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Färberstraße: Planen um des Bauens willen? – Wollen die Verkehrsplaner Politiker auf Kosten der Anwohner „vorführen“? – Anwohner lehnen Sanierungsplanung ab

Bernhard Wilms [ - Uhr]

In einem Schreiben an die in der BV Süd vertretenen Parteien erklären fast alle Anwohner der Färberstraße per Unterschrift, dass sie die von den städtischen Planern vorgelegte Sanierung ablehnen.
 
Sie fühlen sich von der Stadt und der NEW betrogen.

Die Frage, warum es diese Planung überhaupt gibt und ob es sich um eine Planung um des Bauens Willen handelt, konnte man am Ende der sehr gut besuchten Bürgerversammlung am 05.11.2012 im Rheydter Ratssaal mit „nicht auszuschließen“ beantworten.

Dass der Straßenraum der Färberstraße nicht zu den besten in Mönchengladbach zählt ist hinreichend bekannt. Dass die Anwohner sich ein besseres Umfeld wünschen, ist deshalb auch nachvollziehbar.

Die Fahrbahn ist unbestritten eine Marterstrecke für Kraftfahrzeuge, was den Nebeneffekt hat, dass sie sichzur 20-km-verkehrsberuhigten Straße entwickelte.

Dass die Anwohner und Hauseigentümer sich einen besseren Zustand wünschen, ist verständlich. Aber zu welchem Preis?

Nicht die NEW gab den Anstoß zur Planung!

Trotz intensiven Nachfragens war nicht in Erfahrung zu bringen, wer die Idee hatte, der Färberstraße eine „Rundum-Erneuerung“ zu verordnen. Kein Politiker irgendeiner Partei, kein Anwohner, kein Gremium oder etwa eine Stadttochter, hatten bislang daran gedacht, die Färberstraßen-Anwohner mit etwas Neuem zu „beglücken“.

Bleibt also nur die Verwaltung.

Die gab (weil sie sonst nichts Wichtigeres zu tun hatte?) eine Überplanung der Färberstraße in Auftrag und wollte diese durch die Gremien bringen.

Am 06.06.2012 legte sie dazu der BV Süd einen Beschlussentwurf vor, der im späteren Schritt zu einer Beratung im Planungs- und Bauausschuss und so vielleicht zu einem Beschluss geführt hätten, der die Färberstaßler mindestens 350.000 EURO gekostet hätte.

Davon war damals überhaupt keine Rede, wohl aber, dass die NEW das Kastenprofil des in der Straße liegenden „Rheydter Baches“ „erneuern werde“.

Kein „die NEW plant“, kein „die NEW hält es für notwendig“ oder gar „es ist dringend erforderlich“. Nein: „Die NEW wird … erneuern“, heißt es absolut, als ob dies beschlossene Sache sei.

So war dann auch in der Begründung der Beratungsvorlage zu lesen, was logisch erschien und durchaus häufiger vorkommt: Im Zuge dessen „besteht die Möglichkeit, den vorhandenen Straßenraum neu zu organisieren und die vorhandenen baulichen Mängel zu beseitigen“.

So weit eigentlich so gut und wie gesagt, durchaus nicht ungewöhnlich.

Allerdings teilte die NEW unserer Zeitung auf Nachfrage mit, dass sie bei dieser Straße nur tätig geworden sei, weil die Stadt sie dazu aufgefordert hatte.

Dazu heißt es in derselben Beratungsvorlage: „Die NEW hat in diesem Zusammenhang die Kanäle überprüft und festgestellt, dass infolge des Ausbaus der Straße das Regenwassergroßprofil Rheydter Bach, besonders die Deckenplatte, den neuen Bedingungen angepasst werden muss.“

Im Ergebnis bedeutet dies, dass es sich bei der Überplanung der Färberstraße um eine „konzertierte Aktion“ von Verkehrsplanung und Grünflächenamt handelt.

Das konnten die Bezirksvertreter in der BV-Sitzung am 06.06.2012 nicht ahnen und erst recht nicht wissen, als sie die Verwaltung beauftragten, zunächst einmal mit den betroffenen Bürgern zu sprechen und danach noch einmal in der Bezirksvertretung vorstellig zu werden.

