Ist Bürgernähe dem Bezirksvorsteher im Stadtbezirk West unangenehm?

[PM DIE LINKE] Mit Befremden beobachtet die Fraktion DIE LINKE Mönchengladbach aktuelle Vorgänge in der Bezirksvertretung West. Bereits im Sommer hatte Bezirksvertreter Martin Selt einen Antrag auf Einführung einer regelmäßigen Bürgersprechstunde während der Sitzungen der Bezirksvertretung  gestellt.

Nachdem mehrfach offensichtlich vergessen wurde, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, wurde dieser dann doch einstimmig angenommen.

Doch wie wird damit umgegangen? Einmal wurde in der Presse eine Sprechstunde angeboten – und seither?

Am vergangenen Freitag bekam Martin Selt eine Einladung zu einer Sondersitzung der Bezirksvertretung.

Der Sprecher der Bürgerinitiative Wanlo, die sich bekanntlich gegen die geplante Biogasanlage dort engagiert, hatte einen Antrag auf Rederecht während der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung gestellt.

Nun wolle man auf einer Sondersitzung über diesen Antrag beraten. Soweit ist dieser Vorgang möglicherweise nicht ungewöhnlich, jedoch konnte sich Martin Selt nur über den anberaumten Termin wundern.

So soll die Beratung zeitgleich mit der 2. Anhörung zur geplanten Biogasanlage stattfinden. 

Da Martin Selt als Mitglied im Planungs- und Bauausschuss auch Mitglied der Anhörungskommission ist, ist ihm eine gleichzeitige Teilnahme an einem Beratungstermin der Bezirksvertretung selbstverständlich nicht möglich.

„Dass es sich hier um einen Zufall oder ein Versehen handelt, wage ich doch zu bezweifeln.“, so Martin Selt. „Es ist davon auszugehen, dass die Bezirksverwaltungsstelle über die Termine der Mitglieder der Bezirksvertretung in den verschiedenen städtischen Gremien bestens informiert ist. Jedoch herrscht sicherlich auch Kenntnis darüber, wie die einzelnen Fraktionen zu den verschiedenen Themen stehen. Es ist ja kein Geheimnis, dass DIE LINKE Mönchengladbach von Anfang an gegen die geplante Biogasanlage in Wanlo war und auch weiterhin sein wird. Will man so verhindern, dass ich mich während der Beratung aktiv für ein Rederecht des Sprechers der Bürgerinitiative Wanlo einsetze?“

Dass diese Vermutung nicht abwegig ist, wurde dann im Laufe der darauf folgenden Kommunikation zwischen Martin Selt und der Bezirksverwaltungsstelle West klar.

Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung machte keinen Hehl daraus, dass Bezirksvorsteher Arno Oellers gegen den Antrag auf Rederecht ist.

Die Fraktion DIE LINKE Mönchengladbach fragt sich, was Herr Oellers unter der von ihm selbst anfangs angepriesenen Bürgernähe und Transparenz versteht und wie es sich mit seinem demokratischen Verständnis verhält.

Mitarbeiter Profitorientierter Unternehmen, wie der NVV,  bekommen ständig Rederecht bei allen Gremien der Stadt, aber interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger wird die Tür gewiesen?

Darüber hinaus ist Herr Oellers Umgang mit beschlossen Anträgen äußerst fragwürdig.

Es ist überaus verwunderlich, wie unangenehm so manchem Mönchengladbacher Kommunalpolitiker der direkte Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern ist, obwohl deren Interessen zu vertreten, die Hauptaufgabe aller Politikerinnen und Politiker ist.

Martin Selt hat eine schriftliche Stellungnahme bzgl. der Sondersitzung der Bezirksvertretung West an die Bezirksverwaltungsstelle gesandt, in der er den Antrag auf Rederecht des Sprechers der Bürgerinitiative Wanlo ausdrücklich unterstützt und bemerkt dazu abschließend: „Ich erwarte, dass meine Stellungnahme während der Sitzung verlesen und meine Zustimmung bei der Abstimmung über den Antrag gewertet wird.“