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Hans Werner Schoutz (AfD) mit kritischen Betrachtungen u.a. zu Maßnahmen an der Limitenstraße

Hauptredaktion [ - Uhr]

Die Haushaltsdebatte und die anstehenden Diskussionen über Steuererhöhungen, gegen die sich nach Ansicht von Hans Werner Schoutz „die CDU angeblich wehre“, ist dem AfD-Vertreter im Mönchengladbacher Rat und der BV Süd, diese grundsätzliche Betrachtung wert:

„Wir erleben derzeit die Planung der Verwaltung und der Parteien Grüne, CDU und SPD zum Thema Baumaßnahmen an der Limitenstraße.

Da werden 1,6 Mio. Euro an Ausgaben geplant vor folgendem Hintergrund:

Die Stadt ist verschuldet und hat selbst die Teilbeträge für diese Maßnahme vorläufig nicht verfügbar, das Land als Zuschussgeber muss sich mit 3.5 Mrd Euro zusätzlich verschulden 2.

Trotzdem wird für 1.6 Mio. eine Maßnahmen geplant, deren Wert man mal getrost in Zweifel ziehen darf.

Die Zweifel ergeben sich (neben den schwerwiegenden finanziellen Aspekten) vor allem aus folgenden Punkten:

  • Die Maßnahme dient nicht dazu den Verkehrsfluss auf einer der verkehrsreichsten Durchgangsstraßen zu verbessern
  • Die Sicherheit der Radfahrer und der Bürger auf den Bürgersteigen wird nicht oder nur marginal verbessert
  • Der Straßenbelag/die Teerdecke auf der Limitenstraße ist in einem akzeptablen Zustand, jedenfalls ist sie weit besser als die Zustände vieler anderer Straßen in Mönchengladbach
  • Die geforderte Lärmreduzierung durch eine Tempobeschränkung auf 30 km/h bringt gerade mal 2 Dezibel und dies auch nur rechnerisch,
  • Die tatsächliche Lärmstärke wird sich selbst nach der teuren Neuteerung erst ermitteln lassen und hängt auch dann noch von vielen anderen Einflussfaktoren ab. Selbst mit einer Neuteerung ist eine Tempobegrenzung auf 30 km/h – wie von den Grünen gefordert – zur Lärmreduzierung nicht vom Tisch.

Wenn man sich den Straßenzustand vieler anderer Straßen in Mönchengladbach anschaut und insbesondere, wenn man sich die finanzielle Situation in Stadt und Land anschaut, so ist eine „Sicherheitsmaßnahme“ wie diese in der Stadt Mönchengladbach aus Sicht der AfD völlig unverantwortlich und eine Verschwendung von Steuergeldern.

Die weitere Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer in Mönchengladbach ist – nicht nur in diesem Zusammenhang – unverantwortlich und wird nicht die Zustimmung der AfD in Mönchengladbach finden!

Die von der Landesregierung geplante 2. Erhöhung der Grunderwerbssteuer wird ebenso von der AfD in MG verurteilt.

Es wird höchste Zeit, dass die Ausgabenpolitik in Stadt  und Land geprüft wird. Unsinnige Gesetze, die eine Lärmreduzierung  an einer bestehenden Durchgangsstraße (ohne wirkliche Ausweichmöglichkeit) erzwingen – ohne Rücksicht auf die damit verbundenen Kosten – müssen außer Kraft gesetzt werden.

Die AfD ist hier der Meinung, dass wir uns derartigen Unsinn zulasten der Steuerzahler  und der Allgemeinheit nicht leisten können und nicht leisten sollen.