Die Bäume sind das Problem

Liest man die Beratungsvorlage zur Sitzung am 06.06.2012 weiter und bringt man diese mit den Aussagen der massiv aufgetretenden Verwaltungsvertreter in der Bürgerversammlung am 05.11.2012 überein, wird klar, warum es zu dieser recht dubiosen Verwaltungsinitiative mit den eigenartigen Erläuterungen und Begründungen gekommen war: „Die 28 Bäume müssen weg!“

Es liegt im wahrsten Sinn „in der Natur der Sache“, dass Bäume wachsen. Je älter sie werden, umso länger. Die muss man pflegen und demnach auch beschneiden.

Dass große Bäume große Wurzeln haben und diese sich über die Jahre ausbreiten ist ebenso bekannt, wie die Folgen daraus, nämlich Verwerfungen in Gehwegen und Straßenflächen und ggf. vereinzelt auch Schäden an Kellerwänden.

Wenn man dem nicht rechtzeitig entgegen wirkt, den Dingen also ihren Lauf lässt, bekommt man Ergebnisse wie an der Färberstraße.

Das wäre alles noch verständlich, wären die Bäume krank und nicht mehr erhaltenswert.

Aber auch das ist hier nicht der Fall. Die Bäume sind gesund, wie ein Vertreter der Abteilung Grünunterhaltung und kommunaler Forst am Montag letzter Woche bestätigte.

Der bestätigte aber auch, dass er über den klimatischen Wert dieser großen, gesunden Bäume nichts sagen könnte. Das sei auch nicht seine Aufgabe, war zu hören.

Der Straßenausbau erfordert die Entfernung des vorhandenen Baumbestandes, da die Bäume einem Ausbau entgegenstehen, erklärte die Pressestelle der NEW und ergänzt, dass auch die Kanalsanierungsarbeiten eine Folge des von der Stadt initiierten Straßenausbaus sind. Womit der Ball wieder auf der Verwaltungsseite angekommen ist.

Verursacherprinzip

Nach dem Verursacherprinzip muss derjenige die Kosten für Schadensbeseitigung aufkommen, der sie verursacht hat.

Daraus folgt, dass Schäden, die beispielsweise durch das Wurzelwerk der Bäume oder andere Ursachen an Häusern oder Kanälen entstanden sind, beispielsweise durch die Stadt zu beheben sind bzw. die Stadt diese Kosten zu tragen hat.

Dies erfordert natürlich, dass die so entstandenen Ansprüche gegenüber dem Schädiger (in diesem Fall die Stadt) auch geltend gemacht werden. Wer nichts tut, geht ggf. leer aus und bleibt auf den Kosten sitzen!

Starkregenereignisse

Allen Politikern, die sich mit dem Rheydter Gebiet rund um Friedens-, Färber- und Römerstraße befassen, sind die Starkregenereignisse noch im Bewusstsein, die 2008 und 2009 in Mönchengladbach viele Keller und Straßen überfluteten.

Da die Anwohner von Friedens- und Römerstraße davon betroffen waren, lag für die BV-Vertreter die Schlussfolgerung nahe, dass die NEW aus diesem Grund Arbeiten am Profil des „Rheydter Baches“ vornehmen und im Zuge dieser Maßnahme die Färberstraße erneuern wollte.

Dass dies nicht den Tatsachen entspricht, geht ganz klar daraus hervor, dass die NEW nicht den Anstoß für die Straßenbaumaßnahme gegeben hatte.

Die für die Straßenbaumaßnahme erforderliche Absenkung des „Deckels“ (durch die NEW) reduziert den Querschnitt des „Rheydter Baches“ um fast 15%.

Laut NEW würde eine Vergrößerung des Querschnittes nicht dazu beitragen, Folgen von Starkregenereignissen zu mindern oder gar zu vermeiden.

Kanalsanierungsarbeiten

Bis zur Planung der Straßenbaumaßnahme hatte die NEW keine Planungen für Kanalsanierungen an der Färberstraße, würde sie aber selbstverständlich im Zuge dieser Maßnahme durchführen, was logisch erscheint.

Im Verlauf der Planungen hat die NEW Kamerabefahrungen durchgeführt und dabei auch den Zustand der Hausanschlüsse dokumentiert, , um sich ein Bild über die Zustände machen zu können.

Die Einzelergebnisse wollte sie aus datenschutzrechtlichen Gründen natürlich nicht mitteilen.

Hauseigentümer haben jedoch die Möglichkeit, die Ergebnisse der Befahrungen, die vom öffentlichen Kanal bis zur Grundstücksgrenze des jeweiligen Grundeigentums durchgeführt wurden, bei der NEW, Abteilung Grundstücksentwässerung, persönlich für ihre jeweiligen Grundstücke einzusehen.

