aktion Durchblick zu SPD Rheydt-Mitte: „VEP verlangt breite Mehrheit“

„Die vielschichtigen Probleme in der Struktur der Rheydter Verkehrsführung und die dadurch resultierenden Lösungen müssen auf eine breite politische Basis gestellt werden.“

So beginnt die befremdliche Pressemitteilung der SPD Rheydt-Mitte ^[1]. Diese erzeugt vor allem zwei Fragen.

Die eine ist: Was will Frau Gersmann/die SPD Rheydt-Mitte damit zum Ausdruck bringen?

Die zweite: was bezweckt/wollen sie damit erreichen?

Inhaltlich wird, außer Worthülsen und dem Verweisen auf die Fehler aus der CDU-Vergangenheit in der Verkehrspolitik, nichts geboten.

Daraus können sich Bürger nicht einmal im Ansatz eine Vorstellung von dem machen, was sich die SPD Rheydt-Mitte unter einem akzeptablen Verkehrsentwicklungsplan vorstellt, geschweige worin die Unterschiede zu deren Vorstellungen und dem eingebrachten Entwurf bestehen.

Es wird kritisiert um des Kritisierens willen, ohne diese Kritik mit Beispielen zu untermauern, wie es z.B. nach Meinung der SPD Rheydt-Mitte sein sollte.

Es ist noch nicht lange her, da befand die SPD den bisherigen Verkehrsentwicklungsplan (den von CDU/FDP beauftragten) für tauglich und wollte ihn „so schnell wie möglich“ verabschieden, wie es sogar im Kooperationsvertrag der Ampel (Ziel damals: erstes Halbjahr 2010) vereinbart wurde. Die SPD war bereit, diesen eins zu eins zu übernehmen.

Der Fraktionsvorsitzende Lothar Beine bestätigte dies sogar in seiner Rede beim Unterbezirksparteitag am 09.04.2011. ^[2]

Sich jetzt sogar dahingehend zu versteigen, dass nur eine sogenannte „breite politische Mehrheit“, worunter Frau Gersmann offensichtlich die „beiden großen Volksparteien“ versteht, geeignet ist über den VEP zu entscheiden, ist mehr als erstaunlich, je nach Sichtweise sogar arrogant und anmaßend.

Zu diesem Zweck ist die SPD Rheydt-Mitte offensichtlich sogar bereit sich der „Opposition“ anzubiedern, der Frau Gersmann, an anderer Stelle ihrer Pressemitteilung, durch Herrn Haupts attestieren ließ, dass durch deren falsche Entscheidungen, die „Ursachen für die heutigen Verkehrsprobleme“ entstanden sind.

Die aktuelle Opposition, also die CDU, sind diejenigen, aus deren „Zeit“ der Verkehrsentwicklungsplan stammt. Leider verrät uns auch Frau Gersmann, wie schon vor ihr Herr Dr. Jansen-Winkeln, nicht, von welcher „Ideologie“ der vorliegende Entwurf des VEP „geprägt“ ist ^[3], die auch Sie behauptet, diesem entnehmen zu können.

Auch Herr Haupts gibt dem Leser leider nicht preis, wo (z.B. im VEP nachzulesen) sich die „überalterten Reihungen von zugerufenen Wünschen“ finden, die „den Namen Verkehrsentwicklungsplan nicht verdient haben”.

An welche Adresse die Kritik gerichtet ist bzw. wen man als Hauptbeschuldigten auserkoren hat, wird durch diese Aussage klar, Zitat: „Es sei enttäuschend, dass der zuständige Dezernent einen solchen Plan vorlege, der an vielen Stellen nicht an den realen Verhältnissen orientiert sei.“

Wo sich diese Stellen befinden, und um welche nicht realen Verhältnisse es geht, wird uns leider wiederum nicht verraten. Konkrete Beispiele fehlen erneut.

Erhellender, wenn auch auf andere Weise, ist dabei, unter anderem, das von Frau Gersmann angepriesene „Online-Portal“ der SPD Rheydt-Mitte, das Bürger animieren soll, „Ideen, Konzepte, Anregungen“ zur Verkehrsentwicklung beizutragen.

