Jusos lehnen Antrag der Giesenkirchener Genossen ab und fordern „Linientreue“ der Mutterpartei

^[1]Wenn am übernächsten Samstag (13.09.2014) bei SPD-Unterbezirks­parteitag ^[2]ganz am Schluss (geplant ist das Ende mit 17:00 Uhr) die sieben Anträge behandelt werden, wird bekanntlich einer darunter sein, der abgelehnt werden soll, wenn es nach der parteiinternen Antragskommission geht.

Nicht zum ersten Mal werden – anders als bei anderen Mönchengladbacher Parteien – Anträge schon vor einem Parteitag öffentlich „abgelehnt“, wie im aktuellen Fall von den Jusos.

^[3]Sie erklären in ihrer Pressemittteilung (Download durch Klick auf Grafik) , dass sie gegen den Vorschlag aus dem SPD-Ortsverein Giesenkirchen stimmen werden, weil es dringendere politische Fragestellungen gebe. Sie glauben, im neuen (alten) Kfz-Zeichen „RY – XXX 1234“ ganz offensichtlich einen „Spaltpilz“ erkannt zu haben.

„Mönchengladbach und Rheydt sind seit Jahren eine Stadt. Die Besonderheit der zwei Zentren wurde bislang oft als positiver Synergie-Effekt genutzt. Der Vorschlag von separaten Auto-Kennzeichen führt die Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte ad absurdum“, schreibt der Vorsitzende der Gladbacher Jusos, Johannes Jungilligens, in einer Pressemitteilung.

Dass er ausgerechnet das „Eine-Stadt-Fest“ als Ausdruck des Lebensgefühls der Rheydter und Gladbacher erkannt haben will, scheint nachdenkenswert im wahrsten Sinne des Wortes.

Handelt es sich doch um eine rein kommerzielle Veranstaltung, die zwar den werbewirksamen Namen trägt, aber kaum mehr dazu beiträgt die „beiden Herzen“ (wie der gerne zitierte Sir Niclas Grimshaw analysiert hatte) zu einem werden zu lassen.

Die SPD-Jugend meint, dass gegen die Idee der Giesenkirchener Genossen spräche allein schon, dass 2012 ein „gleichlautender Vorschlag im Stadtrat mit großer Mehrheit abgelehnt wurde“.

Eine eigenwillige Argumentation, die impliziert, dass einmal getroffene Entscheidungen „in Stein gemeißelt“ sind und auf gar keinen Fall neu diskutiert werden dürften.

Es wäre „billig“, würde man diese Argumentation auf die Jugend der „Ablehner“ zurückführen.

Eines aber sollte zu denken geben. Fordern die Jusos doch „von der Mutterpartei Konsequenz und Linientreue in ihren politischen Entscheidungen.“

Wenn die Jusos von „Linientreue“ sprechen, scheinen sie sich nicht bewusst zu sein, dass ein solcher Terminus nicht mehr in die heutige Zeit passt.

„Heute hier, morgen dort ist kein Politikstil, mit dem wir uns anfreunden können“, erklärt Juso-Vorsitzender Jungilligens in seiner Presseerklärung.

Was ein Antrag auf Wiedereinführung eines Kfz-Zeichens mit „Politikstil“ zu tun haben soll, dürfte sich selbst dem SPD-kritischsten Beobachter nun rein gar nicht erschließen.

Da gibt es durchaus prägnantere Verhaltensweisen der Mönchengladbacher SPD und deren (ehemaligen) Protagonisten, die eine derartige Bewertung verdient hätten.

Wenn die Jusos die „Änderung des Politikstils der SPD“ noch nicht erkannt haben sollten, dann sollten sie Vorgänge in jüngster Vergangenheit rekapitulieren und analysieren und zwar während und nach der Ampel und vor und nach der Kommunalwahl.

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der kommunalen Politik zu Recht, dass sie Prioritäten setzen kann und ihre Energie nicht mit Nebensächlichkeiten verschwendet“, meint Jungilligens weiter.

Dass die Frage des Kfz-Kennzeichens keine „prioritäre“ ist, steht außer Frage.

Ob sie aber für Rheydter Bürger als „Nebensächlichkeit“ eingestuft wird, ist ebenso nicht bewiesen, wie die  Behauptung der Juso in ihrer PM, dass „diese Änderung einen recht großen Verwaltungsaufwand mit sich bringt“.

Ein Blick in die seinerzeitige Beratungsvorlage hätte gezeigt, dass unter dem Punkt Finanzwirksamkeit „Keine“ stand.

Die Ratspolitiker hatten 2012 mit „Stimmenmehrheit“ so entschieden, wie es ihnen opportun erschien.

Es gab keine Diskussion, noch wurden im Vorfeld die Bezirksvertretungen beteiligt, noch wurde den Bürgern die Möglichkeit gegeben, ihre Meinung zu sagen.

Wenn die Jusos richtigerweise über die „Änderung des Politikstils der SPD“ und ihrer „Spitzen“-Protagonisten philosophieren, dann sollten sie solche und ähnliche Vorgänge in den Fokus nehmen…

Beispielsweise hätte es einer Ratsentscheidung gar nicht bedurft. In anderen Kommunen haben die Verwaltungen ihre Räte mit solchen „Nebensächlichkeiten“ gar nicht erst gefasst.