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Andreas Kowalewski schrieb am 28.05.2009 um 02:07 Uhr:

Je näher die anstehenden Wahlen heranrücken, desto leidenschaftlicher werden mit einem atemberaubenden Tempo Bürgschaften oder staatliche Hilfen zur Lösung der Wirtschaftskrise angepriesen. Steuermilliarden, die im schlimmsten Fall wie beim Roulette-Spiel ganz plötzlich verloren sein können.

Dabei erscheint es doch geradezu paradox, dass die Krise, die erst durch das Machen von Schulden entstanden ist, nun durch noch mehr Schulden gelöst werden soll. Schulden, die auf dem Rücken der zukünftigen Genrationen gemacht werden. Wie soll das bitte funktionieren?

Nach Opel stehen bereits weitere krisengeschüttelte Unternehmen wie Arcandor mit Karstadt als Empfänger von staatlichen Hilfen parat. Wer zu Opel „Ja“ sagt, kann zu Karstadt natürlich nicht „Nein“ sagen; auch nicht zu Schaeffler/Conti oder anderen mittelständischen Unternehmen, die um ihre Existenz fürchten. Ein Fass ohne Boden!

Der Schuldenrekord der Bundesrepublik steigt somit jedenfalls auf einen neuen Schuldenrekord (2009 um weitere 10,7 auf insgesamt 47,6 Milliarden Euro).

Es geht nicht darum, dass der Staat tatenlos zusehen soll, wie Arbeitsplätze verloren gehen oder ein wichtiger Einzelhandelsstandort wie beispielsweise in Rheydt mit Karstadt zugrunde geht. Es geht darum, dass die Entscheidung nicht auf dem Rücken der zukünftigen Generationen ausgetragen und auch nicht für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert werden darf.

Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft müssen Grenzen haben. Der Staat kann nicht für jedes krisengeschüttelte Unternehmen in die Bresche springen. Bereits heute ist der Staat mit seinen zahlreichen Aufgaben finanziell maßlos überfordert. Er kann sich nicht noch weiter übernehmen. Wo soll das hinführen?

Zumal der Staat – wie das Beispiel DDR leider eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat – keineswegs der bessere Unternehmer ist.

Soziale Marktwirtschaft gut und schön; aber auch die Soziale Marktwirtschaft stößt auf Grenzen und diese sind aller spätestens dann erreicht, wenn die Schulden bei Weitem das übersteigen, was zukünftige Generationen abzuleisten im Stande sind.

Milliarden Schulden machen und dabei die Risiken auf andere verlagern, so hat die Finanzkrise begonnen. Milliarden Schulden machen und die Risiken auf die zukünftigen Generationen verlagern, so versucht man nun auch die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Aber diesmal gehen die Risiken an Steuerzahler, die noch nicht einmal geboren sind.

Schade, dass Herr Sasserath in seiner Pressemitteilung auf all diese Fragestellungen mit keinem Wort eingeht.

Wo sind eigentlich die anderen politischen Jugendorganisationen, insbesondere die Grüne Jugend, bei diesem Thema abgetaucht? Die Interessen der jüngeren oder zukünftigen Generationen nehmen sie so jedenfalls nicht wahr!