Politik berät verkaufsoffene Sonntage für 2017 • Acht Anträge der City Managements erfüllen die gesetzlichen Anforderungen, sechs weitere nicht

[10.01.2017] Mit einer ausführlichen Beratungsvorlage der Verwaltung zu den verkaufsoffenen Sonntagen in diesem Jahr befassen sich ab dem 17. Januar die Bezirksvertretungen.

Danach wird der Rat in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 16. Februar, einen abschließenden Beschluss fassen wird.

Wie in den vergangenen Jahren auch haben die Gewerbekreise und City-Managements entsprechende Anträge eingereicht.

Anders als in den Vorjahren ist allerdings die veränderte Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Verkaufsöffnungen an Sonn- und Feiertagen.

Diese sieht eine deutliche Präzisierung in der Antragstellung vor.

Demnach muss u.a. die Zahl der „anlassbezogenen“ Besucher, welche die eigentliche Veranstaltung besuchen, im Vordergrund stehen und höher sein als die aus der Ladenöffnung resultierende Anzahl an Besuchern.

Vor dem Hintergrund der geänderten komplexen Rechtsprechung hatte das Ordnungsamt schon im vergangenen Jahr die Gewerbetreibenden informiert und umfangreiche Hilfestellungen für die Antragstellung geleistet.

Insgesamt 14 Anträge wurden von den City-Managements und Gewerbekreisen eingereicht.

Diese Anträge hat das Ordnungsamt jetzt zur weiteren politischen Beratung ausgewertet und kommentiert.

Das Ergebnis: Acht Anträge erfüllen die rechtlichen Voraussetzungen, machen differenzierte Angaben zu den Besucherzahlen und grenzen den Veranstaltungsort räumlich ein.

Bei sechs Anträgen sieht die Verwaltung die rechtlichen Voraussetzungen nicht als gegeben an.

Es handelt sich dabei um die Anträge

• des Mönchengladbacher City Managements für das Frühlingsfest am 30. April,
• für das Cityfest am 8. Oktober,
• für das Herbstfest am 12. November und
• für den Weihnachtsmarkt am 3. Dezember in Stadtmitte,
• des Gewerbekreises Wickrath für das Fest am See am 30. Juli sowie den Antrag
• des Rheydter Citymanagements für den Weihnachtsmarkt am 10. Dezember