Wir fordern, die bereits durch den vorherigen Rat genehmigten 650.000 Euro für dem Straßenüberzug an der Limitenstraße. für die Verbesserung der sehr schlechten anderen Straßen in Mönchengladbach einzusetzen.“

 

2 Kommentare zu “Hans Werner Schoutz (AfD) mit kritischen Betrachtungen u.a. zu Maßnahmen an der Limitenstraße”
  1. Üben Herr Schoutz, üben. Dann wird das schon noch …

  2. Da wird aber einiges durcheinander geworfen.

    Vielleicht hat Herr Schoutz diese Mitteilung der Grünen und deren Meinung, die diese auch im Rat vertreten und sehr nachvollziehbar ist, nicht mitbekommen:

    http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-sued/rheydt/streitpunkt-limitenstrase-grune-wollen-30-kilometer-begrenzung-statt-larmoptimierten-asphalt-%E2%80%A2-antrag-auf-der-morgigen-tagesordnung-der-bv-sud-22-10-2014.html

    Was Tempo 30 bewirkt sollte Herr Schoutz mal recherchieren oder Fachleute fragen/sich b eraten lassen. Warum wohl haben sogar Großstädte wie Berlin dieses insbesondere auf massiv befahrenen, mehrspurigen Straßen insbesondere nachts eingeführt?

    Weil das nichts bringt?

    Allein dieses Aussagen:

    „Die geforderte Lärmreduzierung durch eine Tempobeschränkung auf 30 km/h bringt gerade mal 2 Dezibel und dies auch nur rechnerisch.“

    Au weia!

    Leseempfehlungen:

    Tempo 30 innerorts senkt den Verkehrslärm um 3 bis 4 Dezibel (dbA) gegenüber Tempo 50. Das entspricht einer Halbierung des wahrgenommenen Lärms – eine deutliche Erleichterung ff.:

    http://de.30kmh.eu/warum-30-kmh/mehr-ruhe-mehr-gesundheit/

    http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/377/dokumente/2013_laermbekaemfung_nr._4_tempo_30.pdf

    Frankfurter Rundschau: „Die ersten Ergebnisse des Feldversuchs Tempo 30 in der Nacht liegen für Frankfurt vor: Danach wird der Verkehrslärm vor allem in den sensiblen Einschlaf- und Aufwachzeiten um bis zu vier Dezibel verringert.“

    http://www.fr-online.de/frankfurt/tempo-limit-gegen-verkehrslaerm-tempo-30-halbiert-laerm,1472798,23287698.html

    Schoutz: „Die tatsächliche Lärmstärke wird sich selbst nach der teuren Neuteerung erst ermitteln lassen und hängt auch dann noch von vielen anderen Einflussfaktoren ab. Selbst mit einer Neuteerung ist eine Tempobegrenzung auf 30 km/h – wie von den Grünen gefordert – zur Lärmreduzierung nicht vom Tisch.“

    Meine Güte Herr Schoutz!

    Das auseineander zu dröseln erspare ich mir. Empfehlung: Fragen Sie mal jemanden, der was davon versteht und recherchieren Sie. Außerdem müsste Ihnen, als „schon-mal-Ratsmitglied“, wenn auch der CDU (autofreundlich, um es nett zu formulieren), die Thematik zumindest bekannt sein!

    Toll auch diese Aussagen, Zitat:

    „Es wird höchste Zeit, dass die Ausgabenpolitik in Stadt und Land geprüft wird.

    Unsinnige Gesetze, die eine Lärmreduzierung an einer bestehenden Durchgangsstraße (ohne wirkliche Ausweichmöglichkeit) erzwingen – ohne Rücksicht auf die damit verbundenen Kosten – müssen außer Kraft gesetzt werden.“ Zitat Ende.

    Vor allem: „Unsinnige Gesetze , die eine Lärmreduzierung (… ) erzwingen (… ) müssen außer Kraft gesetzt weden“ Ach ja? Die Gesundheit und Wohlbefinden der Bürger (und Wähler) und vor allem direkt Betroffenen sind also nur Nebensahe?

    Zum Thema Lärm, der definitiv gesundheitsschädlich ist (wissenshaftlich bewiesen):

    http://www.gesundheit.de/medizin/gesundheit-und-umwelt/laerm-und-gesundheit/laerm-macht-krank

    oder

    http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/laerm-macht-krank-stress-fuer-koerper-und-psyche-a-965947.html

    Denken Sie bitte noch einmal über alles was Sie hier verkündet haben nach, und fragen Sie jemanden, wie schon erwähnt, der was davon versteht.

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