Dies insbesondere, wenn man in diesem Zusammenhang die neueste Ausgabe von „RatAktuell“ der SPD-Ratsfraktion betrachtet.

Dort findet sich eine Aussage von Herrn Beine, dass, Zitat: „Ein Verkehrsentwicklungsplan, der die Aspekte Luftreinhaltung und Lärmreduzierung nicht berücksichtigt, von vornherein ein veraltetes Planwerk ist und bei den Bürgern keine Akzeptanz fände“.

Diese Meinung wird von der aktion Durchblick seit langem vertreten und findet sich in deren 5-Schritte-Vorgehenskonzept zum VEP wieder. ^[4]

Eine weitere interessante Äußerung von Herrn Beine ist:

„Außerdem sollen auch Themen wie der Lückenschluss des Mittleren Rings ^[5]zwischen Hubertusstraße und Monschauer Straße neu diskutiert werden.“

Dass dieses uralte Thema im Zusammenhang mit der Pressemitteilung von Gersmann/Haupts so interessant ist, zeigt sich hier:

Unter dem Punkt: Verkehrsentlastung Giesenkirchener Straße auf vorstehend genanntem „Online-Portal“, findet sich der, so die Darstellung, Vorschlag eines Bürgers, der erstaunlich gut informiert zu sein scheint, nicht nur was die Vergangenheit der Planungen anbelangte, sondern auch die richtige, zur Ankündigung von Herrn Beine in „RatAktuell“ passende Lösung bereithält.

Die SPD hat es sich nicht nehmen lassen, wie bei den anderen „Bürger-Vorschlägen“ auch, direkt ein passendes Bild anzufertigen, das die von dem Bürger zitierte „angedachte Verlegung der Straße in den östlichen Bereich“ ^[6], (gemeint ist vermutlich westlich statt östlich, sonst wäre die SPD-Darstellung falsch, man ahnte offensichtlich, was dieser Bürger wollte) darstellt.

Dass es sich hier um den von der SPD nun wieder thematisierten „mittleren Ring“ handelt, der die erhoffte Entlastung der Giesenkirchener Straße bringen soll, ist sicherlich kein Zufall.

Die zeitliche Parallelität zum Thema „Mittlerer Ring“ legt durchaus den Verdacht nahe, dass die „schreibenden Bürger“ mit denen identisch sind, die das „SPD-Online -Portal“ herausgeben.

Zusammenfassend kann nur festgestellt werden:

Die SPD Rheydt-Mitte beabsichtigt, statt sich konstruktiv in die Diskussion innerhalb der Ampel einzubringen, offensichtlich mindestens die beiden anderen Ampelpartner, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, zu isolieren.

Wie sonst kann der Wunsch nach einer „breiten politischen Mehrheit“, der in einer Zusammenarbeit der „beiden großen Volksparteien“ (CDU und SPD) gesehen wird, verstanden werden?

Die SPD Rheydt-Mitte bleibt konkrete Vorschläge genauso wie das Aufzeigen der Kritikpunkte am VEP anhand von nachvollziehbaren Beispielen schuldig.

Durch das „Online-Portal“ wird der Eindruck erweckt, dass Bürger, die nicht der Rheydter SPD angehören, innerhalb weniger Tage nach Veröffentlichung des VEP-Entwurfs mit vermeintlich neuen Vorschlägen an die SPD Rheydt herangetreten sind.

Die Glaubwürdigkeit dieses Vorhabens ist durch die zeit- und inhaltsgleiche Aussage mit der SPD-Ratsfraktion mindestens infrage zu stellen.

Dass damit auch die anderen so genannten „Bürgervorschläge“ in die gleiche Kategorie fallen, ist eine logische Schlussfolgerung.

Alles in allem bleiben die Fragen, was die SPD Rheydt-Mitte den Bürgern mit dieser Veröffentlichung sagen will, und gegen wen sich die Vorwürfe zum Thema „Ideologie“ richten.