Bärbel Höhn zur Unterstützung der Grünen-Landtagskandidaten in Mönchengladbach und mit massiver Kritik an Ilse Aigner (CSU)

^[1]Unterstützung aus Berlin erhielten Dr. Boris Wolkowski und Hajo Siemes durch die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion und ehem. NRW-Umwelt- und Landwirtschaftsministerin am Freitag, den 20.04.2012.

Gemeinsam mit der Mönchengladbacher Grünen-Sprecherin Gaby Brenner stellten sie sich den Fragen der Rheindahlener Wochenmarktbesucher.

Zuvor erläuterten Höhn, Wolkowski und Siemes in der Grünen-Geschäftsstelle ihre Positionen u.a. zu aktuellen Themen wie Verbraucherschutz und Landwirtschaft.

Einleitend erklärte Höhn, dass man momentan zwei Arten von Landwirtschaftspolitik erlebe. Eine der CDU und eine der Grünen; SPD und FDP seien bei diesen Themen nicht vertreten.

Sie erinnerte daran, dass sie seinerzeit eine ökologische Landwirtschaft mit regionaler Vermarktung gefördert habe, die vom nachgefolgten CDU-Landwirtschaftsminister Uhlenberg zurückgefahren und durch Förderung der Schweinemassenproduktion ersetzt worden sei.

Die gleiche Linie verfolge die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner (CSU). Das Ergebnis seien Mais-Monokulturen und die Förderung intensiver Massentierhaltung.

Folgen davon seien erhebliche Wasserverschmutzungen u.a. in Form von Nitraten, Rückgang der Artenvielfalt und Reduzierung der Qualität des Bodens.

Ziel der Grünen sei daher, die bäuerlichen Betriebe zu fördern, und weiterhin den Verbraucherschutz in den Mittelpunkt zu stellen, auch indem den Verbrauchern das Wissen über Lebensmittel wieder näher gebracht werden soll.

Höhn bemängelt, dass den Bauern nicht gestattet sei, Flächen für Windkraftanlagen zu vermarkten, wodurch ihnen die Chance für ein weiteres wirtschaftliches Standbein genommen werde. Dadurch würden Landwirten Einnahmen zwischen 50.000 bis 100.000 EURO pro Jahr verwehrt.

Weitere Themen waren u.a. die Käfighaltung bei der Geflügelzucht, die aktuellen Dioxin-Vorfälle und die Wasserverunreinigungen durch das Einbringen von Gülle in den Boden, die letztlich zur Grundwasserverunreinigung führen und der Einsatz von Medikamenten in der Viehhaltung.

Die geringe Anzahl von Tierärzten in sehr ländlichen Gebieten, beispielsweise im Norden von NRW und in Niedersachsen, sei ein Grund des überbordenden Einsatzes von Antibiothika.

Ein und derselbe Tierarzt stelle vielfach die Diagnose, verschreibe die Medikamente und verkaufe dem Mäster diese auch noch. Der Landwirt erhält sozusagen alles „aus einer Hand“ und der Veterinärmediziner verdient gleich mehrfach.

Zufrieden mit diesem Geschäft sind beide: Landwirt und Veterinär.

Der Landwirt profitiert, weil dank des Antibiotikaeinsatzes die Tiere schneller das Schlachtgewicht erreichen und falsche Tierhaltung (hohe Dichte in der Massentierhaltung) überdeckt wird. Der Veterinär wird gerne, selbst bei nichtigen Erkrankungen, Antibiotika verordnen, da er durch deren Verkauf ebenfalls profitiert.

Die Grünen wollen diese Praxis des „Dreimal-Verdienens“ und dessen katastrophale Folgen eindämmen, und zentral dokumentiert wissen, wer was wie lange diagnostiziert hat. Ob es sich tatsächlich um eine akute Erkrankung gehandelt hat oder ob es eine vorbeugende Diagnose war und wer letztendlich die Medikamente verkauft habe.

Dies habe Bundeslandwirtschaftsminiserin Aigner bislang verweigert, weil die Tierärzte nicht wollen, dass man durch solche Praktiken zurückverfolgbar machen könne wer beteiligt war und verdiente. Denn durch diese Transparenz würden die Tierärzte sofort als eines der Probleme und Profiteure des Systems erkannt.

