JHQ: Rat beauftragt Verwaltung mit der Prüfung, ob die Stadt als Erwerber des JHQ-Geländes auftreten kann – Interview mit Karl Sasserath (B90/Die Grünen)

^[1]In der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch (23.05.2012) legte Karl Sasserath (Grüne) für die Ampel eine Erweiterung des Beschlussvorschlages zum weiteren Vorgehen in Sachen „Konversion des JHQ-Geländes“ vor.

Der Vorschlag der Verwaltung sah neben der obligatorischen „Kenntnisnahme“ vor, „die Verwaltung zu beauftragen, die weiteren Schritte zur Konversion der Joint Headquarter (JHQ) auf der Basis der Ergebnisse der Zukunftswerkstatt einzuleiten.“

Welche Schritte dies sein würden, läge dann in der Hand der Verwaltung.

Nicht zwingend wäre bei Verabschiedung in der vorgeschlagenen Form die Prüfung der Option gewesen, dass auch die Stadt gegenüber der Bima (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) als Erwerber auftreten würde.

Mit dieser Prüfung wurde die Verwaltung nunmehr mit breiter Ratsmehrheit explizit beauftragt.

Über das Ziel dieser Initiative sprachen wir mit Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Mönchengladbach Rat, Karl Sasserath:

BZMG: Herr Sasserath, in der Ratssitzung am 23.05.2012 hat die Ampel über die von der Verwaltung vorgeschlagene Kenntnisnahme und den Auftrag, auf der Basis der Ergebnisse der Zukunftswerkstatt weitere Schritte einzuleiten, hinaus den Antrag gestellt, durch die Verwaltung auch den Erwerb des JHQ-Areals zu prüfen.

Da Sie den Zusatzantrag vorgetragen haben, darf angenommen werden, dass die Idee dazu von den Grünen kam. Vor welchem Hintergrund ist das geschehen?

Karl Sasserath (B90/Die Grünen): Nachdem wir die Beratungsvorlage der Verwaltung durchgearbeitet hatten, war es uns wichtig, dass der Rat sich klar zu einem möglichen Erwerb der Konversionsfläche des JHQ durch die Stadt positioniert.

Diese Möglichkeit enthielt die Beratungsvorlage der Verwaltung so deutlich nicht. Innerhalb der Verwaltung war an einen Kauf des Areals nicht gedacht worden.

Zum einen aus Sicht städtebaulicher Entwicklungen, zum anderen aber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, möchten wir auf die Erwerberoption aus verschiedenen Gründen nicht verzichten.

Zum anderen bieten sich der Stadt  hinsichtlich der Finanzierung des Erwerbs Möglichkeiten und Konditionen, die sich so keinem privaten Investor bieten.

Stichwort Grundschulddarlehen: Solche Darlehen als Finanzierungsinstrument für den Erwerb kann die Kommune zu Zinssätzen akquirieren, auf die private Investoren nicht zugreifen können.

Dies gilt auch für den Problembereich Kontamination, also Bodenverunreinigungen durch militärische Altlasten. Beispielsweise beim Gelände der Mülforter Zeugdruckerei hat die Stadt Mönchengladbach  auf Förderprogramme des Landes zurückgreifen können, die einem Privatinvestor verschlossen sind.

Deshalb sind wir der Meinung – dass es neben den planungsrechtlichen Aspekten – durchaus sinnvoll sein kann, dass die Stadt prüft, ob sie nicht in die Erwerberposition eintritt.

Jeder Private, der das Grundstück des JHQ  erwerben will, wird sich im Wesentlichen am Ertragswert orientieren, also daran, was er dort zu tun beabsichtigt.

Warum soll sich nicht auch die Stadt in eine Position bringen, die es ihr gestattet, auf den Flächen etwas Gewinnbringendes zu tun, was nicht zu dem in Konkurrenz steht, was an anderen Stellen der Stadt geschieht?  

BZMG: Die Art der Nutzung bestimmt aber doch die Stadt über ihr Planungsrecht …

Sasserath: … stimmt und in diesem Zusammenhang kann dann auch das Thema Erneuerbare Energien gesehen werden. So können wir uns durchaus vorstellen, dass wir das JHQ oder Teile davon in diese Richtung z.B. unter dem Stichwort Windkraft entwickeln.

Dabei bleiben wir, die Stadt, im Grundeigentum und stellen denen, die dort ihre Windräder errichten wollen, entsprechende Pachtflächen zur Verfügung.

Auch Landwirtschaftsflächen sollten im Sinne einer nachhaltigen und vorausschauenden Bodenwirtschaft im Gemeindeeigentum bleiben und durch die Stadt an interessierte Landwirte verpachtet werden.

Dies alles kann  auch ein Instrument für eine langfristige Einnahmeverbesserung für die Stadt sein.

Dabei ist es wichtig, dass die Verwaltung diese Grundidee kommuniziert und aktiv unterstützt.

BZMG: … Das könnte natürlich auch mit den bevorstehenden Aufgaben zum Stärkungspakt zusammenhängen, weil man sich vielleicht scheut, eine weitere Herkulesaufgabe anzugehen.

Sasserath: Das möchte ich nicht ausschließen. Aber es ist falsch auf diese Option per se zu verzichten, denn die Stadt erhält ja schließlich einen Bodenwert, der in der Bilanz das städtische Vermögen steigert.

