Abschlussveranstaltung zum CDU-Landtagswahlkampf auf dem Rheydter Marktsplatz [mit Slideshow & O-Tönen]

^[1]Sie waren auch u.a. mit mehreren Reisebussen vom gesamten Niederrhein nach Rheydt gekommen, um Angela Merkel und Norbert Röttgen bei ihrem Auftritt zu sehen und zu hören: viele CDU-Mitglieder und Sympathisanten.

Höchste Sicherheitsstufe war bei ^[2] BKA und den örtlichen Sicherheitsbehörden angesagt schon bevor die beiden Spitzenpolitiker eintrafen; auch Polizeibeamte in Zivil und Uniform kamen mit mindestens einem Bus.

^[3]In den Bereich, unmittelbar vor der Bühne vor dem Rathaus wurden nur ausgewählte Personen und akkreditierte Journalisten eingelassen. Dort lagen dann auch in Anlehnung an amerikanische Wahlveranstaltungen „Jubel-Plakate“ bereit.

^[4]Diese Plakate wurden teilweise als Souvenier mitgenommen; die meisten landeten in der grauen Tonne, die üblicherweise für Restmüll verwendet werden.

Bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Spitzenkandidat der CDU, Umweltminister Norbert Röttgen, nach Landung mit einem Hubschrauber auf dem Gelände des Polizeipräsidiums kamen, gaben die beiden Mönchengladbacher CDU-Kandidaten Norbert Post und Michael Schroeren, noch einmal Statements zu bundes- und landespolitischen Themen wie Arbeitslosigkeit, mangelnde Zahl von Polizisten, Videoüberwachung, Salafismus und U-3-Betreuung, ab.

Norbert Post meinte, dass in NRW die Arbeitsplätze nicht zugenommen hätten, wie es in anderen Bundesländern der Fall sei.

Er verstehe das auch, denn es sei in den letzten zwei Jahren nichts passiert. 50.000 junge Leute in NRW hätten trotz Schulabschluss keinen Ausbildungsplatz erhalten.

Den Arbeitsminister, der noch im Amt sei, frage er, wo ein Projekt dafür sei.

Aber, so sein Resümee zu diesem Thema, sei am nächsten Sonntag „das auch vorbei“.

Angesichts der Polizeipräsenz auf dem Rheydter Marktplatz, sprach Moderator Hans-Wilhelm Reiners (CDU), das Thema Polizei an, das in den letzten Tagen immer wieder wegen des Personalmangels in der Presse gewesen sei, und befragte Post zu seiner Meinung.

Dieser erklärte, dass Priggen (Grüne) „auf dem Holzweg“ sei, wenn dieser fordere 2.000 Polizeibeamte einzusparen. Die Bürger wüssten das besser. Auch in der Mönchengladbacher Altstadt gebe es Probleme.

Er erklärte, dass er sich an dieser Stelle recht herzlich dafür bedanke, was die Beamten der Polizei für uns Bürger leisten.

Damit war der Übergang zum Thema Videoüberwachung hergestellt, bei dem Mönchengladbach sehr früh dabei gewesen sei.

An Michael Schroeren gewandt fragte Reiners diesen, wie er das Thema sehe, da er eine Tochter habe, die gerne in die Altstadt gehe.

Schroeren meinte, dass seine Tochter sogar mehrere Videokameras brauche.

Nach diesem Scherz führte er dann aus, dass er die Videoüberwachung begrüße und ging sofort zum Thema „Salafisten“, die er als „weitere Schwachstelle in der Stadt“ bezeichnete über.

Die Öffentlichkeit würde zu diesem Thema nicht im wünschenswerten Rahmen geschützt und erklärte übergangslos: „Wir brauchen mehr Polizei, wir brauchen mehr Überwachung, um die Sicherheit zu erhöhen und zu gewährleisten.“

An Norbert Post ging dann die Frage, ob es ausreichend Plätze für Unter-Dreijährige gebe, ob Kinder in den Kindergarten müssen oder dürfen.

Post ist der Meinung, dass es genügend U-3-Plätze geben müsse, da gebe es „überhaupt kein Vertun“, weil viele Kinder diese vorschulische Erziehung dringend benötigen.

Das solle mit 30-40% erreicht werden. Der zweite Punkt sei aber, dass das Wichtigste für Kinder und deren gesamte Entwicklung in den Familien stattfinde, das würden alle Entwicklungspsychologen sagen.

Davon wolle er auch nicht abgehen. U-3 ja, aber:-„bitte keine Pflicht draus machen, denn zu Hause sind die Kinder immer noch am besten aufgehoben“.

