OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) thematisiert nicht barrierefreie „Grundsicherung“ auf Aktionstag „Wir gestalten unsere Stadt“ • Kritik bleibt • Besucherin spricht von „Skandal“ [mit Video]

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[07.05.2017] Angesichts der in der Öffentlichkeit und sogar im Rat hochgekochten Weigerung der Verwaltungsspitze, den Bereich „Grundsicherung“ in den barrierefreien Rathausteil zu verlagern, sah sich Reiners veranlasst, zu erklären, dass dem Sozialdezernat im barrierefrei zugänglichen Teil des Rheydter Rathauses (Eingang F) elf (11) Büroräume zu Verfügung gestellt worden seien, ohne deutlich zu sagen, dass die „Grundsicherung“ in der nicht im Ansatz barrierefreien „Kommandantur“ bleiben würde.

Stattdessen verwies Reiners – dem GroKo-„Kanon“ folgend – auf den geplanten Rathausneubau in Rheydt, der in ein paar Jahren entstehen soll und in dem dann auch barrierefrei erreichbare Büros vorzusehen seien.

Mit diesem fragwürdigen „Argument“ hatte schon der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs operiert, als er die ablehnende Haltung der GroKo zum Antrag von B90/Die Grünen auf die barrierefreien Herrichtung des Ratssaals Abtei versuchte zu begründen.

Dass nach Reiners Äußerungen erkennbar ist, dass die Grundsicherung nicht (mehr) umziehen würde, verärgerte neben Karin Sturm, Trägerin des VdK-Inklusionspreises 2016, auch einige Zuhörer auf dem Rheydter Marktplatz.

Da half es nicht, dass Reiners – ohne jeden Zusammenhang zur Problematik „Grundsicherungsamt in Rheydt“ – auf das Vitus-Centerund auf die 11 Räume für das Sozialdzernat hinwies.

Eine Dame, die ihren Namen nicht veröffentlicht sehen will, sprach von Unverschämtheit und dass es sich bei diesem Vorgang um einen Skandal handele.

Karin Sturm hatte während einer „Talkrunde“ auf der Bühne darauf hingewiesen, dass sie und ihr Mann Albert zur Situation „Grundsicherung“ häufig angesprochen würden, weil mobilitätseingeschränkte Betroffene bei Wind und Wetter und Kälte vor der Kommandantur ausharren müssten, bis sie „bedient“ würden.

„Viele von diesen Menschen, insbesondere ältere, haben schon resigniert und verzichten darauf, die Hilfestellung der Grundsicherung in Anspruch zu nehmen“, ergänzte Sturm gegenüber BZMG.

Wie ernst Hans Wilhelm Reiners sein Versprechen gemeint hat, als er am Ende seines Grußwortes anlässlich des 20. Jubiläums des „Tages der Begegnung“ am 05.05.2017 die Betroffenen um Unterstützung mit Anregungen und Kritik bat, wird noch unter Beweis zu stellen sein.

Reiners wörtlich: „… die wird auch ernst genommen. Das kann ich an dieser Stelle versprechen.“

^[2]Bezüglich des Themas „Barrierefreiheit & Grundsicherung“ scheint es mit dem Versprechen nicht weit her zu sein, wie der Äußerung von Karin Sturm zu entnehmen war.

Ein Schreiben an OB Reiners wurde bis jetzt jedenfalls noch nicht einmal beantwortet.

Dies bestätigten auch andere von den 19 Organisationen auf BZMG-Nachfrage, die sich mit einem Appell an OB Reiners gewandt hatten, die Grundsicherung in den barrierefreien Teil des Rheydter Rathauses umziehen zu lassen.

Mit dem Hinweis auf die 11 barrierefrei (über den Eingang F) erreichbaren Räume für das Sozialdezernat schien Verwaltungschef Reiners „elegant“ die Verantwortung für deren Nutzung auf die Sozialdezernentin Dörte Schall (SPD) verschieben zu wollen oder schon abgeschoben zu haben.

Wie sie mit der Problematik „Grundsicherungsamt“, das in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, umgehen wird, bleibt abzuwarten.