegel vorzuschieben. Habe ich hiermit versucht zu verdeutlichen……Nachahmer sind herzlich willkommen.

    Nur so am Rande, nebenbei

  3. Werter @Hein,

    vorab, Danke für das lesen meiner Kommentare!

    Zum Thema.

    Subzentren – blödes Wort. Ich wohne auch in einem Stadtteil wo zig kleene Geschäfte dicht gemacht haben. Teils Leerstand, teils jetzt Wohnraum. Viele haben die Ladenlokale eh nur noch im Nebenerwerb, können sich kaum über Wasser halten.
    Das übrigens wo aktuell das parken sogar noch umsonst ist. Parkgebühren wären ein Dolchstoss in den Rücken der verbliebenen Geschäfte.

    Gratis-ÖPNV zur Stärkung der Stadtteile ist auch nicht abwegig. Überlegen Sie bitte selber, für den Fussball haben wir das in MG doch schon! Pendelbusse fahren gartis zum Stadion.

    Pendelbusse fahren auch in Venlo gratis – kennen wir vom Flughafen/Messe – kennen wir von vielen Orten in Deutschland zu diversen Anlässen.

    Bezahlbar ist das obendrein auch noch!!

    Was meinen Sie würde es sich, als Werbung, das bekannte Möbelhaus kosten lassen eine Haltestelle zu sein? Zusätzlich dann noch der grosse Supermarkt und der grosse Elektroladen?

    Hier kann man also stadtplanerisch ( später evtl. auch von der Trauerarcade mitgetragen ) Zentren und Stadtteile VERbinden und ANbinden! Das ganze Paket MG wird auch für angereiste Käufer noch attraktiver. Wer nix kaufen will, der wird trotzdem mitgenommen.

    Wie es auch ( Debatte Köln und anderswo läuft ) Gratis-ÖPNV-Modelle gibt, ab 2013 die Stadt Tallin ( ex Reval ) mit 400.000 Einwohnern. Oder seit geraumer Zeit gleich hinter der Aachener Stadtgrenze.

    Finanzierung ist doch schon heuer eh nur zu einem Bruchteil der Fahrkartenpreis was wir nicht vergessen wollen. Quersubvention ( ja, auch in MG ) die Regel.

    Ich hoffe diese kurze Ausführung rückt meinen Kommentar zuvor in ein besseres Licht.

    Gruss

  4. @nihil-est

    Was ist passiert? Bis vor wenigen Wochen durfte man ihre Diskussionsbeiträge schätzen. Auch wenn ich ihre Gedanken nicht immer teilte, waren sie ein wichtiger Beitrag zur Diskussion und Meinungsbildung. Vielen dank dafür. Welcher Teufel reitet sie aber in den letzten Tagen? Fast könnte man meinen, ihre accounts wurden gehackt.

    Gratis-Parken, OK, aber einen Gratis-ÖPNV kann es nicht geben. Irgendjemand zahlt die Zeche. Im Zweifel der Verbraucher und der ist nicht immer ein Shopping-Tourist.

  5. Und ob sich das rechnet Frau Heinen-Dauber, und das wissen Sie und die CDU.

    Warum hat gerade die CDU-FDP schon vor Jahren zugestimmt, dass in vielen Teilen der innenstadtnahen Bereiche in Gladbach und Rheydt diese Solar-Parkscheinautomaten aufgestellt wurden?

    Hier geht es ausschließlich um das Anbiedern an Wähler-Klientel, wie z.B. Geschäftsleute und Autofahrer. Wäre nicht schlimm, dann aber bitte direkt raus mit der Wahrheit und nicht über solche populistischen Umwege.

  6. Kostenpflichtig?

    Längst gibt es sogar nur ein paar Meter über die Grenze sogar den GRATIS-ÖPNV. Gratis-PKW-Stellplatz inclusive.

    Warum also sollte ich 5€ für´s parken + ( Familie ) nochmalig grob 5€ für den ÖPNV zum Einkauf in den Stadtteilen von MG zahlen???

    Für DIESE 10€ +X€ fahre ich mal eben über die Grenze, kaufe BILLIG, sogar gespart habe ich dabei!!!

    Als Nachtrag: Schon 2009 ( neuere Zahlen habe ich nicht ) legte MG pro Knöllchen kräftig Geld drauf weil Einnahmen kleiner als Bussgeld waren.

    Nur so am Rande, nebenbei

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