Gegen TTIP & Co.: Auch Mönchengladbach war dabei • Deutschlandweit 250.000 Unterschriften gesammelt

^[1]Während des Aktionstages gegen TTIP, dem geplanten Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen Europa und den USA, konnten sich Mönchengladbacher am vergangenen Samstag an zwei Ständen informieren und sich in die ausliegenden Listen eintragen.

Bundesweit hat am 11.10.2014 eine Viertel Million Bürger auf Papier unterschrieben, wie Campact mitteilt.

Das ergab eine Hochrechnung auf der Grundlage von mehr als 1.000 SMS, die von Veranstalter/innen an Campact gesandt wurden.

Online kann auf der Seite „TTIP Unfairhandelbar“ ^[2] weiterhin unterschrieben werden. Schon mehr als 611.000 haben diese Möglichkeit genutzt.

Zu der Aktion hatten Campact, attac und andere Organisationen, die dem Bündnis „TTIP Unfairhandelbar“ angehören, aufgerufen.

In über 1.000 europäischen Städten demonstrierten Bürger gegen die Abkommen. In London wurde ein Banner mit der Aufschrift „No TTIP: Hands Off Democracy“ ^[3]von der Westminster-Bridge heruntergelassen.

^[4]In Mönchengladbach engagierte sich die Friedens-Mahnwache Mönchengladbach am Alten Markt und sammelte 160 Unterschriften.

In vielen Gesprächen konnten Bürger informiert und mit denen, die sich bereits mit dem Thema auseinander gesetzt haben, Unterhaltungen und Diskussionen geführt werden.

Dabei erklärten viele, dass sie bereits online unterzeichnet haben.

Der Initiator der Friedens-Mahnwache, Thomas Steinbach, freute sich über das Ergebnis, das rege Interesse der Bürger und die positive Resonanz der Aktion.

^{[5] [6]}In Rheydt auf dem Harmonieplatz hatte ein Bündnis von 11 verschiedenen Organisationen und Parteien mit Aktionen, wie der Möglichkeit sich mit dem Schild „Ich bin ein Handelshemmnis“ fotografieren zu lassen, einer Infowand und Unterschriftensammlung informiert.

^[7]Auch hier war die Resonanz und das Interesse groß, wie Martin Hahnen, Vorsitzender BAUM e.V., der das Bündnis gegen TTIP und CETA initiiert hatte, erklärt.

In Rheydt freute sich das Bündnis über 50 Unterschriften, die anlässlich der Aktion gesammelt wurden.

Die erneute europaweite Unterschriftensammlung wurde erforderlich, weil die EU-Kommission die Europäische Bürgerinitiative (EBI), für die bereits über eine Million Unterschriften gesammelt wurden, ablehnte.

Die EU-Kommission begründet die Ablehnung nicht nur damit, dass eine EBI nur positiv formuliert werden könne, sondern darüber hinaus mit einer spitzfindigen Argumentation: die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte.

Diese könne die Bürgerinitiative nicht anfechten. Nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte dürfen nach Auffassung der EU-Kommission durch eine EBI begründet werden.

Gemäß Artikel 11 des EU-Vertrages ^[8]sei dieser „Vorbereitungsakt“ durch die Bürgerinitiative nicht anfechtbar.

In der Süddeutschen Zeitung ^[9] erklärte Michael Efler von der Initiative TTIP Unfairhandelbar, Zitat:

„Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI begründet werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft“. Das Verhandlungsmandat sei ein förmlicher Beschluss des Rates und deshalb auch ein Rechtsakt. Wenn sich die Auffassung der Kommission durchsetze, sagt Efler, habe die Bevölkerung keinen Einfluss auf die Entwicklung internationaler Verträge. Das sei „ebenso erschreckend wie skandalös“.

„Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, sagt Efler, Mitglied des  Bürgerausschusses der Initiative ^[10].

^[11]Vielleicht war diese strittige Meinung zwischen EU-Kommission und den TTIP-TiSA- und CETA-Gegnern der Grund dafür, dass Bürgermeister Michael Schroeren (CDU) die Einladung der Aktiven in Rheydt, an deren Stand zu kommen, mit dem Hinweis auf Zeitmangel ablehnte?

Am benachbarten Stand „Ambulanter Hospizdienst“ verbrachte er danach rd. 30 Minuten, vertieft in Gespräche und Fotoaktionen.

Wer eine Forderung des Verhandlungsstopps an die EU-Handelskommissare Karel De Gucht und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ^[12]senden möchte, kann das auf der Campact!-Seite mit der Forderung: Keine Geschenke für Monsanto, BASF & Co. – Verkauft nicht unsere Zukunft!

Von dieser Möglichkeit haben knapp 640.000 Unterzeichner bereits Gebrauch gemacht.