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B90/Die Grünen: Barrierefreier Zugang zur Grundsicherung muss her! • Schirmherr OB Reiner des Aktionstages am 5. Mai muss handeln und entscheiden!

[24.03.2017] Am Freitag, 5. Mai wird unter der Schirmherrschaft von OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) in Rheydt – als Beitrag zu den bundesweiten Aktionen anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung – der Mönchengladbacher Aktionstag unter dem Motto „Wir gestalten unsere Stadt“ausgerichtet.

Im Rahmen dieses Aktionstages sollen u.a. Barrieren aufgezeigt werden, die einem uneingeschränkten Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung noch immer im Wege stehen.

Aus Sicht von Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath könnte der OB als Verwaltungschef neben seinen „warmen Worten“ zum Thema sehr konkret etwas tun für Menschen, die in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind.

Dem Grünen-Politiker geht es um die Verlegung des Verwaltungsbereichs der Grundsicherung in den barrierefrei erreichbaren Trakt im Rathaus Rheydt – eine Forderung, mit der sich gleich 19 Mitgliedsorganisationen des paritätischen Wohlfahrtsverbandes Mönchengladbach schriftlich an Hans Willi Reiners gewandt hatten.

„Im Zuge der Umgestaltung des Rathauses Rheydt wurde ein barrierefreier Trakt hergerichtet, mit viel Aufwand eine behindertengerechte Toilette am Neumarkt installiert“, erinnert sich Sasserath.

Dazu dann die Rampe am Neumarkt, die es in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen ermöglicht, erstmalig ermöglichte in das Rathaus und damit auch in den Ratssaal zu gelangen.

Weiterhin sind  seitdem auch neben Räumen des Bürgerservices auch die Räume des ehemaligen Ausländeramtes und über die Brücke auch die Verwaltungsbereiche der Bauverwaltung über Karstadt zu erreichen.

„Nun ist es so, dass viele Bereiche der Verwaltung seit 2016 sukzessive in das Vitus-Center gezogen sind“, sagt Sasserath.

Der für die Grundsicherung nach dem SGB XII zuständige Verwaltungsteil im Rathaus Rheydt sei allerdings seit Jahrzehnten im Hinblick auf die Barrierefreiheit in gänzlich ungeeigneten Räumen untergebracht, kritisiert der Grünen-Politiker.

„Das ist ärgerlich, weil die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit für viele Menschen, die in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind, eine äußerst wichtige Anlaufstelle darstellt.“

Angesichts dessen müsse man, so Sasserath, doch davon ausgehen, dass die Stadtverwaltung den Freizug von barrierefreien Räumen im Rathaus Rheydt als Chance nutzt, um dort die Grundsicherung unterzubringen.

Dies ist nach Informationen von Lena Zingsheim, grüne Landtagskandidatin und Mitglied in der Bezirksvertretung Süd, aber gerade nicht der Fall.

„Es ist wohl vielmehr z.B. beabsichtigt, die Verkehrsplanung in den ehemaligen Räumen des Ausländeramtes unterzubringen“, sagt sie.

Lena Zingsheim verweist in dieser Sache auf das Landes-Inklusionsstärkungsgesetz NRW.

„Dieses Gesetz bestimmt, dass Räume, die barrierefrei sind, vorrangig an solche Bevölkerungsgruppen gegeben werden, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind“, stellt die Grünen-Politikerin fest.

Auch sollte die Verwaltung nach Maßgabe des Landesinklusionsgesetzes die Behindertenverbände an solchen Vorgängen beteiligen, so Lena Zingsheim.

„Dies alles ist nicht geschehen“, sagt sie und fordert Oberbürgermeister Reiners auf, den Vorgang erneut zu prüfen.

Lena Zingsheim: „Es darf nicht sein, dass die Interessen von Menschen mit Inklusionsbedarf in Mönchengladbach auf solche Weise außer Acht gelassen werden. Herr Reiners muss im Sinne dieser Menschen handeln und entscheiden.“

 

 

3 Kommentare (Öffnen | Schließen)

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B90/Die Grünen: Barrierefreier Zugang zur Grundsicherung muss her! • Schirmherr OB Reiner des Aktionstages am 5. Mai muss handeln und entscheiden!"

#1 Kommentar von Henner Steigert am 24. März 2017 @ 19:17

Es kann doch wohl nicht wahr sein, was sich da in der Stadtverwaltung abspielt. Es ist geradezu ein SKANDAL.

Da gibt es Akteure in der Stadtspitze, die Parteien mit „C“(=christlich) und „S“(=sozial) in ihrem Namen angehören und ignorieren die Rechte von Behinderten nur, weil sie ihr eigenes parteipolitisches Süppchen kochen wollen.

Oder geht es nur darum, zu demonstrieren, welche „Macht“ sie haben?

Wie armselig.

Und dann wird sich der nicht entscheidungsfähige Herr Reiners auch noch als „Schirmherr“ vor Behinderten aufspielen, genau vor den Menschen, denen er obwohl es ihm möglich wäre, einen barrierefreien Zugang zu den Büros verwehrt.

Wenn er die besagten „Eier in der Hose“ hat, würde er am 5. Mai sich und den behinderten Menschen den Gefallen tun, seinen Auftritt abzusagen oder aber anordnen, dass das Grundsicherungsamt in die frei gewordenen Räume umziehen kann.

Wenn Herr Reiners beides nicht tut, sollten die Veranstalter des Aktionstages ihn einfach ausladen und auf seinen Auftritt verzichten. Das wäre konsequent!

#2 Kommentar von Energie.zonne@gmail.com am 25. März 2017 @ 08:32

Ich kann H. Steigert nur Recht geben.

Aber Barrierefreiheit ist ein Grundrecht liebe Grünen und somit einklagbar.

Seit Jahren wird dieses Verweigert also nicht mehr reden sondern zieht diesen unsagbar inkompetenten Bürgermeister vor Gericht.

#3 Kommentar von Rademacher am 25. März 2017 @ 13:11

Aber liebe Leute, das ist das typische Geschäft der Politik!

Reden, reden, reden.

Politik und PR sind untrennbar.

Für Reiners ist die Schirmherrschaft prima PR.

Der hat nicht gesagt, dass er sich auch für Inhalte oder auch noch betroffene Menschen echt einsetzt.

Der spielt nur die Rolle Schirmherr.

Machen alle Politiker gern.

Schlimm: die Leute glauben diesen Schauspielern, gehen denen auf den Leim und checken nicht, dass die für blöd verkauft werdn.