Auf die Frage, ob die NEW den Hauseigentümern auf Wunsch evtl. notwendige Anschluss-Sanierungen (Reparaturen, Inliner o.ä.) anbieten werde, erklärte diese, dass dies in  jedem einzelnen Fall zu überprüfen sei. Daher rät die NEW jedem Hauseigentümer, sich mit der NEW-Abteilung Grundstücksentwässerung in Verbindung zu setzen.

Nicht alle Häuser sind an einen speziellen Regenwasserkanal angeschlossen. Regenwasser von diesen Objekten fließt unmittelbar, das übrige gesammelt, an zwei Stellen in den Hauptkanal (Rheydter Bach) in Straßenmitte ab.

Der Rheydter Bach quert den Stockholtweg und das Wasser gelangt auf diesem Weg später in die Niers.

Sollte es zur Straßenbaumaßnahme kommen, würde die NEW auch die in den seitlichen Fußwegen liegenden Schmutzwasserkanäle und Regenwasserkanäle, ohne dass die Gehwege geöffnet werden, also in geschlossener Bauweise, durch Einziehen von so genannten Inlinern sanieren.

Wer sollte Kosten der Maßnahmen tragen?

Anders als sonst üblich („wer bestellt zahlt“), tragen bei Straßenerneuerungsmaßnahmen die Grundstückseigentümer einen Großteil der Kosten. Dies ist im Kommunalabgabengesetz NRW und in einer städtischen Satzung so geregelt.

Im Fall Färberstraße hat die Verwaltung im Haushalt 2010/2011 die Gesamtmaßnahme mit 570.000 EURO beziffert. Davon sollen die Anlieger ab 2012 (so die Finanzplanung) über 320.000 EURO (ca. 56%) übernehmen.

Ob es bei dem Kostenansatz bleibt, ist fraglich. Erfahrungsgemäß liegen die Kosten meist höher.

Möglicherweise aus diesem Grund, denkbar aber auch, weil man lieber die Bürger nicht von vorne herein aufschrecken und/oder auf nicht gewünschte Gedanken kommen lassen wollte, wurde in der Beratungsvorlage vom 06.06.2012 erklärt, dass „die endgültige Planung nach Durchführung der Bürgerinformation gesondert beraten werden soll.“

Eine detaillierte Kostenaufstellung fehlte dementsprechend in der Vorlage. Auch in der Bürgerversammlung am 05.11.2012 war dazu nichts zu hören.

Dass nicht zuletzt deshalb die Betroffenen verärgert die Versammlung verließen, ist daher nicht weiter verwunderlich.

Vorschläge wie, „man könne ja 300 EURO monatlich ansparen“, konnten von vielen nicht akzeptiert werden, weil deren monatliches Einkommen eine solche „Rücklage“ nur schwerlich möglich macht.

Verkehrssicherheit

Dass der Verkehrsplaner mit Bezug auf die Färberstraße von Verkehrssicherheit sprach und sich auch nicht scheute „Verkehrstote“ zu nennen, grenzte an mit Hohn verschnittener „Drohung“.

Dramatische Unfallereignisse an dieser Straße sind nicht bekannt. Dass dies überhaupt die Planung einer „Grundhaften Erneuerung“ der Straße rechtfertigt, kann ausgeschlossen werden.

Obwohl es unglaublich anmuten könnte, lässt der aktuelle Zustand der Fahrbahn kaum Geschwindigkeiten über 20 km/h zu. Will man ein Übriges tun, kann das Ordnungsamt diese Straße zur 20-km-Strecke erklären, so dass auch unter Verkehrssicherungsaspekten das Nötige getan ist.

Im Klartext

Fasst man alle Fakten zusammen, heißt das im Klartext:
 
 

