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Ankunftszentrum für Flüchtlinge im ehemaligen JHQ • Landtagsabgeordnete Monika Düker:„Das könnte eine Vorzeigeeinrichtung werden“

Hauptredaktion [ - Uhr]

Davon, dass die Arbeiten im ehemaligen JHQ weit gediehen sind, konnten sich Vertreter der grünen Fraktion anlässlich eines Besuchstermins am Montag, 18.04.2016, im ehemaligen JHQ Rheindahlen überzeugen.

(Im Bild v.li.: Henning Strohmeyer (Bezirksregierung Düsseldorf), MdB Ulle Schauws (Grüne), Landtagsabgeordnete Monika Düker (Grüne), Elke Kolfen (BLB) und der Mönchengladbacher Grünen-Politiker Gerd Schaeben)

In etwas mehr als einem Vierteljahr, genau am 1. August 2016, wird das neue Ankunftszentrum für Flüchtlinge seine Arbeit aufnehmen.

Dann können dort zunächst 800, Ende des Jahres bis zu 1.000 Flüchtlinge aufgenommen werden.

Die Einrichtung verfügt nach Abschluss der Bauarbeiten über insgesamt 2.000 Plätze plus weiterer 500 Betten für Notfälle. Auch ein Gesundheitszentrum ist eingerichtet.

Zusammen mit der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen im Landtag und der grünen Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws hatten sich die Mönchengladbacher Grünen um den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Boris Wolkowski, den planungspolitischen Sprecher Georg Weber, dem umweltpolitischen Sprecher Dr. Gerd Brenner, Lena Zingsheim, Sprecherin der Grünen Jugend, sowie Ulla Schmitz und Gerd Schaeben, Vorstandsmitglieder des grünen Kreisverbandes Mönchengladbach, vor Ort über den aktuellen Stand der Arbeiten informiert.

Wie Elke Kolfen, stellvertretende Niederlassungsleiterin beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) den Gästen erläuterte, waren die Arbeiten auf dem Gelände aufwändiger als gedacht.

Die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge wurde zwischenzeitlich erhöht, der Bereich der Registrierung kam neu hinzu, zudem wurde im alten Casino Asbest entdeckt.

„Da die Briten, die hier autonom waren und sich eigenständig versorgten, nach dem Abzug alles abgebaut und mitgenommen hatten, mussten wir zu Beginn über 2,5 Kilometer an Versorgungsleitungen neu legen, damit wir überhaupt über eine Strom-, Gas- und Wasserversorgung verfügen“, sagte Elke Kolfen.

Nun also sind die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angeschlossen und die Gebäude weitgehend hergerichtet.

„Die Wohngebäude waren zur Unterbringung der Flüchtlinge geradezu prädestiniert“, betonte Hartmut Möller, Projektleiter bei NRW urban.

Das Landesunternehmen arbeitet mit dem BLB Hand in Hand bei Herrichtung und Bauaufsicht.

Jetzt sind die gut zwölf Quadratmeter großen Zimmer bezugsfertig, sie verfügen über eigene Toiletten und Duschen.

Dr. Boris Wolkowski fühlte sich angesichts des guten Standards an ein Studentenwohnheim erinnert.

Monika Düker hob das Potenzial des Ankunftszentrums hervor: „Das könnte eine Vorzeigeeinrichtung werden“, meinte die grüne Landtagsabgeordnete.

Wie Jürgen Lubitz, zuständiger Mitarbeiter des NRW-Innenministeriums, mitteilte, belaufen sich die Kosten für die Baumaßnahmen auf etwa 30 Millionen Euro.

In NRW gibt es insgesamt fünf Erstaufnahmeeinrichtungen, für jeden Regierungsbezirk eine.

Nach Darstellung Monika Dükers wird die Stadt Mönchengladbach im Auftrag des Landes in der Erstaufnahmeeinrichtung im JHQ künftig für die Registrierung, die medizinische Untersuchung und den Transfer der Flüchtlinge zum BAMF zuständig sein.