Reiners stelle beiden Kandidaten noch je zwei Fragen mit der Bitte um ganz kurze Antworten bzw. Vollendung dieses Satzes:

„Am Sonntag Abend um 20.00 Uhr…“ vervollständigte Schroeren an die Zuhörer gewandt: „… haben Sie mich erneut zum Landtagskandidaten in Mönchengladbach gewählt!“

„Nordrhein-Westfalen wird in den nächsten Jahren …“ ergänzte Post: „ … dringend Geld sparen müssen, um die Dinge tun zu können, die für unsere Kinder und die Zukunft des Landes nötig sind.“

Nochmals an Schroeren gerichtet: „Im Wahlkreis Süd …“ vollendete dieser: „ … brauche ich Ihre Stimme und ich vertraue darauf, dass ich diese Stimme auch am Sonntag bekomme!“

Abschließend an Norbert Post: „Im Wahlkreis Nord …“ darauf dieser: „ … in Mönchengladbach-Nord soll die Entwicklung weitergehen, damit wir endlich den Strukturwandel schaffen von der ehemaligen Textilstadt zu einer modernen Großstadt.“

Nach dieser Kandidatenrunde überbrückte die Mönchengladbacher Coverband „just:is“ die Wartezeit bis zum Eintreffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen.

^[5]Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete und CDU-Vorsitzende Dr. Norbert Krings begrüßte Bundeskanzlerin Angela Merkel und den NRW-Spitzenkandidaten der CDU Norbert Röttgen.

Danach gab er seiner Überzeugung Ausdruck, dass die CDU in den letzten Tagen den Rückstand, den ihr die Demoskopen bei dieser Landtagswahl nachsagten, aufholen könne. Denn man lasse die anderen gerne die Umfragen gewinnen, die CDU werde die Wahlen gewinnen.

„Wenn es um eine Aufholjagd geht“, so Krings wörtlich, „wo könnte man die besser beginnen als in Mönchengladbach. Unsere Borussia hat es gezeigt. Wir haben letztes Jahr gegen den Abstieg gespielt. Dieses Jahr um Champions-League-Plätze. Das lässt sich vergleichen. Zwei Jahre Rot-Grün haben NRW auf einen Abstiegsplatz gebracht. Mit unseren Kandidaten, Norbert Röttgen, Norbert Post und Michael Schroeren werden wir wieder um die Tabellenspitze in Deutschland spielen.“

Krings verwies darauf, dass diese Stadt stolz auf ihr bürgerschaftliches Engagement sei, was sie in den letzten Jahren bewiesen habe, als sich eine salafistisch-radikal-islamische Gruppe hier habe ansiedeln wollen.

Die Bürger dieser Stadt hätten dieser Gruppe die Stirn geboten. Christen und Muslime zusammen hätten gesagt: Wir wollen eine offene Stadt, eine religionsfreundliche Stadt aber keine Radikalen in dieser Stadt.

Das sei ein großer Erfolg der Bürgerschaft in Mönchengladbach gewesen.

Gleichzeitig habe eine Landesregierung, eine Ministerpräsidentin, ein Innenminister Jäger die Stadt in dieser Sache schmählich im Stich gelassen; hätten weggesehen, als es um die salafistische Gefahr ging und das zwei Jahre lang.

Diese Politik des Wegsehens müsse ein Ende haben.

Nach Krings brauchen wir wieder eine, so wörtlich: „Staatliche Politik, eine starke innere Sicherheit in unserem Bundesland“.

Er verwies mit Stolz auf den Ehrenbürger Mönchengladbachs, Franz Meyers von der CDU, der aus Mönchengladbach gekommen sei: „Als dieser 1966 das Amt abgegeben hat, waren umgerechnet 5 Mrd. Euro Schulden im Land. Nach 39 Jahren SPD-Finanzministern und SPD-Ministerpräsidenten haben wir 120 Mrd. Euro Schulden“, so Krings.

Das sei der Gipfel einer roten Finanzpolitik.

Am 13. Mai werde darüber entschieden, ob „wir den Verlockungen des Schuldenstaates wie die Griechen nachgeben oder ob wir mit Norbert Röttgen und seiner Mannschaft eine solide Finanzpolitik machen. Ob wir es schaffen, dass wir nach vier Jahrzehnten roter Finanzpolitik wieder schwarze Zahlen in NRW schreiben können.“

Die besten Zeiten für NRW seien immer dann, wenn Menschen aus dieser Region, vom Niederrhein, politische Verantwortung getragen haben. Ob Franz Meyers als Ministerpräsident oder Helmut Linssen als solide wirtschaftender Finanzminister. Ist der Niederrhein politisch abgemeldet, geht es dem Land schlecht.