Schon bei geringen Anzeichen von Krankheiten in einer Massentierhaltung würden deshalb „vorsorglich“ diese Medikamente eingesetzt, die dann über den Fleischverzehr auch auf das Immunsystem der Verbraucher Einfluss nehmen.

Studien hätten ergeben, so Höhn, dass 90% der Masttiere medikamentös behandelt würden.

Ergebnis: antibiotikaresistente Keime. Diese ESBL- und MRSA-Keime können bei Menschen (besonders bei immungeschwächten) zu schweren Erkrankungen und sogar zum Tod führen.

Antibiotikaresistenzen sind gefürchtet, weil bei erforderlicher Behandlung Antibiotika nicht mehr wirken. Damit nicht genug.

Diese Keime können sogar ihre Resistenzeigenschaften an weitere Erreger im Körper übertragen. Behandlung und Hilfe für betroffene Patienten wird somit nahezu unmöglich und Erkrankungen enden deshalb oft tödlich.

Eine Änderung dieser unheilvollen „alles-aus-einer-Hand“-Praxis ist derzeit nicht in Sicht, da Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner blockiert, weil Landwirtschaft und Veterinäre den Nutzen haben.

Den Verbraucher, dessen Interessen und vor allem Wohl, Gesundheit und Leben sie als Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Fokus haben müsse, lasse sie letztendlich machtlos zurück.

Sie mache damit deutlich, dass sie eine „knallharte Lobbyistin“ sei.

Um die Verbraucher besser zu schützen, fordern beispielsweise die Piraten ein eigenständiges Verbraucherschutzministerium einzurichten. Das sieht Höhn nicht so, wie sie im anschliessenden BZMG-vis-á-vis-Interview vertiefend begründete.

^{[2] [3] [4]}Auf das Ausbringen von (niederländischer) Gülle auf Feldern der Region angesprochen, meinte Höhn, dass dies von der „Viehdichte“ in der Region abhänge. [Aufnahmen vom 19.04.2012 gegen 12:00 Uhr in Pongs]

Im Kreis Borken beispielsweise seien durch die dort vorhandenen Mastbetriebe die zulässigen Werte für das Ausbringen von Gülle überschritten, so dass dort keine zusätzliche Gülle ausgebracht werden darf.

Die Niederländer haben durch die starke Viehhaltung ihr Grundwasser verseucht, so dass sie bereits versuchen, Trinkwasser aus Deutschland zu „importieren“.

Aus demselben Grund „exportieren“ die Holländer ihre Gülle in Regionen von NRW, in denen es nicht so hohe Viehbestände gibt, denn Gülleentsorgung ist in den Niederlanden richtig teuer, während die deutschen Landwirte ihnen gerne noch etwas dafür zahlen.

Denn diese Gülle ist kostengünstiger als Kunstdünger. Für den Boden ist es, egal wovon, immer nachteilig.

Höhn sieht darin zusätzliche Belastungen durch Überdüngung der hiesigen Felder und plädierte seinerzeit dafür, Gülle aus NRW „zwichenzulagern“, um diese dann bei Bedarf ausbringen zu können, statt den „Gülletourismus“ aus den Niederlanden zu begünstigen.

Zwischenzeitlich hat es zu diesem Thema auch auf EU- und NRW-Ebene Aktivitäten gegeben, die unsere Redaktion noch in Erfahrung bringen wird.

Durch einen Parlamentsbeschluss aus Den Haag sei die Massentierhaltung in den Niederlanden inzwischen nicht mehr erlaubt.

Höhn prangert an, dass die momentane Landwirtschaftspolitik keine Rücksicht auf die Wasserproblematik, die Bodenqualität, die Luftbelastungen und den Verlust von Artenvielfalt nehme. Dies müsse beendet werden.

Im Anschluss daran führten wir mit Bärbel Höhn ein vis-á-vis-Interview über diese Themen ^[5]:

• Eigene Verbraucherschutzministerien: sinnvoll oder nicht?
• Veränderung des Bergrechtes (Braunkohletagebau)
• Rechtliche Perspektiven zu Garzweiler II
• Fracking