Erich Oberem (FWG): Neubau Rathaus Rheydt – Bankrotterklärung der Verwaltung

„Es ist überhaupt nichts Neues, dass man ein Raumprogramm braucht, wenn ein neues Gebäude errichtet werden soll. Man sollte meinen, dass ein solches Raumprogramm von den Fachleuten der Stadtverwaltung erarbeitet werden kann, wenn der Neubau ein Rathaus sein soll“, so Erich Oberem (FWG) auf Anfrage der BZMG.

Oberem spart auch nicht an Kritik an der Stadtverwaltung. Man habe zwar Mitarbeiter, die für Organisation und Personalfragen als Fachleute gelten wollen. Doch diese sähen sich offenbar außer Stande das erforderliche Raumprogramm zu machen.

Deshalb solle nun vom Hauptausschuss des Rates beschlossen werden, ein „Gutachten für zeitgemäße Büroorganisation und deren Flächenbedarf und Konkretisierung des Raum- und Funktionsprogramms unter Berücksichtigung des Gebäudebestandes“ in Auftrag zu geben.

Oberem weiter: „Toll, wie hier Unfähigkeit beschrieben wird. Die, die sich vor der Aufgabe drücken, müssten wissen, dass die wesentlichen Informationen für die Arbeit des Gutachters trotzdem von ihnen geliefert werden müssen. Das sind die Angaben über die Organisationseinheiten, die unterzubringen sind, sowie Zahl und Art der Mitarbeiter und  deren Aufgaben.“

Oberem zweifelt außerdem daran, dass es überhaupt einen Gutacher gibt, der bereit wäre für 120.000 € ein solches Gutachten zu erstellen.

Auch das „energetisches“ Gutachten (90.000 €) müsse das Fachpersonal der Stadtverwaltung selbst erstellen können.

Dass das Ganze für CDU und FDP einen politischen Hintergrund habe, ist für Oberem klar. Diese beiden wollten wohl die Bürger des zukünftigen Stadtbezirkes MG-Süd mit einem Wahlgeschenk in Form eines Rathausneubaues beglücken.

Die Frage der Wirtschaftlichkeit, mit der sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Jansen-Winkeln (FDP) und Besten (CDU) nach Zitaten in der Presse befasst haben, könnten keineswegs allein nach den Verhältnissen „vor Ort“ beurteilt werden.

Auf die seit langem ungeklärten Fragen für die Unterbringung der Stadtverwaltung müssten Antworten gefunden werden, bevor über den Neubau irgend eines Verwaltungsgebäudes nachgedacht werden könne. Einen Zusammenhang sieht Oberem besonders der immer noch offenen Nutzung des Hauses Westland und der Erweiterung des Verwaltungsgebäudes an der Aachener Straße. Hier sei zunächst die Führung der Stadtverwaltung gefordert – aber nicht mit einem Gutachtenauftrag.

Oberem: „Die jetzt von der Verwaltung vorgelegte Beratungsunterlage zum Rathausneubau für 30 Mill. € ist nicht mehr als Makulatur. Schade für die gute Arbeit darin investiert wurde.“

Und an die Mehrheitsfraktionen gerichtet: „Trotz der Gefahr, dass die Stadt in Kürze pleite sein könnte, haben CDU und FDP bereits Planungskosten von 521.500 € im Haushalt für das Jahr 2009 platziert“.