In der Regierung Kraft sei kein einziger Minister aus dieser Region. Das zeige, wie abgehängt der Niederrhein in diesen Tagen ist.

„Deshalb,“ so Krings „freuen wir uns, mit Norbert Röttgen einen Spitzenkandidaten zu haben, der nicht nur aus NRW kommt, dem NRW am Herzen liegt, sondern der einen besonderen Bezug zum Niederrhein hat. Seine Frau kommt aus Mönchengladbach. Das sei der beste Beweis, dass er nicht nur NRW, sondern auch Mönchengladbach im Herzen habe“.

^[6]Mit dem Satz: „Norbert, Du hast das Wort!“ übergab Krings das Mikrofon an Norbert Röttgen.

^[7]Der begrüßte alle der Reihe nach, beginnend mit  „liebe Angela Merkel, lieber Norbert Post, lieber Michael Schroeren“, usw. und lobte, dass es ein tolles Bild sei, wenn so viele Bürgerinnen und Bürger zusammen kommen.

Weil sie damit, so Röttgen wörtlich, auch demonstrieren würden, dass Wahlen sind und Wahlen eine Angelegenheit der Bürgerinnen und Bürger sind. Die ein Wahlrecht haben, von dem sie Gebrauch machen sollten, weil es bei den Wahlen um etwas geht.

Um eine gute Zukunft und deshalb danke er für diese Demonstration bürgerschaftlichen Engagements und fügte hinzu: „Herzlichen Dank, dass Sie da sind meine Damen und Herren! Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass Sie Demokratie ernst nehmen.“

Hatte er aus seinem Fauxpas, den er sich kurz zuvor bei der ZDFinfo-Sendung „log-in“ geleistet hatte gelernt? Dort hatte er erklärt, dass „bedauerlicherweise die Wähler entscheiden“. Es ging dabei um die Frage, ob er Ministerpräsident werde, was er, seiner Meinung nach „eigentlich werden müsse“.

^[8]Der Bundeskanzlerin dankte er für ihren enorm engagierten Einsatz, den diese in diesem Wahlkampf leiste. Es sei in Mönchengladbach die achte Veranstaltung, die Angela Merkel und er auf einem Marktplatz gestalten würden.

Röttgen wörtlich: “Liebe Angela, vielen Dank für diesen tollen Einsatz, den Du an unserer Seite, in unserer Mitte leistet! Das wissen wir zu schätzen, dafür sind wir dankbar!“

Röttgen meinte, dass man sich für den Einsatz und Unterstützung der Kanzlerin revanchieren werde.

Ab dem 13. Mai erhielte Angela Merkel auch politische Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen durch eine CDU-geführte Regierung. Sie habe jede Unterstützung verdient, und sie würde diese bekommen. Röttgen: „Von mir und von uns!“

Sie mache die richtige Politik und es müsse damit Schluss sein, dass aus Düsseldorf immer Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Den wichtigsten Einsatz, den Angela Merkel leiste sei der in ihrer unbestrittenen europäischen Führungsverantwortung.

Wörtlich: „Wir sind stolz, dass es wieder eine deutsche Bundeskanzlerin ist, die europäische Verantwortung für europäische Zukunft wahrnimmt! Sie ist eine von uns, und wir sind stolz, dass sie diese Aufgabe wahrnimmt!“

Röttgen beendete seine Rede damit, der Landesregierung NRWs zu attestieren, dass sie dusselig sei.

Er meinte: „Die ist so dusselig, dass sie noch nicht einmal 38 Mio. Euro im Jahr 2011 in Berlin abzuholen und sie in NRW zu investieren. Die sind noch nicht mal in der Lage Geld auszugeben!“

Eine solche Regierung sei schon wegen Unfähigkeit abzuwählen. Wegen erwiesener, bewiesener Unfähigkeit müsse sie abgewählt werden.

^[9]Röttgen mahnte nochmals an, dass sich z.B. die allein erziehende Mutter darauf verlasse, dass gilt, was im Gesetz steht. Sie wird enttäuscht werden. Diese und jedes Elternpaar, das ein Betreuungsangebot in Anspruch nimmt, der hat ein Recht dazu.