  1. Die Stadt hat über Jahrzehnte die laufende Instandhaltung von Straßen und Wohnumfeld der Bürger vernachlässigt. An der Färberstraße, wie auch an vielen anderen Stellen im Stadtgebiet.
  2. Im vorliegenden Fall wollten Stadt- und Verkehrsplaner und Grünflächenamt den Bürger und den Politikern vorgaukeln, dass die Maßnahme „Färberstraße“ auf Initiative der NEW angegangen worden sei. Das Gegenteil ist die Wahrheit!
  3. Die Verwaltung hat nicht gesagt (und damit verschwiegen) was der tatsächliche Anlass für die Planungen zur Färberstraße war.
  4. Die Verwaltung hat behauptet, erst dann etwas über „Finanzwirksamkeit“ (= Kosten) sagen zu können, wenn eine Bürgerversammlung stattgefunden habe. Das ist falsch, da durch die Fachverwaltung im Haushaltsentwurf 2010/2011 relativ genau erscheinende Beträge genannt wurden.
  5. Die Verwaltung hat zunächst (bewusst?) verschwiegen, dass die Anlieger den überwiegenden Teil der Kosten tragen müssten, die zwischen 5.000 und 10.000 EURO pro Hausbesitzer liegen können.
  6. Die Verwaltung hat erst in der Bürgerversammlung zu erkennen gegeben, dass die 28 Bäume gesund sind und nur wegen der Straßenbaumaßnahme gefällt werden sollen.
  7. Die Gesamtheit der vorliegenden Fakten legt die Vermutung nahe, dass durch die Planungen Interessen der örtlichen (Straßen-)Bauindustrie Vorschub geleistet werden soll. Möglicherweise handelt es sich um die „nachhaltigen“ Lobby-Aktivitäten örtlicher Unternehmer, die durch ein vermeintlich gemeinschaftsorientiertes Auftreten von sich Reden machen.
  8. In der Konsequenz bedeutet alles dies nunmehr, dass die Betroffenen an der Färberstraße sich gegen die von der Verwaltung vorgesehenen Maßnahmen aussprechen.
  9. Somit sind die örtlichen Politiker gehalten, die Interessen der Bürger höher einzustufen, als die möglicherweise „planungswütiger“ Verwaltungsmitarbeiter, die ohne Not und wirkliche Bedarfe den Anliegern finanzielle Belastungen zu erzeugen versuchen.
  10. Damit sollten alle weiteren Aktivitäten zum Thema „Färberstraße“ gestoppt und das Thema in der nächsten BV-Sitzung am 21.11.2012 nicht mehr auf der Tagesordnung erscheinen.
2 Kommentare zu “Färberstraße: Planen um des Bauens willen? – Wollen die Verkehrsplaner Politiker auf Kosten der Anwohner „vorführen“? – Anwohner lehnen Sanierungsplanung ab”
  1. Ich finde den Bürgerprotest richtig und notwendig und wenn die Anwohner den jetzigen Zustand mögen – dann soll es auch so bleiben.

    Schade nur, dass die Anwohner die bisher schon die Wurzeln der Bäume aus ihren Kellern entfernen ließen, die Kosten von der Stadt dann nicht erstattet bekommen – oder?

    Wie sieht es denn mit den Wurzelschäden im Bereich Hausanschluss und Keller, in den kommenden Jahren, aus – verliert der Anwohner ein Recht auf Schadenersatz wenn er die Sanierung jetzt verneinen.

    Fakt ist: Die Straße muss saniert werden, die alten Bäume müssen stehen bleiben und die Kosten der Sanierung trägt der Verursacher (die Stadt).

  2. Was soll man zu so etwas sagen?

    Ein Stück aus dem Tollhaus?

    Macht in der Stadtverwaltung jeder was er will und/oder wie es ihm oder Dritten, die von Aufträgen profitieren, passt?

    In jedem Unternehmen wird geprüft, was so in die Welt gesetzt wird. Ist das bei der Verwaltung anders? Schaut da kein Vorgesetzter auf Unterlagen/Aufträge, die dann umgesetzt werden sollen und für Betroffene mit hohen Kosten verbunden sind? Nebenbei auch Steuergelder kosten?

    Darf in der Stadtverwaltung jeder kreativ werden, wie es ihm gerade in den Kram passt?

    Darf irgendjemand behaupten die NEW gab den Anstoß für Planungen ohne das zu hinterfragen oder entsprechende schriftlich vorliegende Anfrage oder Mitteilung der NEW?

    Reicht es, dass jemand (WER?) etwas (WAS?) gesagt hat?

    Das sollte mal ein Bürger versuchen!

    Dem wird ganz fix klar gemacht, wie etwas läuft und was alles zu beachten ist und vor allem wer alles erst einmal zustimmen muss.

    Stellt sich mir die Frage nach dem WARUM dieser Aktion. Wer profitiert?

    Bleibt wieder die Frage, wie der Laden Verwaltung überhaupt läuft, besser gesagt, nicht läuft.

    Das war doch bestimmt keine Aktion eines „nur“ Sachbearbeiters!

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