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Rats-TV durchweg zufriedenstellend gestartet • Transparenz-Potenziale auch für (einzelne) Ausschüsse? • Nur 19.200 EURO pro Jahr könnten es möglich machen

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Seit der Ratssitzung am letzten Donnerstag (16.02.2017) gibt es in Mönchengladbach ein „Rats-TV“, also eine Live-Übertragung von (zunächst erst einmal) 4 Ratssitzungen per Videostream.

Auf Grund guter Vorbereitung seitens der Operateure funktionierte die Übertragung durchweg zufriedenstellend. Dass manchmal die Aussagen nicht sofort mit dem aktuellen Redner übereinstimmten, war nicht weiter tragisch.

Schließlich gibt es bei jeder Neuerung Startschwierigkeiten.

Anstoß für Rats-TV gab im Dezember 2014 (!) die zwischenzeitlich aufgelöste „Ratsgruppe Die PiratenPARTEI“, mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister. Fast 2 Jahre später beschloss dann der Rat am 24.10.2016, sowohl die viermalige Übertragung von Ratssitzungen als auch die anschließende Verfügbarkeit des Streams auf der städtischen Homepage.

Damit können die jeweiligen Sitzungsaufzeichnungen auch zu einem späteren Zeitpunkt abgerufen werden.

Aktuell ist das noch nicht möglich … Startschwierigkeiten halt.

Unstrittig ist, dass ein Rats-TV interessierten Bürgern zumindest die Ratssitzungen etwas näherbringen kann, die bekanntlich nur in geringer Zahl die Zuschauertribüne „bevölkern“.

Daraus jedoch „Nachvollziehbarkeit“ von politischen Entscheidungen abzuleiten, wie ein Mönchengladbacher Ratsmitglied es meinte, erscheint dann doch schon eine ebenso „mutige“ Bewertung zu sein, wie ein möglicher „Abbau von Vorurteilen“ durch ein Rats-TV.

Denn die wirkliche Arbeit findet in den Bezirksvertretungen und Ausschüssen statt. Hier werden die inhaltlichen Diskussionen geführt und „Wortgefechte“ ausgetragen.

Diese bleiben den Bürgern – so sie nicht persönlich zu diesen Sitzungen kommen – weiterhin vorenthalten.

Diese Tatsache dürfte den Rats-TV-Betrachtern auch bei der ersten Übertragung deutlich geworden sein, als der die Ratssitzung leitende Oberbürgermeister Reiners bei der überwiegenden Zahl der Tagesordnungspunkte mit „… vorberaten in …“ deutlich machte, dass die eigentlichen inhaltlichen Auseinandersetzungen und Entscheidungen schon in anderen vorgeschalteten Gremien getroffen oder vorbreitet worden seien.

Die Ratsmitglieder stimmten bei den meisten Tagesordnungspunkten entweder zu, enthielten sich oder stimmten dagegen.

Das liegt nun mal in der Natur der Sache.

Es steht zu befürchten, dass dies auch die Internet-Zuschauer des Rats-TV schnell merken werden und das möglicherweise anfängliche vielleicht große Interesse nachlassen und der Rat beschließen wird, nach der Testphase das Rats-TV wieder einzustellen.

Dem kann nur dadurch entgegengewirkt werden, indem auch Ausschuss-Sitzungen übertragen werden, wie beispielsweise des Planungs- und Bauausschusses oder des Sozialausschusses.

Zumal in diesen Ausschüssen zukunftsweisende Entscheidungen getroffen bzw. vorbereitet werden, die die Bürger unmittelbar betreffen.

So würden Politik und Verwaltung für Projekte, wie „mg+ Wachsende Stadt“ oder Fragen der sozialen Situation in Mönchengladbach ein breiteres Zuschauer-/Zuhörerpotenzial finden, als bei den zwar öffentlichen, aber schlecht besuchten Ausschusssitzungen.

Dann würde das Rats-TV dem Anspruch auf „Nachvollziehbarkeit“ von Entscheidungen eher gerecht werden, als durch die ausschließliche Übertragung von Ratssitzungen.

Wie einfacher und informativer wäre es für interessierte und/oder betroffene Bürger, die Vorträge und Präsentationen zu den Überlegungen zum Neubau des Rathauses, der Mobilitätsplanungen (ehem. Verkehrsentwicklungsplanung), den Untersuchungen zu den „Kosten der Unterkunft“, der Lärmaktionsplanung usw. zu folgen, wenn mindestens die beiden genannten „wichtigsten“ Ratsausschüsse „live“ übertragen würden.

Dann könnte sich Mönchengladbach in Sachen „Transparenz“ gegenüber anderen Kommunen mit einem solchen Rats-TV ein nachahmenswertes Alleinstellungsmerkmal schaffen.

An den Kosten sollte es nicht scheitern.

Die vier beschlossenen Testübertragungen kosten jeweils 1.200 EURO (= 4.800 EURO).

Auf dieser Grundlage würden für alle Ratssitzungen und die beiden o.g. Ausschusssitzungen, auf Grundlage der Planungen für 2017, pro Jahr insgesamt 19.200 EURO aufzuwenden sein:

Rat 6 Sitzungen 7.200 EURO
Bauausschuss 6 Sitzungen 7.200 EURO
Sozialausschuss 4 Sitzungen 4.800 EURO

 

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