Er fügte dann aber hinzu, was nicht in den Zusammenhang passen wollte: „Und da hat der Staat nicht Recht reinzureden, dass das keine gute Betreuung ist. Aber ich sage in der gleichen Klarheit für die 60-70% der Eltern, die sich dafür entscheiden, dass ein einjähriges, zweijähriges Kind zuhause bleibt, zuhause erzogen wird von einem Elternteil von den Eltern. Auch die, die zuhause erziehen, auch die müssen sich nicht rechtfertigen vor dem Staat!

Weder vor dem Staat, noch vor der SPD meine Damen und Herren, sondern die Eltern entscheiden über die Erziehung und nicht der Staat!“

Weiter führte er aus: „Frau Kraft sagt das anders, jedes Kind, jedes einjährige, jedes zweijährige, das muss dann auch in der Kita sein. Woher weiß Frau Kraft das eigentlich? Woher nimmt die sich eigentlich  das Recht den Eltern zu sagen, wo ihre Kinder sein müssen! All’ das geht den Staat nichts an. Wir respektieren Wahlfreiheit. Wir schaffen die Bedingungen, dass Eltern frei wählen können. Das ist christdemokratische, wertbezogene Kinder- und Familienpolitik. Das ist ein fundamentaler gesellschaftspolitischer Unterschied den wir hier haben.“

Röttgen fragte dann was aus „dieser Partei“ , dieser SPD geworden sei: „Wo ich gerade auf die Bude sehe, den Ausschank hier“.

Den Grünen warf er vor, hinterher zu laufen. In jeder Frage. Das liege daran, dass man sieht, wie alt die Grünen geworden sind, so Röttgen.

Er wolle das Land wieder nach vorne bringen, nicht irgendwo in der Mitte oder am letzten Platz.

Er wolle aktive Politik, aktive Energiepolitik.

„Wir haben die Energiewende,“ meinte er. Manche hätten es noch nicht mitbekommen, insofern sei der „Mensch, der die Fahne schwenkt“ ja ganz bezeichnend.

Es gäbe auch eine Regierung in Deutschland, die noch nicht mitbekommen habe, dass wir eine Energiewende hätten und lieferte dafür Zahlen, die seiner Meinung nach Beleg dafür seien.

Diese (Landes)Regierung habe die Energiewende verschlafen und sei immer noch im Dauerschlaf.

Röttgen: „Wir werden sie wecken und zwar am nächsten Sonntag!“

Die gesamte Rede Norbert Röttgens können sie hier hören:

^[10]Nach der fast 30-minütigen Rede Röttgens trat Angela Merkel an das Mikrofon.

Sie freue sich in Mönchengladbach zu sein und besonders darüber noch einmal mit den Bürgern darüber zu reden, worüber sie am Sonntag zu entscheiden hätten.

„Der Sonntag, der 13. Mai, das ist Ihr Tag“, meinte Merkel. An diesem Tag hätten es alle in der Hand für die Zukunft ihrer Heimat die Entscheidung zu treffen.

Wörtlich: „Für fünf Jahre, 2013, weil dann die Legislaturperiode zu Ende ist. Das nächste Mal können Sie erst, wenn alles mit rechten Dingen zugeht, 2018 wählen.

Das heißt also, Sie müssen schon eine richtige Entscheidung fällen, denn in fünf Jahren, da ist das heute auf der Welt so, dass sich eigentlich das ganze Wissen schon mal verdoppelt.

Und die Frage, ob wir in fünf Jahren auch noch den zweiten Platz bei Exporten haben, ob man unsere Dinge, die wir in Deutschland herstellen noch gerne kauft auf der Welt. Die Frage, ob wir noch gute Ingenieure, gute Facharbeiter haben, alle diese Fragen, die stehen am nächsten Sonntag zur Entscheidung, weil die Parteien über diese Fragen ganz unterschiedliche Meinungen haben.“

Da lautstark protestiert wurde, meinte die Kanzlerin: „Da gibt es Leute, die kommen zu uns hier auf den Platz, weil sie selber keine Gruppe haben, bei der so viele Leute zusammen kommen. Ich kann aus meiner Erfahrung nur sagen, wer den ganzen Tag schreit, wer nicht zuhört, wer nichts lernt, wer nichts verändert, der wird in Zukunft auch nicht mehr gut leben können.

Und es darf keiner denken, dass wir eine Gesellschaft sind in der man glauben kann, der Staat wird schon einfach für uns sorgen, sondern wir sind eine Gesellschaft, in der alle, die können, ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten müssen und in der gilt, wer arbeitet muss mehr haben als wer nicht arbeitet, damit wir denen, die Hilfe brauchen auch wirklich helfen können.“

Die gesamte Rede der Bundeskanzlerin können Sie hier hören: