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Parkplätze für Menschen mit Handicaps • VdK informierte über Probleme und Erleichterungen und alarmiert Politiker

[1] [2]Es waren höchstspezielle Informationsveranstaltungen des VdK in Neuwerk und Rheindahlen und scheinbar ging es nur um wenige Betroffene beim Thema „Behindertenparkplätze“. Doch schnell wurde den Anwesenden klar: Der Schein trügt.

Die deutlich wachsende Zahl der Beratungen und Verfahren aufgrund des Wunsches der VdK-Mitglieder nach einer Parkerleichterung veranlaßte den VdK zu diesen Informationsveranstaltungen.

Das ist eine Alarmlage. Und der Alarm wird mit Zunahme der älteren Bevölkerung immer lauter werden.“ Den vorhandenen Parkraum auch nach sozialen Gesichtspunkten aufzuteilen ist nicht nur eine Aufgabe der Verwaltung, sondern auch eine der Politik als gestalterische Kraft.

Werner Knor, stellvertretender Vorsitzender des Mönchengladbacher VdK-Kreisverbandes und darüber hinaus Spezialist für die Umsetzung der UN-Konvention zur Teilhabe behinderter Menschen in Mönchengladbach, allgemein unter dem Stichwort „Inklusion“ bekannt, erläuterte umfassend die Rechtslage und ermunterte Betroffene nicht einfach „die Segel vor dem Versorgungsamt zu streichen“ und die vielfach unberechtigten Ablehnungen so hinzunehmen.

Die Zahlen des VdK in Mönchengladbach sprechen schließlich eine andere Sprache: Rund 50 % der Widersprüche in solchen Verfahren gehen für die VdK-Mitglieder erfolgreich aus.

Knors Schilderungen von Fallbeispielen belegen, dass nicht alles in Stein gemeißelt ist.

„Viele Entscheidungen des Versorgungsamtes bei der Feststellung des Grads derBehinderung und des Merkzeichens sind auch eine Frage des Ermessens“, weiß Werner Knor aus Erfahrung.

Gerne folgten Sebastian Lippert, stellvertretender Bezirksvorsteher, und sein Parteifreund Heinz Theißen, Fraktionssprecher der CDU in der Bezirksvertretung West, der Einladung des VdK zu diesem informativen Nachmittag am 21.03.2015 in der Begegnungsstätte der AWO Rheindahlen.

Beide zeigten sich sehr offen. So blieb es nicht nur bei interessierten Nachfragen zur Rechtslage, sondern mit den Anwesenden wurde auch „laut nachgedacht.“ Das kam rundweg positiv an.

Die beiden CDU Politiker tauschten gerne Kontaktdaten mit Christoph Deußen, VdK-Vertreter der Menschen mit Behinderung in Rheindahlen und Hardt, und mit Lothar Mietz, der im Rahmen der Betreuung der VdK-Mitglieder vor Ort durch seine vielen Hausbesuche weiß „wo der Schuh drückt“, aus.

In der Bezirksvertretung West haben nun zumindest die beiden engagierten CDU-Vertreter einen Blick für das Thema und die dahinter liegenden Chancen im Hinblick auf die durch die fortschreitende Überalterung der Bevölkerung notwendige Quartiersentwicklung bekommen.

In Neuwerk folgte Bezirksvorsteher Hermann-Josef Krichel-Mäurer (SPD) der Einladung des VdK zur gleichen Informationsveranstaltung am 07.03.2015 im Karl-Immer-Veranstaltungshaus. Intensiv diskutierte er mit Knor die Gesetzeslage. 

Letztlich helfen jedoch Diskussionen um Gesetze und deren Auslegung weder den betroffenen Menschen noch lösen sie die zunehmenden Probleme einer überalternden Bevölkerung.

Bekanntlich hinken die bestehenden Gesetze der Lebenswirklichkeit hinterher. Die schleppende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland veranlasste zuletzt auch die UN zu starker Kritik.

Ob und in welchem Umfang nun die Impulse des VdK auf fruchtbaren politischen Boden in der Bezirksvertretung Ost fallen, bleibt abzuwarten.

Das Ziel dieser beiden Informationsveranstaltungen war die Vermittlung von Wissen und die Sensibilisierung der Bezirksvertreter für das Parkplatzproblem von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Denn schließlich muss man erst einmal einen Blick für ein Problem bekommen und sich informieren, um es angehen zu können.

Der VdK forderte in beiden Veranstaltungen die Politik auf, zusammen mit der Verwaltung unter Einbindung der Inklusionsbeauftragten ein Konzept hinsichtlich der öffentlichen, unter Verantwortung der Stadt stehenden Parkräume zu erstellen.

Darin sollten die besonderen Bedürfnisse der vielen, mobilitätseingeschränkten Menschen berücksichtigt werden.  

Hintergrundinformation zum Sozialverband VdK:

Der Sozialverband VdK zählt im Kreisverband Mönchengladbach mehr als 3.800 und im Landesverband NRW über 290.000 Mitglieder.

Gegründet 1948 vertrauen heute über 1,9 Mio Mitglieder auf die hohe Fachkompetenz des VdK in renten-, fürsorge- und sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten.

Er vertritt die Interessen von allen Sozialversicherten, von Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranken, Rentnerinnen und Rentnern, Patientinnen und Patienten bei den Sozialgerichten und in der Gesellschaft.