„Rock im JHQ“: OB Reiners kennt die Kosten nicht, die der Verwaltung entstanden sind • LINKE „überwältigt“ von der Kürze der Antwort

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Es scheint ein deutliches Indiz für die mangelnde Kostenübersicht innerhalb der Verwaltung zu sein, was OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) auf die Anfrage von DIE LINKE nach den Kosten für das „GroKo-Planspielchen“ mit Marek Lieberberg antwortete.

Torben Schultz, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE, hatte in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.12.2015 unter dem obligatorischen Tagesordnungspunkt „Anfragen“ diese Fragen gestellt:

  • Wie viele Personen-Monate haben Mitarbeiter der Verwaltung und der Beteiligungsgesellschaften ungefähr in dieses Projekt „investiert“ und welche „Unsicherheitsspanne“ in +/-% setzte die Verwaltung dabei an?
  • Wie hoch war der durchschnittliche Monatssatz, der für solche Mitarbeiter in Ansatz zu bringen gewesen ist?
  • Wie hoch waren die Kosten, die Herr Lieberberg nachweislich der Stadt Mönchengladbach und/oder den Beteiligungsgesellschaften für deren Aufwendungen in diesem Projekt erstattet hat?
  • Wie hoch waren die kassenwirksamen Ausgaben der Stadt und/oder deren Beteiligungsgesellschaften für dieses Projekt?
  • Wurde der Bauantrag jemals vollständig gestellt oder hat die Verwaltung Unterlagen nachgefordert, die nie eingereicht worden sind?

„Die Höhe der bereits entstandenen Personal- und Sachkosten ist nur schwer ermittelbar. Der im Zusammenhang mit diesem Projekt geleistete Verwaltungsaufwand war jedoch gerechtfertigt“, schreibt OB Reiners am 21.01.2016 den Linken und in Kopie an alle im Rat vertretenen politischen Gruppen.

Schon diese beiden in sich unlogischen Sätze lassen vermuten, dass Reiners nicht gewillt ist, sich um Kostentransparenz, insbesondere bei kritischen Projekten zu bemühen.

Reiners‘ bezeichnende Unlogik:

Er sagt, dass der geleistete Verwaltungsaufwand gerechtfertigt gewesen sei, erklärt aber im selben „Atemzug“, dass er gar nicht weiß, wie hoch die entstandenen Personal und Sachkosten für „Rock im JHQ“ waren.

Statt auf diese doch relativ klaren Fragen zu antworten, stellt OB Reiners dar, dass es sich beim Rock im JHQ „um ein Projekt von besonderer Bedeutung für die Stadt Mönchengladbach“ handele (Zitat).

Der Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides sei „ruhend gestellt“ und es seien dem Antragsteller (noch) keine Kosten in Rechnung gestellt worden.

Torben Schultz zeigte sich gegenüber BZMG geradezu „überwältigt“ von der Kürze der Antwort:

„Ich werde mit meiner Fraktion erst einmal besprechen müssen, ob wir das so stehen lassen. Wir wissen ja jetzt nur, dass die Verwaltung nichts weiß – oder die Zahlen nicht öffentlich machen will.

Verwundert bin ich jedoch, dass der geleistete Aufwand als nicht ‚umsonst‘ bezeichnet wird.

Zum einen wäre (statt nicht) ‚vergebens‘ die bessere Wortwahl, denn Kosten sind definitiv angefallen.

Zum anderen aber scheint der Herr Oberbürgermeister noch davon auszugehen, dass es in dem Fall eine Fortführung geben wird.

Oder warum führt er die Erleichterung bei der Bearbeitung des derzeit ruhenden Antrags an?

Wie soll das dann noch mit den anderweitig laufenden Planungen zum JHQ zusammenpassen?

Und ich befürchte auch, dass sich die kleinen ‚Bauherren‘ nun wundern werden, die keine so bevorzugte Behandlung bekommen, obwohl ihre Projekte meist viel konkreter sind. Ist da das Missverhältnis zwischen geleistetem Aufwand und der Gebühr das gleiche?“ (Zitat Ende)

 

5 Kommentare zu “
„Rock im JHQ“: OB Reiners kennt die Kosten nicht, die der Verwaltung entstanden sind • LINKE „überwältigt“ von der Kürze der Antwort”
  1. Unverschämt und unfassbar!