Dafür werden 30 städtische Mitarbeiter bereitgestellt, berichtete Jürgen Lubitz. Untergebracht werden die Mitarbeiter in einem ehemaligen Jugend- und Kulturzentrum der Briten, das zur Registrierungsstelle umgebaut wird.

„Bund, Land, Polizei und Ausländerbehörden sind dann in der Lage, die Daten intern direkt auszutauschen, so dass künftig Doppelregistrierungen vermieden werden können“, stellte Monika Düker fest.

Henning Strohmeyer, Hauptdezernent bei der Bezirksregierung Düsseldorf, verdeutlichte, es sei grundsätzlich die Idee gewesen, ein Verfahren aus einer Hand zu schaffen.

„Die Flüchtlinge werden registriert, gehen zur ärztlichen Untersuchung und dann rüber zum BAMF“, so Strohmeyer.

Die Neuankömmlinge verbleiben zunächst eine Woche im neuen Ankunftszentrum im JHQ, bevor sie dann in eine so genannte Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes gebracht werden, wo sie für die nächsten sechs Wochen verbleiben.

Diejenigen, die die Behörden als Asylsuchende anerkennen, werden dann schließlich auf die verschiedenen Kommunen verteilt.

Durch die neue Erstaufnahmeeinrichtung wird nach Darstellung des Innenministeriums die notwendige Ordnung ins Verfahren gebracht, die bislang vermisst wurde.

„Das System wird so stabilisiert, dass das Verfahren sichergestellt ist“, sagte Jürgen Lubitsch. Das JHQ sei „als Asylstraße ideal.“

Der Vorteil für die Flüchtlinge: Sie müssen nicht mehr umständlich zu verschiedenen Anlaufstellen gebracht werden.

Auf Ulle Schauws Nachfrage nach einem Konzept für die traumatisierten Flüchtlinge erläuterte Jürgen Lubitsch, dass die zuständige Arbeitsgruppe derzeit ein Konzept zum Gewaltschutz erarbeite und noch vorlegen werde.

4 Kommentare zu “
Ankunftszentrum für Flüchtlinge im ehemaligen JHQ • Landtagsabgeordnete Monika Düker:„Das könnte eine Vorzeigeeinrichtung werden“”
  1. @Juanita

    Den Bürgerantrag finde ich gut.

    Nur einen Tag nach meinem Kommentar (s.o.) stand ein großer Artikel über das Projekt „Seasons“ in der RP.

    Zufall????

    Anscheinend hat Herr Jüngermann meine Anregung gelesen.

    Finde ich super, Herr Jüngermann.

    Die Bürgerzeitung ist eben eine lesenswerte Alternative zu den anderen Gladbacher Lokalzeitungen.

  2. Ralf Jüngermann spürt die Nähe zu reichen Scheichen. Noch kann er uns den Namen keines Scheichs nennen, aber sie sind dem JHQ schon ganz nahe, jedenfalls beinahe:

    „inzwischen sind echte, googlebare Scheichs aufgetaucht“ (RP)

    „inzwischen sind echte, über das Internet zu findende Scheichs aufgetaucht“ (WZ)
    .
    .

    Projekt SEASONS d. i.
    Siegfried Markus Brudermann (Kirchberg Tirol, Österreich) und
    Nedal El Hossary (Hanau, Deutschland)

    “Der Investor des riesigen Freizeitparks im JHQ […] inzwischen sind echte, googlebare Scheichs aufgetaucht, die das Projekt tatsächlich finanzieren wollen” (RP, 22. April 2016.)

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/freizeitpark-land-legt-veto-ein-aid-1.5923316

    “Investoren planen, im JHQ den Freizeitpark „Seasons“ zu realisieren. […] inzwischen sind echte, über das Internet zu findende Scheichs aufgetaucht, die das Projekt tatsächlich finanzieren wollen” (WZ)

    http://www.wz.de/lokales/moenchengladbach/land-bringt-verhandlung-um-vergnuegungspark-ins-stocken-1.2170164

    .
    .

    „zwei Bürgeranträge gegen diese Nutzung des JHQ“

    (Quelle: Die Feigheit der Mutigen. Pressemitteilung vom 21. April 2016. DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach.)

    […] Letzten Herbst brachten CDU und SPD einen Antrag durch den Rat, dass die Verwaltung in besonderem Maße die Entwicklung des Projekt Seasons im JHQ unterstützen solle. Die Ergebnisse sollten im 1. Quartal 2016 vorliegen. Nun ist die erste Frist um und es gibt keine Ergebnisse, dafür aber schon zwei Bürgeranträge gegen diese Nutzung des JHQ.

    […] Für die Linksfraktion begann die Ablehnung der Bürgerbeteiligung allerdings nicht erst mit dem Absetzen des Tagesordnungspunktes durch die GroKo, sondern schon durch die Verschleppung des ersten Bürgerantrages des BUND. Dieser wurde am 06.03.2016 eingereicht und somit hatte die Verwaltung 1 ½ Monate Zeit daraus eine Beratungsvorlage zu machen. Gestern erklärte der Oberbürgermeister nur, dass bei einem solch komplexen Thema die Personal-Ressourcen nicht reichen und es deswegen länger dauert. „Einen 3 Seiten Brief der Komba zur IT-Ausgliederung an die Ratsmitglieder kommentiert die Verwaltung ungefragt binnen 2 Werktage. Warum dann ein 10 Seiten Bürgerantrag nicht in 32 Werktagen bearbeitet werden kann erschließt sich mir nicht“, sagt Schultz. […]

    http://www.linksfraktion-mg.de/aktuelles/pressemitteilungen/559-buergerantrag

    .
    .

    Anregungen und Beschwerden („Bürgerantrag“) gem. § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

    Folgenutzung JHQ Rheindahlen […] Gabi Schmidt und Edward von Roy

    https://eifelginster.wordpress.com/2016/04/19/445/

    .
    .

    Mein Kommentar
    Juanita
    23.04.2016, 17:06 Uhr

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/freizeitpark-land-legt-veto-ein-aid-1.5926598

  3. Mönchengladbach, den 19.04.2016

    An den
    Rat der Stadt Mönchengladbach
    c/o Herrn Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners
    Rathausplatz 1
    41061 Mönchengladbach

    Anregungen und Beschwerden („Bürgerantrag“) gem. § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

    Folgenutzung JHQ Rheindahlen

    • Antrag auf Kündigung des im Mai 2014 als Ergebnis einer Gesprächsrunde mit der Stadt Mönchengladbach, der BImA, dem FB 60/61/64 der Stadtverwaltung Mönchengladbach sowie der WFMG und den Projektentwicklern des „Seasons“ unterzeichneten MoU (Memorandum of Understanding), das die grundsätzliche Zusammenarbeit der Parteien zum Inhalt hatte
    • Antrag auf Kündigung der Vereinbarung vom 2. November 2015 (Vorvertrag) zwischen der Stadt Mönchengladbach einerseits und der DAWANT Company Ltd., Hongkong (d. i. Hans Brudermann, Dr.-Anton-Bruckner-Straße 20, 4840 Vöcklabruck, Österreich), sowie der THE SEASONS GLOBAL FZCO Dubai (d. i. Siegfried Markus Brudermann, Almweg 31, Kirchberg in Tirol, Österreich; Homepage-Admin: Nedal El Hossary, Bruchköbler Landstraße 51, 63452 Hanau, Deutschland), andererseits

    • Rückkehr zu den Vereinbarungen, die seinerzeit im Rahmen des Werkstattverfahrens 2011 / 2012 Wohnnutzung und Gewerbe ausschlossen und naturorientierte Nutzungen in den Vordergrund stellten
    • Aufbau und zeitnahe Inbetriebnahme der für das Gelände JHQ Rheindahlen geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 2000 Menschen zuzüglich der weiteren Notaufnahmeeinrichtung mit 500 Plätzen am selben Ort

    Antrag

    Gabi Schmidt und Edward von Roy beantragen hiermit, der Rat der Stadt Mönchengladbach möge wie folgt beschließen:

    Erstens

    Der Rat der Stadt Mönchengladbach beauftragt den Oberbürgermeister, das im Mai 2014 als Ergebnis einer Gesprächsrunde mit der Stadt Mönchengladbach, der BImA, dem FB 60/61/64 der Stadtverwaltung Mönchengladbach sowie der WFMG und den Projektentwicklern unterzeichneten MoU (Memorandum of Understanding), das die grundsätzliche Zusammenarbeit der Parteien zum Inhalt hatte, zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

    Zweitens

    Der Rat der Stadt Mönchengladbach beauftragt den Oberbürgermeister, die am 02.11.2015 beratene und von ihm für die Stadt Mönchengladbach (Stadt) unterschriebene Vereinbarung (Vorvertrag) zwischen der Stadt und der DAWANT Company Ltd. (DAWANT), Hongkong, vertreten durch Hans Brudermann (Chairman) und Siegfried Markus Brudermann (Partner Tourism-Projects), sowie der THE SEASONS GLOBAL FZCO (SEASONS), Dubai, vertreten durch seinen Vorsitzenden Nedal El Hossary, mit sofortiger Wirkung zu kündigen bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden, die Kooperation mit den genannten Gesellschaften einzustellen und keine Fortsetzung des Projekts „Seasons“ zu planen.

    Drittens

    Der Rat der Stadt Mönchengladbach möge die Rückkehr zu den Vereinbarungen beschließen, die seinerzeit im Rahmen des Werkstattverfahrens 2011 / 2012 Wohnnutzung und Gewerbe ausschlossen und naturorientierte Nutzungen in den Vordergrund stellten. Die „monumentale Fiktion“ eines Erlebnis-, Kongress- und Hotelzentrums ist zu verhindern, weil sie den Ergebnissen der Werkstattgespräche zuwiderläuft und mit den als Projekt „Seasons“ geplanten über 500 Wohneinheiten und bis zu 120 Büroeinheiten de facto einen neuen Stadtteil errichten wird; neben MG-Rheydt und Mönchengladbach-City wäre das ehemalige JHQ Rheindahlen dann ein drittes Stadtzentrum.

    Viertens

    Der Rat der Stadt Mönchengladbach möge sich für Aufbau und zeitnahe Inbetriebnahme der für das Gelände JHQ Rheindahlen geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 2000 Menschen zuzüglich der weiteren Notaufnahmeeinrichtung mit 500 Plätzen am selben Ort aktiv einsetzen und alle hierfür notwendigen Schritte veranlassen.

    Begründung und Quellen

    Zu Erstens

    […]

    http://www.rottenplaces.de/main/?p=15050

  4. Die Einrichtung der EAE scheint erst einmal eine sinnvolle Verwendung für einen Teil des JHQ Areals zu sein.

    Damit dürfte auch das Projekt „Seasons“, mit denen die GROKOisten liebäugelten, in den Reißwolf gewandert sein.

    Solange die Erstaufnahmeeinrichtung im JHQ bleibt, solange hat auch das wahnwitzige Naturvernichtunggsprojekt „Four Seasons“ der „visionären Projektentwickler“ Schlegelmilch und Heinrichs nichts im JHQ zu suchen.

    Ist es nicht seltsam, dass man in der Presse nichts mehr über „Four Seasons“ hört, obwohl die Optionsfrist für die Scheichs und deren Subunternehmer seit März abgelaufen ist?

    Die Mannschaft ist anscheinend komplett auf Tauchstation gegangen.

    Herr Jüngermann, ich warte auf ihren nächsten Artikel zu diesem Thema.

    Interessant ist im Übrigen auch die Tatsache, dass ein Teil der im JHQ befindlichen Häuser offenbar in einem derart guten Zustand ist, dass diese für Wohnzwecke geeignet sind.

    Vielleicht lässt die Stadt Mönchengladbach ja den Rest der Häuser, die nicht für Flüchtlinge vorgesehen sind, im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus für einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger ausbauen.

    Momentan werden in der Stadt ja an allen Ecken und Enden nur Häuser für die Reichen genehmigt und errichtet.

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