Zudem haben wir in Mönchengladbach mit der Konversion im Nordpark gezeigt, dass wir erfolgreich in der Lage sind, eine geordnete bodenrechtliche Entwicklung eines großen Areals, fast in der Größe eines Stadtteils, zu schultern.

Die Fläche im Nordpark ist durch die Stadt und zuerst durch die städtische Nordpark GmbH und danach die Stadttochter EWMG abgeräumt, überplant und entwickelt worden. Insgesamt, meine ich, ist hier Vorbildliches geleistet worden.

BZMG: Welche Gefahr hätte Ihrer Meinung nach bestanden, wenn die Stadt nicht prüfen würde, als Erwerber auftreten zu wollen – auch mit Blick auf die Bima?

Sasserath: Überall da, wo es in der Stadt große Flächen gibt, die der Stadt nicht als öffentliches Eigentum gehören, sieht sich der Rat im Hinblick auf Verwertungsinteressen im Bereich von Grund, Boden oder Immobilien regelmäßig einem großen politischen Druck ausgesetzt.

Ich nenne dazu mal die City-Ost, also die Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs hinter dem Hauptbahnhof, die der Grundstücksgesellschaft der Bahn, der Aurelis, gehört.

Die Vorstellungen der Aurelis sind auf eine maximale Bodenrendite ausgerichtet. Um diese Rendite zu erreichen, setzt der Eigentümer oder Investor fast immer auf eine Entwicklung mit großflächigem und innenstadtrelevantem Einzelhandel. Bekanntlich können in diesem Bereich die höchsten Renditen, sprich Mieten, erwirtschaftet werden.

Wenn also im JHQ ein privater Investor eine Nutzung plant, die in Bezug auf das städtische Ganze eher zweifelhaft ist, wird sich der Stadtrat schnell einem hohen öffentlichen Druck ausgesetzt sehen und es dann schwer haben, sich einer solchen Nutzungsplanung zu verschließen, auch wenn eine solche Nutzung mit Blick auf die Stadtentwicklung nicht positiv zu sehen sein würde.

Wenn wir eine solche Gefahr heute absehen können, möchten wir sie gerne für die Zukunft auch ausschließen.

Im Nordpark hält sich die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel mit Zentrenrelevanz in engen Grenzen. Gleichwohl gab es dort immer wieder Begehrlichkeiten – und die gibt es auch heute noch – zentrenrelevante Sortimente dort zu plazieren.

Diese konnten wir seitens der Stadt erfolgreich abwehren, weil wir Eigentümer der Grundstücke waren und sind.

BZMG: Sie sehen also die Gefahr, dass es über die Bima zu einer städtebaulich nicht gewollten Parzellierung kommen könnte?

Sasserath: Die Bima hat ein ausgesprochen starkes wirtschaftliches Interesse, das nicht deckungsgleich sein muss mit den Interessen der Stadt Mönchengladbach.

Mit der positiven Erfahrung aus der Entwicklung rund um den Nordpark vertreten wir die  Auffassung, dass die Stadt gegenüber der Bima als gleichberechtigter Bieter auftreten soll.

Daher musste der Verwaltung der politische Auftrag durch den Stadtrat erteilt werden, auf diese Rolle nicht zu verzichten, sondern diese Option voran zu treiben, um eine Abschätzung möglich zu machen, ob die Stadt in die Erwerberrolle geht.

BZMG: Wurde die Option, dass die Stadt vielleicht als Erwerber auftreten könnte, denn nicht auch bei den Workshops thematisiert?

Sasserath: Nein, diese Option wurde dort weder angesprochen noch entwickelt.

BZMG: Noch einmal zum Verständnis. Würde die Optionsprüfung zu einem positiven Ergebnis führen, würde die Stadt in Konkurrenz zu anderen, beispielsweise privaten Bietern, gegenüber der Bundesvermögensverwaltung  als Interessent auftreten…

Sasserath: Ja, ganz eindeutig. Der große Vorteil auf Seiten der Stadt dabei ist, dass das Planungsrecht bei der Stadt liegt und das müssen die anderen Bieter wissen…

BZMG: … aber das Planungsrecht liegt doch auch schon heute bei der Stadt Mönchengladbach.

Sasserath: Das ist richtig. Wir wollen aber, dass die Stadt ihre Möglichkeiten prüft, die zukünftige Entwicklung des JHQ-Gebietes mit einer Größe von 470 Hektar zu einer Erfolgsgeschichte für Mönchengladbach zu machen.

Ob es dabei nicht in Vielem leichter sein wird, diesen viele Jahrzehnte in Anspruch nehmenden komplizierten Prozess aus der Rolle eines öffentlichen Eigentümers zu steuern, ist deshalb ernsthaft als Option zu prüfen.…

BZMG: Wie soll es nun in dieser Sache weiter gehen?

Sasserath: Festzuhalten ist, dass der Rat mit einer sehr, sehr breiten Mehrheit diesen Auftrag an die Verwaltung mitgetragen und erteilt hat. Nun ist es an der Stadtverwaltung, sich dieser Aufgaben anzunehmen.

Dazu werden die erforderlichen Handlungsschritte mit der Bezirksregierung und dem Regionalrat zu erörtern und abzustimmen sein. Hinsichtlich Konversionsmaßnahmen gibt es ganz bestimmt Abläufe. Auch hinsichtlich der Finanzierungsmöglichkeiten wird mit der Bezirksregierung zu sprechen sein.

BZMG: Herr Sasserath, danke für das erklärende Gespräch.