    Jetzt wundert mich nicht mehr, dass diese Stadt pleite ist!

    Ist die Antwort Arroganz oder Ignoranz? Bin sprachlos.

  2. @ Karsten Simon

    Im Prinzip eine gute Idee: „Die Stadt berechnet eine Pauschale für notwendige Vorprüfungsarbeiten, die im Auftragsfall (Konzert findet statt – Four Seasons Projekt wird realisiert) erstattet werden? Das hätte nebenbei sogar noch den Charme einer Schutzgebühr vor solchen Windbeuteln.“

    In dieser Stadt hat jeder Windbeutel und Wichtigtuer beste Chancen. In der Provinz äh, sorry, in diesem Oberzentrum lässt man sich gerne blenden und für blöd verkaufen.

    Motto: Jedem Aufschneider ne Chance!

    Wichtig ist nur, dass die Leute wie Reiners (früher Bude), Schlegelmilch, Heinrichs und Schückhaus und das CDU-Presseorgan vertreten durch Jüngermann hofieren und einschleimen.

    Schon sind die begeistert. Denen kann man den größten Quatsch verklickern, die nehmen alles für bare Münze.

    Garniert mit Presse-Tamtam sind die hin und weg.

    Wie wir jetzt schriftlich haben, interessiert das auch gar nicht, weil diese Leute die Kosten nicht zu verantworten haben und denen offensichtlich auch vollkommen schnuppe sind. Die bestimmen, dass die gerechtfertigt sind und gut is. Das nenn ich ein Argument.

    Jeder normale Bürger hätte für das Theater richtig zahlen müssen. Selbstverständlich mit extra Eilzuschlag.

  3. Wenn ich ein defektes Gerät reparieren lassen will, aber wegen der möglichen Kosten unsicher bin, macht der Reparateur zunächst einen Kostenvoranschlag.

    Den lässt er sich bezahlen, häufig mit einer Pauschale.

    Wenn es anschließend zum Auftrag kommt, wird die Pauschale auf den Reparaturpreis angerechnet. Andernfalls ist das Geld verloren.

    Warum geht so etwas nicht zwischen der Stadt und Lieberberg (Rock am Ring) – Brudermann (Four Seasons):

    Die Stadt berechnet eine Pauschale für notwendige Vorprüfungsarbeiten, die im Auftragsfall (Konzert findet statt – Four Seasons Projekt wird realisiert) erstattet werden?

    Das hätte nebenbei sogar noch den Charme einer Schutzgebühr vor solchen Windbeuteln.

    Aktuell hätte es der Stadt die mit ihrer absurden Antwort auf die Fragen der Linke verbundene Blamage erspart.

  4. Vielen Dank Herr Schultz, dass Sie Wort gehalten haben!

    Was ist das für ne Antwort?

    Lügen die uns immer die Hucke voll? Beispiel Springbrunnen. die behaupten, dass die zu teuer sind. Also weg damit oder abstellen.

    Was wenn das gar nicht stimmt weil die die Kosten gar nicht kennen?

    Die Schulden unserer Pleitestadt. Haben die sich da auch nur verrechnet weil die gar nicht wissen wofür die das Geld raushauen?

    Schulden klar. Aber egal, die Schulden zu machen war gerechtfertigt.

    Was ne Frechheit.

    Und Lieberberg musste bis jetzt nichts zahlen? Verstehe ich nicht. Der hat doch Geld genug! TRauen die sich nicht einem Lieberberg eine REchnung zu schicken?

  5. Gratulation zu dieser „Antwort“.

    Völlig lösgelöst von der Realität – sowas geht nur im Verwaltungsuniversum und als OB.

    Eben Qualitätspersonal.

    http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-verwaltung/dr-gregor-bonin-in-sein-neues-amt-eingefuhrt-%E2%80%A2-bleibt-er-weiterhin-vorstandsmitglied-bei-mg-3-0.html#comment-10040

    Peinlicher geht’s nicht mehr. Blöd nur, denen (OB, Politik, evtl. Verwaltung) ist nichts peinlich und die wollen uns Bürger auch noch für blöd verkaufen!

    Solche Leute „regieren“ uns???

    Kennen/der OB das Wort „Kostenkontrolle“ oder gar „Kostenbewusstsein“???

    Äußerst heftig, ja unverblümt unverschämt.

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